Urteil des BGH vom 06.03.2013, IV ZR 143/11

Entschieden
06.03.2013
Schlagworte
Verfassungskonforme auslegung, Versicherer, Wechsel, Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Unvereinbarkeit, Unternehmen, Verfassungsbeschwerde, Grundrechtseingriff, Berufsausübungsfreiheit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 143/11

vom

6. März 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller

am 6. März 2013

einstimmig beschlossen:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2011 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt

32.208,44 €.

Gründe:

1I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers war

gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die

Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht

auf Erfolg hat. Der Senat nimmt insoweit zunächst auf die Gründe des

Beschlusses vom 24. Oktober 2012 Bezug, mit dem er auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen hat.

2II. Die Ausführungen im Schriftsatz des Klägervertreters vom

24. Januar 2013 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

31. Der Senat hält daran fest, dass die in § 204 VVG getroffene Regelung den Kläger nicht in seinen Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG

oder Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

4a) Der Kläger macht geltend, dass Prüfungsgegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2009 (BVerfGE

123, 186) nur der Grundrechtsschutz der beschwerdeführenden Versicherungsunternehmen gewesen sei und das Gericht keinen Anlass gehabt habe, den Grundrechtsschutz eines wechselwilligen Versicherungsnehmers zu überprüfen. Dabei übergeht er den Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht die auch auf eine Verletzung von Art. 14 GG gestützte Verfassungsbeschwerde der damaligen Beschwerdeführer zu 6

und 7 unter anderem mit der Begründung als unzulässig angesehen hat,

dass sie durch die gesetzliche Neuregelung ausschließlich begünstigt

würden, indem ihnen ein neues zusätzliches Recht eingeräumt werde

(aaO 231). Eine Verletzung von Art. 14 GG durch die Nichteinräumung

der vom Kläger begehrten Übertragungsmöglichkeit scheidet damit aus.

5b) Unzutreffend ist auch die Auffassung des Klägers, dass der Gesetzgeber die ihm zustehende weitgehende Gestaltungsfreiheit überschritten hätte, indem er die in einen Volltarif bei einem anderen Versicherer wechselnden Versicherungsnehmer von der (befristeten) Übertragbarkeit der Alterungsrückstellungen ausgeschlossen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit

der Versicherungsunternehmen insbesondere auch aufgrund der Erwägung gebilligt, dass sich für die Bestandskunden der privaten Krankenversicherung keine wesentliche Verbesserung ihrer Wechseloptionen ergebe, weil ihnen die Mitnahme eines Teils der Alterungsrückstellungen

lediglich in den Basistarif ermöglicht wird (aaO 260). Der Umstand, dass

auf diese Weise der Grundrechtseingriff zu Lasten der Versicherer gering

gehalten wird, stellt einen hinreichenden sachlichen Grund für die Diff e-

renzierung der Rechtsfolgen bei einem Wechsel zu einem anderen Versicherer in den Basistarif einerseits und den Normaltarif andererseits

dar. Die Regelung verstößt damit nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sondern

liegt im Rahmen des dem Gesetzgeber eröffneten Gestaltungsspielraums.

6Dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung in § 204 Abs. 1 VVG

eine teilweise Portabilität und eine wettbewerbliche Situation für alle Tarifwechselfälle, auch bei einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen

unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer in den Basistarif oder in

den Volltarif wechselt, schaffen wollte, kann entgegen den Ausführungen

im Schriftsatz vom 24. Januar 2013 nicht der Gesetzesbegründung zu

§ 178f VVG im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in

der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ­ GKV-WSG; BT-Drucks. 16/3100, dort S. 80 f., 206 f. zu Nr. 4) entnommen werden. Denn die insoweit weitergehende Regelung nach

§ 178f VVG-E ist gerade nicht Gesetz geworden. An ihre Stelle ist die

differenzierende Regelung in § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG getreten.

72. Schon mangels eines Verstoßes einer am Wortlaut orientierten

Auslegung des § 204 VVG gegen Grundrechte der Versicherten ist eine

hiervon abweichende "verfassungskonforme Auslegung" gegen den

Wortlaut des Gesetzes nicht geboten, ohne dass es noch entscheidend

darauf ankommt, ob eine solche Auslegung auch dem gesetzgeberischen

Willen zuwiderliefe.

83. Nach alledem kann es schließlich dahinstehen, welche Rechtsfolgeanordnungen durch das Bundesverfassungsgericht im Falle einer

Unvereinbarkeit der Regelung mit Art. 3 GG möglich wären.

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Braunschweig, Entscheidung vom 15.07.2010 - 4 O 2299/09 - OLG Braunschweig, Entscheidung vom 29.06.2011 - 3 U 121/10 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil