Urteil des BGH vom 01.07.2010, 1 StR 195/10

Entschieden
01.07.2010
Schlagworte
Freiheitsstrafe, Sache, Menge, Stpo, Verhandlung, Staatsanwaltschaft, Rechtskraft, Beihilfe, Tag, Monat
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 195/10

vom

1. Juli 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2010 beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2009 wird festgestellt, dass

dieses gegenstandslos ist.

Durch das Rechtsmittel entstandene Kosten werden nicht erhoben.

Gründe:

11. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 16. November

2007 wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tat II. 1. der Urteilsgründe; zwei

Jahre Freiheitsstrafe) sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Diebstahl (Tat II. 2. der

Urteilsgründe; drei Jahre Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei

Jahren und sechs Monaten verurteilt und 800 als Wertersatz für verfallen erklärt. Von dem Vorwurf, sich in weiteren acht Fällen nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar gemacht zu haben, hat es den Angeklagten freigesprochen.

2Auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat dieses Urteil durch sein Urteil vom 4. September

2008 (NStZ-RR 2009, 22) lediglich aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen

der Tat II. 1. verurteilt worden war - insoweit zudem mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen -, sowie im Gesamtstrafenausspruch. Die

weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft sowie diejenige des Angeklag-

ten hat er verworfen und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

32. Das Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 15. Dezember

2009 wegen der Tat II. 1. erneut verurteilt. Insofern hatte es am 11. Dezember

2009, dem siebten Hauptverhandlungstag, das Verfahren zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt. Über die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluss vom heutigen Tag

entschieden (1 StR 196/10).

4Als verbliebenen Gegenstand der am 11. Dezember 2009 fortgeführten

Hauptverhandlung hat das Landgericht dagegen „die die Kammer bindenden

Feststellungen“ zur Tat „II. 2. der Gründe des Urteils des Landgerichts Stuttgart

vom 16. November 2007, die bindende rechtliche Würdigung und die insoweit

erkannte Freiheitsstrafe von drei Jahren“ angesehen. Durch Urteil vom selben

Tag hat es sodann das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. November

2007 „dahingehend abgeändert“, dass - bei identischem Schuld- und Strafausspruch - „ein Monat der verhängten Freiheitsstrafe zur Entschädigung für

überlange Verfahrensdauer als vollstreckt“ gilt. „Zur Klarstellung“ hat es zudem

den früheren Freispruch des Angeklagten erneut tenoriert. Gegen dieses Urteil

hat der Angeklagte die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision eingelegt, soweit er verurteilt und „nur eine Kompensation von einem Monat ausgesprochen wurde“.

53. Die daraufhin von Amts wegen auch auf die Frage des Bestehens von

Verfahrenshindernissen zu erstreckende Prüfung hat ergeben, dass das angegriffene Urteil vom 11. Dezember 2009 gegenstandslos ist.

6a) Denn das Verfahren wegen der Tat II. 2. aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. November 2007 war rechtskräftig abgeschlossen,

nachdem der Senat die hiergegen eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten durch sein Urteil vom 4. September 2008 verworfen hatte (vgl. Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschn. K

Rdn. 57). Die Sache wurde daher insoweit nicht an das Landgericht zu neuer

Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, dort also auch nicht mehr

rechtshängig (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. Einl. Rdn. 165). Das Verfahren war somit dem Landgericht Stuttgart nicht mehr zur Entscheidung unterbreitet, so dass es insbesondere nicht mehr befugt war, eine in die Zeit nach dem

Urteil des Senats fallende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu prüfen, festzustellen und zu kompensieren. Nichts anderes gilt, soweit der Angeklagte vom Vorwurf der weiteren acht ihm zur Last gelegten Taten bereits

rechtskräftig freigesprochen worden war.

7b) Besteht ein Verfahrenshindernis, so ist das Verfahren zwar grundsätzlich gemäß § 260 Abs. 3 StPO einzustellen. Anders liegt es aber, wenn - wie

hier - ein (erstes) Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, weil sich dann eine das

gesamte Verfahren abschließende Einstellung verbietet. Stattdessen sind lediglich die Auswirkungen der infolge der Rechtskraftwirkung und der fehlenden

Befassung des Landgerichts mit der Sache unzulässigen Fortführung des Verfahrens zu beseitigen. Die Konstellation ist derjenigen vergleichbar, in der ein

Einspruch gegen einen Strafbefehl unzutreffend als rechtzeitig eingelegt angesehen und daraufhin im selben Verfahren ein Urteil gesprochen worden ist, das

wegen der bereits eingetretenen Rechtskraft nicht hätte ergehen dürfen und

deshalb auf die hiergegen eingelegte Revision durch Aufhebung zu beseitigen

ist (zur „gerichtlichen Strafverfügung“ BGHSt 13, 306, 308 f.). Der Senat hat

daher das angefochtene Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Dezember

2009 für gegenstandslos erklärt.

84. Ebenfalls gegenstandslos ist damit die vom Landgericht getroffene

Kostenentscheidung. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG werden zudem die Kosten, die durch die gegen das Urteil vom 11. Dezember 2009 eingelegte Revision verursacht worden sind, nicht erhoben, da diese bei richtiger Behandlung

der Sache durch das Landgericht nicht entstanden wären. Diese Freistellung

erfasst jedoch nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten (vgl. BGH

NStZ 2000, 499; BGH, Beschl. vom 25. Januar 2005 - 1 StR 502/04, jeweils

m.w.N.).

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