Urteil des BGH vom 13.11.2012

BGH: anrechnung der untersuchungshaft, herausgabe von vermögenswerten, erpressung, wohnung, computer, unterbringung, entscheidungsformel, nichterfüllung, entziehen, gewalt

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 400/12

vom

13. November 2012

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schweren Raubes u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

13. November 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Schwerin vom 4. Mai 2012 mit den zugehörigen Fest-

stellungen aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte im Fall II.3 der Urteilsgründe verur-

teilt worden ist,

b) im gesamten verbleibenden Strafausspruch sowie

c) im Ausspruch über den Vorwegvollzug der Strafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

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Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Rau-

bes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefähr-

licher Körperverletzung (Tat II.2 der Urteilsgründe) sowie wegen schwerer räu-

berischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Tat II.3

der Urteilsgründe) zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten

verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und be-

stimmt, dass die Strafe vor der Unterbringung zu vollziehen ist, bis "unter An-

rechnung der Untersuchungshaft" elf Monate verbüßt sind. Dagegen richtet sich

die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des An-

geklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen

Erfolg, im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Im Fall II.3 der Urteilsgründe hält die Verurteilung des Angeklagten

wegen schwerer räuberischer Erpressung sachlich-rechtlicher Nachprüfung

nicht stand.

Nach den Feststellungen des Landgerichts verschafften sich der Ange-

klagte und der gesondert Verfolgte S. Zutritt zur Wohnung des Zeugen

H. , da sie erfahren hatten, dass sich dort auch der Geschädigte P. auf-

hielt. Diesen hatten sie in der Vergangenheit zunehmend dazu angehalten, für

sie Besorgungen zu erledigen, was sich zuletzt bis zu täglichen Einkäufen ge-

steigert hatte. P. wollte den Kontakt zu ihnen abbrechen und hatte deshalb

auf Anrufe nicht reagiert. Als er die Wohnung betrat und den Angeklagten so-

wie den gesondert Verfolgten S. sah, geriet er sofort in Angst, legte sich

auf das Bett und zog die Beine an, um sich vor von ihm erwarteten Schlägen zu

schützen. Der Angeklagte versetzte ihm mit einem Staubsaugerrohr aus Edel-

stahl drei bis vier gezielte Schläge auf Unterschenkel und Schienbeine. An-

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schließend schlug er ihm zwei bis drei Mal ins Gesicht und fragte, warum er

nicht ans Telefon gehe; der Geschädigte erwiderte, er wolle keinen Kontakt

zum Angeklagten. Nunmehr meinte der Angeklagte, der Geschädigte müsse

deswegen eine Strafe zahlen, und forderte ihn zur Zahlung von 300

€ auf. Der

Geschädigte sagte die Zahlung aus Angst vor dem Angeklagten und dem ge-

sondert Verfolgten S. zu. Dieser stand - wie zuvor bei den Schlägen

durch den Angeklagten - mit angezogenen Lederhandschuhen daneben. Der

Geschädigte erklärte aber, er könne einen solchen Betrag nur ratenweise zah-

len. Daraufhin verlangte der gesondert Verfolgte S. , er solle einen

Schuldschein ausstellen und seinen Computer als Pfand überlassen. Im Ver-

lauf dieses Gesprächs verdoppelte sich der geforderte Betrag auf 600

€. Der

Geschädigte erstellte den ihm diktierten Schuldschein; anschließend trugen er,

der gesondert Verfolgte S. und der Angeklagte den Computer in das

Fahrzeug des S. , fuhren zu dessen Wohnung und luden dort den Com-

puter aus.

Diese Feststellungen ergeben das Vorliegen der Tatbestandsvorausset-

zungen einer schweren räuberischen Erpressung nicht; denn sie belegen nicht

die erforderliche finale Verknüpfung zwischen dem Nötigungsmittel und der von

dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung (vgl. Fischer,

StGB, 59. Aufl., § 253 Rn. 9, 18a). Die Strafkammer hat nicht festgestellt, dass

der Angeklagte bereits im Zeitpunkt der Schläge mit dem Staubsaugerrohr vor-

hatte, den Geschädigten zur Herausgabe von Vermögenswerten zu bewegen.

Die Schilderungen zur Vorgeschichte lassen vielmehr auch den Schluss zu,

dass es ihm um eine Bestrafung des P. ging, weil sich dieser dem Zugriff

des Angeklagten und des gesondert Verfolgten S. entziehen wollte.

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Für den Zeitpunkt der erst nach Abschluss der Gewalthandlungen geäu-

ßerten Forderungen an den Geschädigten auf Vornahme vermögensschädi-

gender Handlungen ist nicht festgestellt, dass der Angeklagte für den Fall deren

Nichterfüllung zumindest konkludent mit weiterer Gewalt drohte. Zwar hatte der

Geschädigte weiterhin Angst vor dem Angeklagten und dem gesondert Verfolg-

ten S. , das bloße Ausnutzen einer vorangegangenen Nötigung reicht

indes nicht aus, wenn nicht die Nötigungslage bei Hinzutreten der Bereiche-

rungsabsicht wenigstens aktualisiert aufrechterhalten wird (Fischer, aaO, § 253

Rn. 18a).

Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen schwerer räuberischer Er-

pressung bedingt auch die Aufhebung der Verurteilung wegen der von dem

Rechtsfehler nicht betroffenen tateinheitlichen gefährlichen Köperverletzung. In

diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die rechtsfehlerfreie

Annahme, bei dem Staubsaugerrohr handele es sich um ein gefährliches

Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB konsequenter Weise auch zur

Annahme einer besonders schweren räuberischen Erpressung nach § 250

Abs. 2 Nr. 1 StGB führen müsste. Gründe, das einheitlich definierte Tatbe-

standsmerkmal bei den beiden Vorschriften unterschiedlich auszulegen, sind

nicht ersichtlich.

2. Im verbleibenden Fall II.2 der Urteilsgründe hat der Strafausspruch

keinen Bestand. Das Landgericht hat bei der Strafzumessung zu Lasten des

Angeklagten u.a. berücksichtigt, dass die Körperverletzung "gemeinschaftlich

mit Anderen begangen wurde". Dies ist aber bereits Merkmal des gesetzlichen

Tatbestands des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, den die Strafkammer zu Recht als

erfüllt angesehen hat. Damit liegt ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB vor. Der

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Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne diesen Rechtsfeh-

ler auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt hätte.

3. Wegen der Aufhebung des Strafausspruchs kann auch der Ausspruch

über den Vorwegvollzug der Strafe vor der - rechtsfehlerfrei angeordneten -

Maßregel keinen Bestand haben. Zur Fassung der Entscheidungsformel inso-

weit weist der Senat darauf hin, dass der Hinweis auf die Anrechnung der Un-

tersuchungshaft überflüssig ist.

Becker Pfister Schäfer

Gericke Spaniol