Urteil des BGH vom 12.01.2010, 3 StR 439/09

Entschieden
12.01.2010
Schlagworte
Stgb, Sicherungsverwahrung, Anordnung, Gefährlichkeit, Freiheitsstrafe, Zeitpunkt, Unterbringung, Anlass, Ehefrau, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 439/09

vom

12. Januar 2010

in der Strafsache

gegen

wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Januar 2010 gemäß § 349

Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 15. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung

der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung

wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens über die nachträgliche Anordnung der

Sicherungsverwahrung und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe:

1Das Landgericht hat die nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in

der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB angeordnet. Dagegen richtet sich die Revision des Verurteilten mit einer Verfahrensbeanstandung sowie der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat

mit der Sachrüge Erfolg.

21. Das Landgericht hat festgestellt:

3Gegen den Verurteilten wurde bereits im Alter von 19 Jahren wegen

mehrerer Brandstiftungsdelikte eine Jugendstrafe von unbestimmter Dauer ver-

hängt. Den Taten ging jeweils eine situationsgebundene Verärgerung voraus,

die der Verurteilte nicht bewältigen konnte und die sich deshalb in der Brandlegung entlud. Nach seiner Entlassung aus einem neunmonatigen Freiheitsentzug lernte der Verurteilte R. kennen, die er Ende 1982 heiratete. Am

20. Februar 1984 erdrosselte er seine Frau, nachdem es in der Ehe zunehmend

zu Streitigkeiten gekommen war. Er wurde deshalb am 26. September 1984

vom Landgericht Hildesheim wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt, die er bis zur Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung im Februar 1989 teilweise verbüßte. Im Sommer 1990

lernte der Verurteilte die damals 19jährige V. kennen und heiratete sie

wenige Monate später. Die Eheleute lebten mit dem Sohn B. aus einer

früheren Verbindung von Frau V. und der gemeinsamen Tochter Va.

zunächst ohne Auffälligkeiten zusammen. Ab März 1992 kam es indes auch in

dieser Ehe zu einer krisenhaften Entwicklung, in deren Verlauf die Ehefrau

Trennungsabsichten äußerte, sich mit der Ehe unzufrieden zeigte und häufig an

dem Verurteilten "herumnörgelte". In der Nacht zum 21. Mai 1993 tötete dieser

seine Ehefrau sowie seinen Stiefsohn. Er wurde deshalb am 26. Januar 1994

vom Landgericht Hannover wegen Totschlags in zwei Fällen (Einzelstrafen von

elf und zwölf Jahren) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Das Schwurgericht ging in Übereinstimmung mit dem psychiatrischen

Sachverständigen von nicht erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit aus und

stellte fest, der Verurteilte "sei leicht kränkbar, unausgewogen in Durchsetzungsfähigkeit und Passivität, ein auf die eigene Geltung bedachter Mensch mit

einem ausgeprägten Bedarf an Anerkennung und Neigung zu impulsiv unbedachten Verhaltensmustern"; bei ihm "bestehe ein hohes Risiko für weitere brutale Gewaltentfaltung gegenüber Menschen, die eine Partnerbeziehung zu ihm

eingingen"; er habe "sich mit dem Risiko, das von seiner Person ausgehe, nicht

auseinandergesetzt". Die Gesamtfreiheitsstrafe begründete das Landgericht

auch damit, dass der Verurteilte "für künftige Partner eine erhebliche Gefahr"

darstelle. Im Anschluss daran führte es aus: "Die Anordnung von Sicherungsverwahrung kommt nicht in Betracht, weil die formellen Voraussetzungen des §

66 StGB - zweimal Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr 66

Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder Begehung von drei vorsätzlichen Straftaten 66

Abs. 2 StGB) - nicht vorliegen."

4Der Verurteilte verbüßte die Strafe aus dem Urteil vom 26. Januar 1994

bis zum 29. Mai 2008 vollständig. Seither wird die Reststrafe aus dem Urteil des

Landgerichts Hildesheim vollstreckt. Das Strafende ist für den 26. November

2010 notiert. Die Staatsanwaltschaft hat am 8. April 2008 den Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gestellt.

52. Das Landgericht ist nunmehr sachverständig beraten zu der Überzeugung gelangt, dass der Verurteilte aufgrund eines Hanges zu erheblichen Straftaten mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in § 66 b Abs. 1 Satz 1

und Abs. 2 StGB vorausgesetzten Art begehen werde. Es hat die nachträgliche

Sicherungsverwahrung auf § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt. Dies ergibt sich

daraus, dass es darlegt, zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung im Januar 1994

hätten "die formellen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung" nicht vorgelegen, "so dass die Anordnung aus rechtlichen Gründen

nicht" habe "erfolgen" können. Folgerichtig enthält das Urteil keine Feststellungen zu etwaigen nach der Anlassverurteilung erkennbar gewordenen, neuen

Tatsachen im Sinne von § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB. Vielmehr führt das Landgericht aus, dass die schon 1994 bekannte Gefährlichkeit des Angeklagten andauere.

63. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

7a) Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt regelmäßig voraus, dass nach einer Verurteilung wegen einer

bestimmten Anlasstat und vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen 66 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB). Diese "erkennbar werdenden" Tatsachen - in Literatur und Rechtsprechung durchweg als

"neue" Tatsachen bezeichnet - sind insoweit zwingende gesetzliche Voraussetzung für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; in ihnen

muss sich auch die hangbedingte Gefährlichkeit des Verurteilten widerspiegeln

(vgl. BGHSt 50, 275, 279).

