Urteil des BGH vom 10.05.1994, VIII ZR 284/04

Entschieden
10.05.1994
Schlagworte
Klausel, Lieferung, Auf probe, Ware, Leistung, Treu und glauben, Agb, Allgemeine geschäftsbedingungen, Vertrag, Auslegung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 284/04 Verkündet am: 21. September 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 307 Abs. 1 Ba, 308 Nr. 4

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel

"Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu."

ist unter Berücksichtigung der sich daran anschließenden Sätze

"Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; …"

gemäß §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. September 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die

Richter Ball, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats

des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2004 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 24

des Landgerichts Hamburg vom 5. September 2003 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist ein Verbraucherverband, der in die gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste

qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie unterhält einen "Internetshop" und verwendet hierbei

vorformulierte Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB), die unter anderem

folgende Klauseln enthalten:

"3. Gewährleistung [Abs. 3] Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu. Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; wir verpflichten uns gleichzeitig, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten."

Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, es zu unterlassen, die vorstehend wiedergegebenen Klauseln in Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 Halbsatz 1

sowie zwei weitere Klauseln ihrer AGB in Verbrauchsgüterkaufverträge einzubeziehen und sich auf diese Klauseln bei der Abwicklung derartiger, nach dem

1. April 1977 geschlossener Verträge zu berufen. Das Landgericht (VuR

2004, 27) hat der Klage hinsichtlich der beiden oben zitierten Klauseln sowie

einer weiteren Klausel stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Auf die

Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage hinsichtlich der

Klausel in Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 abgewiesen; die weitergehende Berufung der

Beklagten hat es zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen

Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, ausgeführt:

Die Klausel "Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir

Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu" verstoße nicht gegen §§ 475 Abs. 1, 307, 308 Nr. 4 BGB. Ein

Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB könne nur bejaht werden, wenn zwischen dem

Verbraucher und der Beklagten bereits vor der Übersendung des Ersatzartikels

ein Vertrag über die bestellte Ware geschlossen werde. Der Vertrag komme

aber nicht schon aufgrund der Bestellung des Verbrauchers zustande, selbst

wenn diese elektronisch bestätigt werde. Im Internethandel liege regelmäßig ein

Leistungsversprechen des Verkäufers vor der Zusendung eines Artikels nicht

vor. Soweit der Kläger demgegenüber mögliche Fallgestaltungen eines Vertragsschlusses vor der Lieferung der Ware aufzeige, handele es sich um seltene Ausnahmefälle, von denen bei der Bewertung der Klausel nicht auszugehen

sei. Auch ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB könne nur bejaht werden, wenn

zwischen dem Verbraucher und der Beklagten vor der Lieferung der Ware ein

Vertrag zustande komme, was jedoch vor der Annahme durch den Verbraucher

nicht der Fall sei. Für die Zulässigkeit der Klausel spreche im übrigen § 241a

Abs. 3 BGB, wonach eine Ersatzlieferung nicht als unbestellte Leistung gelte.

II.

Die Revision des Klägers ist begründet. Der Kläger kann gemäß §§ 1, 3

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 UKlaG von der Beklagten verlangen, es zu unterlassen,

die in Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 der AGB ihres "Internetshops" enthaltene Klausel

über die Zusendung eines sogenannten Ersatzartikels in Verbrauchsgüterkaufverträgen 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu verwenden und sich auf diese Klausel

bei der Abwicklung derartiger, nach dem 1. April 1977 geschlossener Kaufverträge zu berufen (vgl. zu letzterem BGHZ 127, 35, 37; BGH, Urteil vom

23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237 = WM 2003, 425, unter I 2).

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klausel gemäß § 308

Nr. 4 BGB (dazu nachfolgend unter 1.) und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 BGB unwirksam (dazu im weiteren unter 2.).

1. Die streitige Klausel ("Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein,

senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen

Artikel (Ersatzartikel) zu.") enthält einen gemäß § 308 Nr. 4 BGB unzulässigen

Änderungsvorbehalt. Nach dieser Bestimmung ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene

Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, unwirksam, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.

a) Die Voraussetzungen des § 308 Nr. 4 BGB liegen hier vor. Die in Rede stehende Klausel berechtigt die Beklagte, eine versprochene Leistung zu

ändern oder von ihr abzuweichen, weil sie der Beklagten nach der gebotenen

objektiven Auslegung das Recht einräumt (dazu sogleich unter aa), dem Kunden einen "Ersatzartikel" als vertragsgemäße Leistung zu übersenden, wenn

zuvor ein Kaufvertrag über die vom Verbraucher auf der Internetseite der Beklagten bestellte Ware zustande gekommen ist (dazu anschließend unter bb).

aa) Die Klausel ist, wie der Senat wegen ihrer bundesweiten Verwendung selbst feststellen kann (vgl. BGHZ 139, 190, 198 m.w.Nachw.), dahin auszulegen, dass die Beklagte sich ein vertragliches Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels vorbehält. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der

normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Ver-

ständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders

zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 ff. m.w.Nachw.).

Der Wortlaut der Klausel ist danach allerdings nicht eindeutig. Einerseits

kann die Formulierung, die Beklagte "sende" in Einzelfällen einen Ersatzartikel

zu, als bloße Ankündigung verstanden werden. Dafür spricht die abweichende

Fassung der Klausel im übernächsten Satz (Nr. 3 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 der

AGB), wonach die Beklagte ausdrücklich "berechtigt" ist, sich von der "Vertragspflicht zur Lieferung" zu lösen, wenn ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel

nicht lieferbar sein sollte. Andererseits steht der Wortlaut der Klausel aus der

Sicht eines verständigen Kunden der Auslegung nicht entgegen, dass sich die

Beklagte das Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels als vertragsgemäße Leistung vorbehält. Das folgt aus dem Umstand, dass die Klausel unter der Überschrift "Gewährleistung" steht. Dies legt aus der Sicht des Kunden die Annahme

nahe, dass die Beklagte nicht lediglich die Lieferung einer anderen als der bestellten Sache ankündigen will, was im Falle eines vorherigen Vertragsschlusses nach § 434 Abs. 3 BGB eine vertragswidrige Leistung wäre, sondern dass

die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Beklagten als vertragsgemäße

Leistung gelten soll, die der Kunde nach dem sich anschließenden Satz 2

("auch") nur unter Einhaltung der gemäß Nr. 1 der AGB für die Lieferung bestellter Artikel geltenden Rückgabefrist von 14 Tagen zurückweisen kann. Im

Übrigen hat die Beklagte selbst in dem vorliegenden Verfahren nicht geltend

gemacht, die Klausel sei im Sinne einer bloßen Ankündigung zu verstehen.

Die Mehrdeutigkeit der Klausel ist durch eine objektive, an ihrem Wortlaut und Regelungszusammenhang sowie den Verständigungsmöglichkeiten

der typischerweise angesprochenen Kunden orientierte Auslegung nicht zu beseitigen. Die somit verbleibenden Zweifel gehen gemäß § 305c Abs. 2 BGB

(früher § 5 AGBG) zu Lasten der Beklagten. Dies führt jedenfalls im - hier vor-

liegenden - Verbandsklageverfahren dazu, dass von der sogenannten kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen ist (BGHZ 139, 190, 199; 158, 149, 155,

jeweils m.w.Nachw.). Bei der Prüfung der Wirksamkeit der in Rede stehenden

Klausel ist daher die Auslegung zugrunde zu legen, dass die Beklagte sich ein

vertragliches Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels vorbehält.

bb) Aus der Sicht eines verständigen und juristisch nicht vorgebildeten

Kunden erfasst die Formularbestimmung auch den Fall, dass vor der Lieferung

des Ersatzartikels bereits ein Kaufvertrag über die bestellte Ware abgeschlossen worden ist. Dem Wortlaut der Klausel lässt sich nicht entnehmen, dass der

Beklagten lediglich dann ein Recht zur Lieferung eines anderen als des bestellten Artikels zustehen soll, wenn noch kein Kaufvertrag mit dem Kunden zustande gekommen ist. Vielmehr ist das formularmäßig eingeräumte Recht zur Zusendung des Ersatzartikels allein davon abhängig, dass ein bestimmter Artikel

nicht lieferbar ist. Hiervon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen.

Zu Unrecht hat das Berufungsgericht aber bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Klausel die von ihrem Wortlaut erfasste Möglichkeit eines Vertragsschlusses vor der Lieferung unberücksichtigt gelassen. Zwar haben völlig fern

liegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs nicht ernsthaft zu befürchten ist, auch im Verbandsklageverfahren außer Betracht zu bleiben (BGHZ 91, 55, 61; BGH, Urteil vom 10. Mai 1994

- XI ZR 65/93, NJW 1994, 1798 = WM 1994, 1283 unter II 2 b bb m.w.Nachw.).

Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben.

Allerdings dürfte die Ansicht der Beklagten zutreffen, dass die Warenpräsentation auf ihrer Internetseite noch kein gemäß § 145 BGB verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio

ad offerendum) darstellt. In diesem Falle ist das Vertragsangebot in der Waren-

bestellung des Kunden zu sehen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2005

- VIII ZR 79/04, NJW 2005, 976 = WM 2005, 659 unter II A 1). Es mag auch

richtig sein, dass im Versandhandel grundsätzlich erst die Übersendung des

bestellten Artikels als konkludente Annahmeerklärung zu werten ist. Sendet die

Beklagte dem Kunden unter diesen Umständen einen anderen als den bestellten Artikel zu, gilt diese Änderung gemäß § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung der

Bestellung verbunden mit einem neuen Antrag der Beklagten, einen Kaufvertrag über die von ihr ausgewählte Ware zu schließen. Ein Vertrag über diese

geänderte Leistung kommt dann nur zustande, wenn der Kunde das neue Angebot annimmt.

Gleichwohl erscheint es nicht als ausgeschlossen, dass in bestimmten

Fällen schon vor der Zusendung des bestellten Artikels oder eines Ersatzartikels ein Vertrag zustande kommt. Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn die

auf der Internetseite der Beklagten vorgesehene Bestätigung der Bestellung,

deren Wortlaut das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, so formuliert wäre,

dass sie aus der Sicht eines verständigen Kunden nicht nur als Bestätigung des

Zugangs seines Kaufangebots, sondern als dessen Annahme zu verstehen wäre. Des weiteren zeigt die Revision die durchaus nahe liegende Möglichkeit auf,

dass ein Kunde mehrere Artikel bestellt, die Beklagte jedoch lediglich einen Teil

der bestellten Ware übersendet und dem Kunden die Lieferung der restlichen

Ware für einen späteren Zeitpunkt ankündigt. Eine solche Mitteilung wäre vom

objektiven Empfängerhorizont des Kunden aus regelmäßig als rechtsverbindliches Lieferversprechen und demgemäß als Annahme seines Kaufangebots

hinsichtlich der bestellten, aber noch nicht gelieferten Artikel zu werten. Dass

die Beklagte in Übereinstimmung damit selbst einen Kaufvertragsschluss vor

Übersendung der bestellten Ware oder eines Ersatzartikels für möglich hält,

ergibt sich aus Nr. 3 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 der AGB. Dort heißt es nämlich,

dass die Beklagte, sollte ein "bestellter Artikel oder Ersatzartikel" nicht lieferbar

sein, berechtigt ist, sich "von der Vertragspflicht zur Lieferung" zu lösen.

b) Der mithin durch die streitige Klausel begründete Änderungsvorbehalt

hinsichtlich der Lieferung eines Ersatzartikels ist gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Danach ist ein formularmäßiger Änderungsvorbehalt nur zulässig,

wenn er unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Damit wird eine Abwägung zwischen den Interessen des Klauselverwenders an der Möglichkeit einer Änderung seiner Leistung

und denen des anderen Vertragsteils an der Unveränderlichkeit der vereinbarten Leistung des Verwenders verlangt. Die Zumutbarkeit einer Leistungsänderungsklausel ist dann zu bejahen, wenn die Interessen des Verwenders die für

das jeweilige Geschäft typischen Interessen des anderen Vertragsteils überwiegen oder ihnen zumindest gleichwertig sind. Das setzt eine Fassung der

Klausel voraus, die nicht zur Rechtfertigung unzumutbarer Änderungen dienen

kann, und erfordert im allgemeinen auch, dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht (BGHZ 158, 149, 154 f.).

Diesen Anforderungen wird die in Rede stehende Klausel nicht gerecht.

Zwar berücksichtigt sie die Interessen des Kunden insoweit, als sich die Beklagte lediglich die Zusendung qualitativ und preislich gleichwertiger Artikel vorbehält. Dies trägt dem Interesse des Kunden, nur die von ihm bestellte Ware als

vertragsgemäße Erfüllung (§§ 433 Abs. 1, 362 Abs. 1 BGB) annehmen zu müssen, jedoch nicht in jedem Falle hinreichend Rechnung. In der Formularbestimmung ist nicht berücksichtigt, dass zahlreiche Artikel - etwa Bekleidungsgegenstände - vom Kunden nach seinen individuellen Wünschen und Bedürfnissen ausgewählt werden. Demgegenüber belässt die in der Klausel allein vorgegebene Beschränkung auf gleichwertige Qualität und gleichen Preis der Beklag-

ten einen weiten Spielraum für Abweichungen von der bestellten Ware, die dem

Kunden im Einzelfall unzumutbar sein können. Dies trifft etwa für das vom Kläger gebildete Beispiel zu, wonach die Klausel es zulässt, dem Kunden anstelle

der bestellten, nicht lieferbaren braunen Schuhe qualitativ und preislich entsprechende schwarze Schuhe zu liefern.

Das berechtigte Interesse des Kunden, eine solche von der Bestellung

abweichende Leistung nicht als vertragsgemäße Erfüllung annehmen zu müssen, wird auch nicht dadurch gewahrt, dass der Kaufvertrag nach Nr. 1 der AGB

auf Probe abgeschlossen und dem Kunden nach Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 der AGB

für den ersatzweise gelieferten Gegenstand ein Rückgaberecht innerhalb von

14 Tagen eingeräumt wird. Hierdurch wird der Kunde schlechter gestellt als

nach der gesetzlichen Regelung. Gemäß § 434 Abs. 3 BGB steht es einem

Sachmangel gleich, wenn der Verkäufer - wie im Falle der Zusendung eines

Ersatzartikels - eine andere Sache liefert. Der Käufer einer mangelhaften Sache

kann nach näherer Maßgabe des § 437 BGB Nacherfüllung, Schadensersatz

oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, vom Vertrag zurücktreten

und den Kaufpreis mindern. Diese Rechte können ohne zeitliche Beschränkung

bis zu der durch die Einrede der Verjährung gezogenen Grenze von mindestens

zwei Jahren 438 BGB) ausgeübt werden. Dagegen steht dem Kunden nach

Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 der AGB im Falle der Lieferung eines Ersatzartikels lediglich

ein Rückgaberecht zu, das zudem auf 14 Tage befristet ist. Daraus folgt in Verbindung mit Nr. 1 der AGB, dass der Kunde nach Ablauf von 14 Tagen nicht

mehr einwenden kann, die Ware sei nicht vertragsgemäß, weil der auf Probe

geschlossene Kaufvertrag nach Ablauf der Rückgabefrist mit dem hinsichtlich

des Ersatzartikels geänderten Inhalt wirksam wird; denn nach Ablauf dieser

Frist gilt das Schweigen des Käufers als Billigung der ihm übersandten Ware

454 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 455 Satz 2 BGB).

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die streitige Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit Satz 1 auch dann unwirksam, wenn die AGB der Beklagten dahin zu verstehen sein sollten, dass ein

Vertrag grundsätzlich nicht vor der Zusendung eines Ersatzartikels zustande

kommt. Bei einer solchen Auslegung verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil sie nicht klar und verständlich ist und den Kunden hierdurch

entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Ein solcher Verstoß liegt unter anderem dann vor, wenn eine Formularbestimmung die Rechtslage unzutreffend darstellt und es dem Verwender ermöglicht,

begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in ihr getroffene Regelung abzuwehren (st.Rspr. zum früheren § 9 Abs. 1 AGBG, BGHZ 119, 152, 170; 145,

203, 220 f., jew. m.w.Nachw.).

So liegt es hier. Die Klausel ist - insbesondere im Zusammenhang mit

dem nachfolgenden Satz, wonach der Ersatzartikel bei Nichtgefallen innerhalb

von 14 Tagen zurückgegeben werden kann - geeignet, bei einem juristisch nicht

vorgebildeten Kunden den Eindruck zu erwecken, die Lieferung des Ersatzartikels stelle eine vertragsgemäße Leistung der Beklagten dar, die lediglich durch

Ausübung des befristeten Rückgaberechts zurückgewiesen werden könne. Eine

solche Klauselgestaltung kann einen rechtsunkundigen Besteller im Einzelfall

davon abhalten, die Ware zurückzugeben, wenn die Frist von zwei Wochen abgelaufen ist. Hierzu wäre der Kunde nach der gesetzlichen Regelung jedoch

berechtigt, weil es ihm freisteht, ein neues Angebot der Beklagten 150 Abs. 2

BGB) nicht anzunehmen und die ohne vertragliche Grundlage gelieferte Ware

ohne Einhaltung einer Frist zurückzugeben. Dies ergibt sich auch aus § 241a

Abs. 1 BGB, wonach durch die Lieferung unbestellter Sachen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher ein Anspruch gegen diesen nicht begründet

wird. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Voraussetzungen des § 241a Abs. 3 BGB nicht gegeben. Danach liegt eine unbestellte Leis-

tung nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität

und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird,

dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung

nicht zu tragen hat. Einen solchen Hinweis enthält die streitige Klausel nicht.

III.

Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben, soweit

das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich der Klausel in Nr. 3 Abs. 3 Satz 1

der AGB abgewiesen hat 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif. Daher ist das Berufungsurteil im vorbezeichneten Umfang aufzuheben, und die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil ist

insgesamt zurückzuweisen 563 Abs. 3 ZPO).

Dr. Deppert Ball Dr. Leimert

Wiechers Dr. Wolst

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil