Urteil des BGH vom 19.01.2006, 4 StR 374/05

Entschieden
19.01.2006
Schlagworte
Vollstreckung der strafe, Staatsanwaltschaft, Strafkammer, Firma, Gesamtstrafe, Strafzumessung, Stgb, Geld, Einsatz, Bestechung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 374/05

vom

19. Januar 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Januar

2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Kuckein,

Athing,

Richterin am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanović,

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil

des Landgerichts Bielefeld vom 22. April 2005 wird verworfen.

2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten

hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die

Staatskasse zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 17. September

2003 wegen Bestechung u.a. - insgesamt 116 Taten - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten stellte der Senat mit Beschluss vom 7. September 2004 - 4 StR 234/04

- 17 der angeklagten Taten gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, beschränkte die

Strafverfolgung in sechs Fällen gemäß § 154 a Abs. 2 StPO und änderte den

Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte der Bestechung in 49 Fällen, des Betruges in 45 Fällen, davon in 38 Fällen in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkender Absprache bei Ausschreibungen, und der wettbewerbsbeschränkenden

Absprache bei Ausschreibungen in fünf Fällen schuldig ist. Im Ausspruch über

die Einzelstrafen in sechs Fällen und im Gesamtstrafenausspruch hob der Senat das angefochtene Urteil mit den zugehörigen Feststellungen auf und verwies die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurück; die weiter gehende Revision des Angeklagten wurde verworfen.

2Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen der rechtskräftig

festgestellten Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen richtet sich die - wirksam auf

die zur Bewährung ausgesetzte Gesamtstrafe beschränkte (vgl. BGHR StPO

§ 318 Strafausspruch 2) - vom Generalbundesanwalt vertretene, zu Ungunsten

des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die

Verletzung materiellen Rechts rügt.

3Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

41. Nach den Feststellungen waren der Angeklagte und sein inzwischen

verstorbener Partner Lutz Peter B. Geschäftsführer einer Firma für Heizungs- und Sanitärtechnik (Firma B. GmbH) und persönlich haftende Gesellschafter eines Planungsbüros (Firma H. ). In der Zeit von 1995/96 bis 2001 verschafften beide den Firmen durch Bestechung von Mitarbeitern staatlicher Bauämter bzw. durch Ausschreibungs- und Rechnungsmanipulationen Aufträge, die

die Firmen sonst nicht erhalten hätten.

52. Das Landgericht hat bei der Strafzumessung für die neu festzusetzenden Einzelstrafen zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er ein umfassendes, von Reue getragenes Geständnis abgelegt, er bereits im frühen Stadium der Ermittlungen aktiv sowohl zur Aufklärung eigener Straftaten als auch

zur Aufdeckung von Straftaten anderer beigetragen, er persönlich und

- auf sein Betreiben - auch die Firma B. GmbH Schadenswiedergutmachung

geleistet habe, so dass der gesamte Schaden ausgeglichen sei, er seinen Geschäftspartner B. dazu bewogen habe, in die Schweiz transferiertes Geld

(250.000 DM) zurückzuführen und den Steuerbehörden zur Verfügung zu stellen, er - mit 58 Jahren - nicht vorbestraft sei und ein sozial geordnetes Leben

geführt habe, er 4 ½ Monate Untersuchungshaft erlitten habe, er an einer ihn

stark beeinträchtigenden Krankheit (Morbus Crohn) leide und die Motivation für

die Straftaten "Existenzängste" gewesen seien. Darüber hinaus hat die Strafkammer strafmildernd sowohl die lange Verfahrensdauer gewertet als auch,

dass die Taten lange Zeit zurückliegen. Schließlich hat das Landgericht zu

Gunsten des Angeklagten noch berücksichtigt, dass auf ihn erhebliche Verfahrenskosten zukommen, was ihn bei seinem derzeitigen bescheidenen Einkommen besonders hart treffe.

6Im Hinblick auf die Gesamtstrafenbildung, bei der von einem Strafrahmen von einem Jahr und neun Monaten bis zu 15 Jahren (Gesamt-)Freiheitsstrafe auszugehen war, hat die Strafkammer zudem mildernd gewertet,

dass nach der vom Senat vorgenommenen Verfahrensbeschränkung der noch

berücksichtigungsfähige Gesamtschaden um mehr als die Hälfte - auf ca.

180.000 DM und knapp 30.000 DM Gefährdungsschaden - reduziert worden sei

und zwischen den Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang bestehe; die Taten seien fortlaufend "nach demselben Schema" erfolgt und hätten überwiegend das Land Nordrhein-Westfalen betroffen. Die wiederholte Tatbegehung sei Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden

Hemmschwelle gewesen.

7Zu Lasten des Angeklagten hat das Landgericht den langen Tatzeitraum,

die Vielzahl der Taten, die Höhe des Schadens und die beträchtliche kriminelle

Energie des Angeklagten gewertet, wenn auch berücksichtigt werden müsse,

dass die Vorgehensweise des Angeklagten damals "branchenüblich" gewesen

sei.

8Die Strafaussetzung zur Bewährung hat die Strafkammer damit begründet, dass für den Angeklagten eine günstige Sozialprognose zu stellen sei und

auch die nach § 56 Abs. 2 StGB geforderten "besonderen Umstände" vorlägen:

Der Angeklagte habe durch sein von Reue getragenes Geständnis umfassend

zur Aufklärung des gesamten Tatkomplexes beigetragen und - auch durch Einsatz seines privaten Vermögens - eine vollständige Schadenswiedergutmachung bewirkt. Er sei nicht vorbestraft und habe sich 4 ½ Monate in Untersuchungshaft befunden, was ihn erheblich beeindruckt habe.

93. Die Gesamtstrafenbildung durch das Landgericht weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.

10a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist

seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der

Hauptverhandlung von den Taten und der Persönlichkeit des Täters gewonnen

hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen,

sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Das Revisionsgericht kann nur

dann eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind,

wenn gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder wenn sich

die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter

Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem

Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen; in Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht

die Bewertung des Tatgerichts hinnehmen. Diese Grundsätze gelten auch für

die Bildung der Gesamtstrafe und für die Entscheidung über die Aussetzung der

Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (st. Rspr.; vgl. nur BGHR

StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 11 m.w.N.).

11b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hält der Gesamtstrafenausspruch revisionsrechtlicher Prüfung noch stand.

12aa) Die von der Staatsanwaltschaft behaupteten Widersprüche bei der

Strafzumessung - einerseits heiße es, der Angeklagte habe auch unter Einsatz

seines privaten Vermögens zur vollständigen Schadenswiedergutmachung beigetragen, andererseits werde darauf hingewiesen, dass die Schadenswiedergutmachung durch den Angeklagten und andere Beteiligte, u.a. durch an den

Straftaten beteiligte Handwerksfirmen, erfolgt sei und - einerseits gehe die

Strafkammer davon aus, der Angeklagte habe seinen Geschäftspartner B.

dazu bewogen, das in die Schweiz transferierte Geld zurückzuführen, andererseits komme zum Ausdruck, dass der Angeklagte und B. das Geld gemeinsam zurückgeführt hätten - sind ersichtlich, sofern sie überhaupt bestehen, für

die Strafzumessung ohne Relevanz; denn die bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte insoweit sind, dass der Schaden - auch durch Einsatz des

Privatvermögens des Angeklagten - wieder gutgemacht ist und dass das ins

Ausland verbrachte Geld durch den Einsatz des Angeklagten zurückgeführt und

den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt wurde.

13bb) Soweit die Staatsanwaltschaft meint, es lägen keine gleichartigen Taten nach "demselben Schema" vor, wovon aber das Landgericht ausgehe, sondern zum einen "zwei Sachverhaltskomplexe", nämlich die Taten betreffend die

Firma B. GmbH und die Taten betreffend das Planungsbüro H. , und zum anderen beträfen die Taten unterschiedliche Geschädigte sowie unterschiedlich verletzte Rechtsgüter, zeigt sie ebenfalls keinen die Gesamtstrafenbildung in Frage

stellenden Rechtsfehler auf. Die Strafkammer berücksichtigt strafmildernd, dass

zwischen den abgeurteilten Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer

Zusammenhang bestehe. Das ist durch die Feststellungen, nach denen die ins-

gesamt aus "Existenzangst" zum Erhalt der miteinander verflochtenen Firmen

begangenen Taten fortlaufend und mit geringem zeitlichen Abstand begangen

wurden, belegt. Dass die Taten unterschiedliche Geschädigte betrafen und verschiedene Rechtsgüter verletzten, steht der strafmildernden Erwägung des

Landgerichts nicht entgegen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 4, 8;

BGH, Beschluss vom 18. Juli 1995 4 StR 379/95).

14cc) Die Wertung der Beschwerdeführerin, das Landgericht habe bei Bildung der Gesamtstrafe den "Spielraum der noch schuldangemessenen Strafe

verlassen", zeigt keinen Rechtsfehler auf, sondern gründet sich auf im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigende - eigene Strafzumessungserwägungen. Der Staatsanwaltschaft ist allerdings zuzugeben, dass die Gesamtstrafe

außergewöhnlich milde ist. Sie ist jedoch im Hinblick auf die zahlreichen gewichtigen Strafmilderungsgründe aus Rechtsgründen gerade noch hinzunehmen. Das gilt auch für die gewährte Strafaussetzung zur Bewährung, wobei das

Landgericht angesichts der festgestellten Milderungsgründe nicht ausdrücklich

erörtern musste, ob etwa die Verteidigung der Rechtsordnung ausnahmsweise

die Vollstreckung der Strafe gebietet (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung

9, 15).

Tepperwien Kuckein Athing

Solin-Stojanović Ernemann

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil