Urteil des BGH vom 12.11.2007, II ZR 259/06

Entschieden
12.11.2007
Schlagworte
Rechtliches gehör, Vorweggenommene beweiswürdigung, Sache, Untreue, Tag, Geschäftsführer, Höhe, Beteiligung, Zpo, Substantiierung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 259/06

vom

12. November 2007

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. November 2007

durch die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe, Dr. Reichart und

Dr. Drescher

beschlossen:

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom

25. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,

als die Berufung gegen das klageabweisende Urteil der

8. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom

22. Februar 2006 hinsichtlich des Beklagten zu 4 in Höhe eines Teilbetrages von 24.200,00 ("Zahlung am Tag der Insolvenzantragsstellung an die G. AG") nebst 5 % Zinsen über

dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. September 2003

zurückgewiesen worden ist.

II. Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

III. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3 im Berufungs- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und 14/15 der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 4 im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

IV. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die weitergehenden, nicht

durch die vorstehende Kostenentscheidung (III) erfassten Kos-

ten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

V. Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens:

Für die Gerichtskosten 335.788,19 €; für die außergerichtlichen Kosten 359.988,19 €, davon 4.151,60 im Verhältnis

zum Beklagten zu 3.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist hinsichtlich der Abweisung seiner Klage gegenüber dem Beklagten zu 4 in Höhe von 24.200,00

nebst Zinsen begründet und führt insoweit gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht (1); das weitergehende Rechtsmittel hat hingegen keinen Erfolg (2).

1. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches 2

Gehör in entscheidungserheblicher Weise dadurch verletzt, dass es hinsichtlich

der vom damaligen Geschäftsführer der Schuldnerin, B. , am Tag der

Insolvenzeröffnung veranlassten Auszahlung von 24.200,00 an die G. AG

den durch Zeugen unter Beweis gestellten Vortrag des Klägers zu dem Vorwurf,

der Beklagte zu 4 habe sich insoweit als Teilnehmer an einer Untreue B.

schadensersatzpflichtig gemacht 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB i.V.m.

§ 266 StGB), als nicht ausreichend substantiiert übergangen hat. Es hat sich

durch offensichtlich verfahrensfehlerhafte Überspannung der Anforderungen an

die Substantiierung der Kenntnis verschlossen, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Partei ihrer Darlegungslast genügt, wenn sie

Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das

geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen.

Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so

kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (vgl.

Sen.Beschl. v. 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524; Sen.Urt. v. 25. Juli

2005 - II ZR 199/03, ZIP 2005, 1738). Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, in

die Beweisaufnahme einzutreten und dabei ggf. die benannten Zeugen nach

weiteren Einzelheiten zu befragen. So liegt es hier.

Der Kläger hat ersichtlich seiner Vortragslast für das Bestehen eines 3

Schadensersatzanspruchs gegen den Beklagten zu 4 wegen dessen Beteiligung an einer von dem Zeugen B. als Geschäftsführer gegenüber der

Schuldnerin begangenen Untreue gemäß §§ 823 Abs. 2, 830 BGB i.V.m. § 266

StGB genügt. Nach dem Vorbringen des Klägers hat sich der Zeuge B.

dadurch einer Untreue schuldig gemacht, dass er als Geschäftsführer der

Schuldnerin noch am 30. Juni 2003, dem Tag der Beantragung der Eröffnung

des Insolvenzverfahrens, unter Verletzung seiner Vermögensbetreuungspflichten in Kenntnis der Insolvenzreife der Schuldnerin fast deren gesamtes noch

vorhandenes Kontoguthaben in Höhe von 24.200,00 an deren Gesellschafterin, die G. AG, überwiesen hat, ohne dass dieser Zahlung eine Gegenleistung oder ein fälliger Anspruch gegenübergestanden hat.

Der Kläger hat zudem hinreichende Tatsachen für eine Teilnahme des 4

Beklagten zu 4 an dieser behaupteten unerlaubten Handlung des Geschäftsführers B. und damit für seine eigene Haftung nach § 830 Abs. 2 BGB

vorgetragen. Danach soll nämlich der Beklagte zu 4 dem Zeugen B. in

einem Gespräch die Anweisung erteilt haben, Teile des Anlage- und Umlaufvermögens der Schuldnerin an die Gesellschafterin zu übertragen. Darunter sei

auch zu verstehen gewesen, das Konto der Schuldnerin am 30. Juni 2003 zugunsten der Gesellschafterin "abzuräumen". Einer näheren Darlegung des Inhalts dieses Gesprächs durch den Kläger bedurfte es entgegen der Ansicht des

Berufungsgerichts nicht. Es war vielmehr Sache des Tatrichters, den Zeugen zu

weiteren Einzelheiten zu befragen. Soweit das Berufungsgericht von einer Beweisaufnahme auch deshalb abgesehen hat, weil nach seiner Auffassung der

Vortrag des Klägers im Widerspruch dazu stehe, dass der Beklagte zu 4 gegenüber dem Zeugen später eine Schließung des Betriebes verlangt habe, liegt

hierin außerdem eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung.

5Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war es für die Substantiierung des Tatsachenvortrags des Klägers ohne Bedeutung, ob der Zeuge

B. zu der ihm vorgeworfenen Tat auch ohne Anweisung des Beklagten

zu 4 bereits bereit war oder erst durch die Weisung des Beklagten zu 4 dazu

bestimmt wurde. Denn in beiden Varianten ist eine Beteiligung des Beklagten

zu 4 an einer unerlaubten Handlung des Geschäftsführers anzunehmen: Entweder handelte es sich um eine Anstiftung oder eine (psychische) Beihilfe, für

die der Beklagte zu 4 gemäß § 830 Abs. 2 BGB gleichermaßen als "Beteiligter"

einzustehen hat.

Der - streitige - Vortrag des Klägers zur Beteiligung des Beklagten zu 4 6

an einer Untreue des Geschäftsführers der Schuldnerin ist für die behauptete

Schadensersatzpflicht auch entscheidungserheblich. Zutreffend weist der Kläger in seiner Nichtzulassungsbeschwerde darauf hin, dass in der Übertragung

des letzten verbliebenen Geldvermögens der Schuldnerin auf ihre Gesellschaf-

terin ohne Gegenleistung ein Vermögensschaden der Schuldnerin im Sinne der

§§ 823 Abs. 2, 826 BGB liegt.

7Das Berufungsgericht wird daher nunmehr die angebotenen Beweise

- ggf. nach Ergänzung des diesbezüglichen wechselseitigen Parteivortrags - zu

erheben haben.

82. Die weitergehende Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen,

weil keiner der im Gesetz 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt,

nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien

hat insoweit weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen auch

hinsichtlich der weitergehenden Beschwerde geprüft und insoweit für nicht

durchgreifend erachtet.

9Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Kurzwelly Kraemer Caliebe

Reichart Drescher

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 22.02.2006 - 8 O 13451/04 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.10.2006 - 4 U 875/06 -

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Anmerkungen zum Urteil