Urteil des BGH vom 19.01.2010, VIII ZR 83/09

Entschieden
19.01.2010
Schlagworte
Treu und glauben, Einsichtnahme, Mieter, Schneider, Zpo, Rückzahlung, Aussicht, Kaution, Portugal, Zustellung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 83/09

vom

19. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und

Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor 552a 1

Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der von ihm als grundsätzlich angesehenen Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen dem Mieter eine Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung nicht zugemutet werden könne. Diese Erwägung trägt

indessen weder den vom Berufungsgericht genannten Zulassungsgrund noch

liegt einer der weiteren im Gesetz genannten Zulassungsgründe vor. Die

Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung

des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Nach der Rechtsprechung des Senats steht dem Mieter einer nicht 2

preisgebundenen Wohnung ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien

zur Betriebskostenabrechnung grundsätzlich nicht zu, weil er die Belege beim

Vermieter oder Wohnungsverwalter einsehen kann. Nur wenn ihm dies im Einzelfall nach Treu und Glauben 242 BGB) nicht zumutbar ist, kommt ein Anspruch des Mieters auf Übersendungen von Fotokopien der Rechnungsbelege

in Betracht (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419,

Tz. 24 f., sowie vom 13. September 2006 - VIII ZR 71/06, NZM 2006, 926,

Tz. 7). Die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände

des Einzelfalls zu entscheiden.

32. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht

hat zutreffend angenommen, dass der Klägerin ein Anspruch auf Rückzahlung

der Kaution zusteht, die sie im Rahmen des inzwischen seit mehreren Jahren

beendeten Mietverhältnisses erbracht hatte.

Die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit Nachforderungen aus den 4

Betriebskostenabrechnungen für die Abrechnungsjahre 2003 und 2004 greift

nicht durch 390 BGB), weil die Gegenforderungen des Beklagten einredebehaftet sind. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, steht

der Klägerin aus Treu und Glauben 242 BGB) ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Rechnungsbelege für die Abrechnungsjahre 2003 und

2004 zu, den sie dem Nachforderungsanspruch des Beklagten aus den Betriebskostenabrechnungen für diese Zeiträume einredeweise entgegenhalten

kann.

Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass der Klägerin 5

wegen ihres Umzugs nach M. und ihres studienbedingten Aufenthaltes in

Portugal eine Einsichtnahme in die Belege in K. nicht zumutbar ist, weist keinen Rechtsfehler auf. Mit ihrem Vorbringen, die Klägerin hätte durch Dritte kostenlos Belegeinsicht nehmen können, setzt sich die Revision in Widerspruch zu

der Feststellung des Berufungsgerichts, dass eine Einsichtnahme durch Dritte

für die Klägerin nicht durchführbar war; übergangenen Tatsachenvortrag zeigt

sie nicht auf.

6Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Ball Dr. Milger Dr. Achilles

Dr. Schneider Dr. Fetzer

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden.

Vorinstanzen:

AG Köln, Entscheidung vom 13.02.2007 - 221 C 277/06 -

LG Köln, Entscheidung vom 05.03.2009 - 1 S 79/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil