Urteil des BGH vom 29.11.2012, 5 StR 493/12

Entschieden
29.11.2012
Schlagworte
Erpressung, Mindeststrafe, Beute, Schusswaffe, Marihuana, Wohnung, Drohung, Rauschgift, Vertreter, Bundesanwaltschaft
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5 StR 493/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 29. November 2012 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

29. November 2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Schaal,

Richterin Dr. Schneider,

Richter Dölp,

Richter Bellay

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Ba.

als Verteidiger für den Angeklagten S. ,

Rechtsanwalt Sch.

als Verteidiger für den Angeklagten B. ,

Rechtsanwalt Bo.

als Nebenklägervertreter,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Berlin vom 23. Mai 2012

a) in den Schuldsprüchen dahin klargestellt, dass die

Angeklagten der besonders schweren räuberischen

Erpressung schuldig sind,

b) in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeint: besonders

schwerer räuberischer Erpressung verurteilt und gegen den Angeklagten

S. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, gegen den Angeklagten B.

eine solche von drei Jahren und vier Monaten verhängt. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen, auf die Strafaussprüche beschränkten Revisionen

der Staatsanwaltschaft haben mit der Sachrüge Erfolg.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts verschafften sich die

Angeklagten und ein unbekannt gebliebener Mittäter unter einem Vorwand

Zugang zur Wohnung der Nebenklägerin, einer Arbeitskollegin des Angeklagten S. . Der Angeklagte B. forderte die Nebenklägerin und ihren anwesenden Partner auf, Geld und Marihuana herauszugeben, und bedrohte beide mit einem großen „machetenartigen“ Messer; er drohte, den

Partner der Nebenklägerin „abzustechen“ und ihm die Finger abzuschneiden,

wobei er mehrfach Stichbewegungen in unmittelbare Nähe des Körpers des

Mannes ausführte. Zudem drohte er, die Nebenklägerin im Badezimmer zu

vergewaltigen. Währenddessen stand der Angeklagte S. mit einem

Teleskopschlagstock an der Tür zum Flur, der dritte Täter hielt ein Messer in

den Händen. Die Nebenklägerin übergab aus einer Geldkassette 20 und

etwas Marihuana, woraufhin der Angeklagte B. ihnen weiter drohte, sie

„sollten ihn nicht ‚verarschen , sonst käme er mit allen seinen Leuten“ (UA

S. 5). Als daraufhin der Partner der Nebenklägerin die Geldkassette durch

die geschlossene Balkontür warf und laut um Hilfe rief, flüchteten die Täter

mit der Beute.

3Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung bei jedem der

Angeklagten einen minder schweren Fall nach § 250 Abs. 3 StGB angenommen. Dabei hat es zu ihren Gunsten neben den „umfassenden“ Geständnissen und der erwartbar geringen Beute vor allem berücksichtigt, dass

„die Schlag- und Stichwaffen nicht so gefährlich waren, wie etwa eine scharfe

Schusswaffe“ (UA S. 7). Als maßgeblich für die Strafrahmenwahl erachtete

es die Strafkammer zudem, dass die Tatausführung „dilettantisch und unprofessionell“ gewesen sei, weil die Täter nicht maskiert waren und der Angeklagte S. der Nebenklägerin bekannt war (UA S. 8). Die Anwendung

des Strafrahmens nach § 250 Abs. 2 StGB hielt sie „für nicht geboten und

unangemessen, zumal die Mindeststrafe wegen des Gewichts der straferhöhenden Umstände bei der Festsetzung der Strafen nicht nur unbeträchtlich

erhöht werden müsste“ (UA S. 8).

42. Diese Begründung für die Annahme minder schwerer Fälle nach

§ 250 Abs. 3 StGB bei beiden Angeklagten hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

5Durchgreifenden Bedenken begegnet bereits die Erwägung, die verwendeten Schlag- und Stichwaffen seien nicht so gefährlich, wie eine „scharfe Schusswaffe“. Das Landgericht berücksichtigt dabei nicht ausreichend die

konkreten Umstände des Waffeneinsatzes (Überfall in einer Ein-Zimmer-

Wohnung durch drei bewaffnete Täter; körpernahe Stichbewegungen mit

dem „machetenartigen“ Messer), die für die Beurteilung der Gefährlichkeit

der Waffen von erheblicher Bedeutung sind. Bei der Bewertung der Tatausführung als „dilettantisch und unprofessionell“ aufgrund der unterlassenen

Maskierung der Täter zieht das Landgericht nicht in Betracht, dass die Nebenklägerin wusste, „dass der Angeklagte S. mit einer Rockergruppierung in Kontakt stand“ (UA S. 7), und sich die Angeklagten deshalb möglicherweise darauf verließen, von ihr nicht angezeigt zu werden. An anderer

Stelle hat das Landgericht der Drohung des Angeklagten B. , er werde

„seine Leute“ vorbeischicken, in diesem Zusammenhang besonderes Gewicht beigemessen (UA aaO). Angesichts des Tatbildes und insbesondere

der Reaktion des Angeklagten B. auf die Übergabe eines nur geringen

Bargeldbetrages und einer kleinen Menge Rauschgift ist auch die Annahme

einer geringen Beuteerwartung der Täter nicht ohne Weiteres nachvollziehbar.

6Sachlich unzutreffend und mithin rechtsfehlerhaft ist schließlich die

Kontrollerwägung des Landgerichts, dass bei Anwendung des Regelstrafrahmens die Mindeststrafe erheblich hätte erhöht werden müssen. Es ist abwegig anzunehmen, dass unter Berücksichtigung der hier gegebenen strafmildernden Gesichtspunkte eine erhebliche Erhöhung der in § 250 Abs. 2

StGB vorgesehenen Mindeststrafe zwingend erforderlich gewesen wäre. Die

hohe Untergrenze dieses strengen Strafrahmens trägt der hohen Gefährlichkeit der umfassten Taten bereits Rechnung. Dies zwingt bei Vorliegen von

Milderungsgründen, wenn sie nicht zur Annahme eines minder schweren

Falles hinreichen, ungeachtet wie hier gegebener Erschwerungsgründe

nicht zu deren Anhebung.

73. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei

rechtsfehlerfreier Gesamtwürdigung einen minder schweren Fall nach § 250

Abs. 3 StGB abgelehnt hätte. Die Strafaussprüche haben daher keinen Bestand. Da lediglich Wertungsfehler vorliegen, können die Feststellungen bestehen bleiben und weitere, ihnen nicht widersprechende, getroffen werden.

Basdorf Schaal Schneider

Dölp Bellay

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