Urteil des BGH vom 24.10.2008, 2 StR 328/09

Entschieden
24.10.2008
Schlagworte
Stpo, Stgb, Strafe, Geldstrafe, Vergewaltigung, Freiheitsstrafe, Strafbefehl, Antrag, Vorschrift, Gebrauch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 328/09

vom

16. September 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. September 2009

gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2009, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch dahin geändert, dass er wegen Vergewaltigung zu einer Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und

fünf Monaten und unter Einbeziehung der Strafe aus dem

Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 24. Oktober

2008 (24 Cs 125 Js 2244/08) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von zwei Jahren, fünf Monaten und einer Woche verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer 1

Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren, fünf Monaten und drei Wochen und unter

Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung (Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 20 €) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs

Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der

er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat in dem aus der

Beschlussformel ersichtlichem Umfang Erfolg 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen

ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren, fünf Monaten und 2

drei Wochen verstößt gegen § 39 StGB und kann deshalb nicht bestehen bleiben. In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts setzt der

Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre und fünf

Monate herab, da der Tatrichter bei der Beachtung der Vorschrift des § 39

StGB jedenfalls eine solche Freiheitsstrafe verhängt hätte. Der Senat hat weiter

unter Einbeziehung der Geldstrafe von zehn Tagessätzen (zu je 20 €) aus dem

Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 24. Oktober 2008 auf eine neue

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, fünf Monaten und einer Woche erkannt.

Den Grundsätzen der Gesamtstrafenbildung kann hier nur entsprochen werden,

wenn unter Abweichung von § 39 StGB die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe

nicht nur nach Jahren und Monaten, sondern auch nach Wochen bemessen

wird (vgl. Senatsbeschluss vom 24. August 2007 - 2 StR 352/07 m.w.N.). Von

der anderen Möglichkeit, gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB die Geldstrafe gesondert bestehen zu lassen, wollte das Landgericht ersichtlich keinen Gebrauch

machen. Unter den gegebenen Umständen kam nur eine Gesamtfreiheitsstrafe

von zwei Jahren, fünf Monaten und einer Woche in Betracht. Diese kann der

Senat festsetzen, da ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter eine

geringere Strafe festgesetzt hätte.

3Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten 473

Abs. 4 StPO).

Rissing-van Saan Maatz Rothfuß

Appl Cierniak

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