8An die Annahme neuer Tatsachen sind, zumal die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung den Bestand eines rechtskräftigen Urteils tangiert und nach dem Willen des Gesetzgebers auf seltene Einzelfälle beschränkt

sein soll (BGHSt 50, 275, 278 m. w. N.; BVerfG StV 2006, 574, 575; NJW 2009

980, 982), strenge Anforderungen zu stellen. Es kommen nur solche Umstände

in Betracht, die entweder erst nach der Anlassverurteilung entstanden sind oder

vom Richter des Ausgangsverfahrens nicht erkannt werden konnten. Allein die

neue Bewertung bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung bekannter Tatsachen genügt nicht (BGHSt 50, 180, 188; 50, 275, 278; 50, 373, 379; BGH NJW

2006, 3154, 3155). Nur so ist sichergestellt, dass durch die Anordnung der

nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden im Ausgangsverfahren zu Lasten des Verurteilten im Nachhinein korrigiert werden (BGHSt 50, 121, 126; 50, 284, 297; BVerfG StV 2006,

574, 576).

9b) Nur ausnahmsweise sind neue Tatsachen nicht erforderlich: War im

Zeitpunkt der Anlassverurteilung die Anordnung der Sicherungsverwahrung aus

rechtlichen Gründen nicht möglich, so kann die Gefährlichkeit auch aus tatsächlichen Umständen abgeleitet werden, die zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung

bereits erkennbar waren 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB, eingefügt durch das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht vom 13. April 2007 - BGBl I 513).

10Die Voraussetzungen für diese Ausnahmeregelung liegen hier jedoch

nicht vor. Vielmehr hätte das Landgericht in seinem Urteil vom 26. Januar 1994

gegen den Verurteilten Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB anordnen können.

11aa) Nach § 66 Abs. 2 StGB ist die Verhängung von Sicherungsverwahrung möglich, wenn der Angeklagte drei vorsätzliche Straftaten begangen hat,

durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und

wenn er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wird und darüber hinaus die Voraussetzungen von §

66 Abs. 1 Nr. 3 StGB (hangbedingte Gefährlichkeit) gegeben sind.

12Diese drei vorsätzlichen Taten müssen nicht gemeinsam in der Entscheidung abgeurteilt werden, in welcher die Sicherungsverwahrung nach § 66

Abs. 2 StGB angeordnet wird. Vielmehr können eine oder zwei von ihnen schon

vorher rechtskräftig abgeurteilt sein (st. Rspr.; RGSt 68, 330, 331; BGHSt 1,

313, 317; BGH NJW 1964, 115; BGHR StGB § 66 Abs. 2 Gefährlichkeit 1). Diese Rechtsprechung ist seit jeher dem Standardkommentar zum Strafgesetzbuch zu entnehmen (Fischer, StGB 57. Aufl. (2010) § 66 Rdn. 12; so schon

Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. (1999) § 66 Rdn. 9; Dreher/Tröndle, StGB

42. Aufl. (1985) § 66 Rdn. 9). Soweit dort § 66 Abs. 2 StGB als "in erster Linie

für unentdeckt gebliebene gefährliche Serientäter gedachte" Vorschrift bezeichnet wird (Fischer, StGB 57. Aufl. (2010) § 66 Rdn. 11; so schon Trönd-

le/Fischer, StGB 49. Aufl. (1999) § 66 Rdn. 7; Dreher/Tröndle, StGB

42. Aufl. (1985) § 66 Rdn. 7), kann dies zu Missverständnissen keinen Anlass

geben.

13bb) Entgegen der - sowohl bei der Anlassverurteilung als auch bei der

verfahrensgegenständlichen Entscheidung vertretenen - Ansicht des Landgerichts waren danach die formellen Voraussetzungen für die Verhängung der

Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB bereits im Zeitpunkt des Urteils

vom 26. Januar 1994 gegeben, da der Angeklagte wegen insgesamt drei Vorsatztaten, für die er Strafen von sieben Jahren und sechs Monaten, von elf und

von zwölf Jahren verwirkt hatte, zu Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren

verurteilt wurde.

14c) Die deshalb für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung

gegen den Verurteilten notwendigen neuen Tatsachen hat das Landgericht

nicht festgestellt. Die Maßregel hat daher keinen Bestand. Der Senat schließt

angesichts der Darlegungen im angefochtenen Urteil aus, dass in einer neuen

Verhandlung noch Tatsachen festgestellt werden könnten, die für die Gefährlichkeitsprognose des Verurteilten bedeutsam, aber erst nach der Anlassverurteilung erkennbar geworden sind. Er entscheidet daher selbst, dass die Maßregelanordnung entfällt.

154. Der Senat sieht Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

16a) Da die Voraussetzungen des § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB nicht vorliegen, muss der Senat nicht entscheiden, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (AZ 19359/04) Anlass

gibt, an der Vereinbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 66 b Abs. 1 Satz 2

StGB mit dem Grundgesetz oder der Europäischen Menschenrechtskonvention

zu zweifeln.

17b) Eine an die derzeitige Verbüßung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil

des Landgerichts Hildesheim anknüpfende Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung kommt nicht in Betracht. Zwar waren bei Erlass dieses

Urteils die sich aus der späteren Tötung zweier weiterer Menschen ergebenden, gefährlichkeitsbegründenden Tatsachen noch nicht erkennbar, so dass

insoweit Nova angenommen werden könnten. Die nachträgliche Maßregelverhängung würde hier indes an dem Vorrang des zwischenzeitlich durchgeführten

Erkenntnisverfahrens vor dem Landgericht Hannover (vgl. BGHSt 50, 373; BGH

NStZ 2008, 332) scheitern.

Becker Pfister von Lienen

Hubert Schäfer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil