Urteil des BGH vom 20.12.2001, IX ZA 6/01

Entschieden
20.12.2001
Schlagworte
Wert, Beschwer, Kirchhof, Zpo, Falle, Zwangsvollstreckung, Höhe, Antrag, Bewilligung, Rechtsmittel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 6/01

vom

20. Dezember 2001

in dem Verfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

am 20. Dezember 2001

beschlossen:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. Mai 2001

wird zurückgewiesen.

Gründe:

Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg 114 Abs. 1 ZPO), weil es unzulässig wäre. Gemäß § 15 Abs. 1 AVAG

findet die Rechtsbeschwerde nur statt, wenn gegen die Entscheidung des

Oberlandesgerichts - wäre sie durch Endurteil ergangen - die Revision gegeben oder wenn das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in entscheidungserheblicher Weise

abgewichen wäre. Keine dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt:

Die Rechtsbeschwerde legt keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dar, von dessen rechtlichem Ausspruch das Oberlandesgericht abgewichen sein soll.

Derartiges ist auch nicht ersichtlich.

Im übrigen ist die Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO nur statthaft, wenn

das Oberlandesgericht sie zugelassen hat oder der Wert der Beschwer

60.000 DM übersteigt. Im vorliegenden Falle hat das Oberlandesgericht die

Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Der Wert der Beschwer beträgt auch nur

24.601,50 DM, weil das Landgericht die Zwangsvollstreckung in Höhe eines

Betrages von 82.500 FFrs angeordnet hat.

Kreft Kirchhof Fischer

Ganter Kayser

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil