Urteil des BGH vom 28.05.2002, XI ZR 205/01

Entschieden
28.05.2002
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Abweisung der klage, Ehemann, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Mithaftung, Darlehen, Darlehensvertrag, Zeitpunkt, Leistungsfähigkeit, Beurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 205/01 Verkündet am: 28. Mai 2002 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB § 138 Bb

Zur Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig verpflichtender Mithaftung eines einkommens- und vermögenslosen Ehepartners.

BGH, Urteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01 - OLG Düsseldorf LG Wuppertal

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die

Richter Dr. Siol, Dr. Müller, Dr. Joeres und die Richterin Mayen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten zu 1) wird das Urteil

des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf

vom 4. Mai 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Versäumnisurteil vom 8. Dezember

2000 gegen die Beklagte zu 1) aufrechterhalten und

ihre Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der

4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom

28. März 2000 zurückgewiesen worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil

der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. März 2000 im Kostenpunkt

und insoweit abgeändert, als die Beklagte zu 1) zur

Zahlung von 597.255,45 DM nebst 6% Zinsen aus

596.370,72 DM seit dem 16. Juni 1999 verurteilt worden ist.

Im Umfang der Abänderung wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten erster Instanz sind wie folgt zu verteilen:

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen

Kosten der Klägerin tragen sie selbst 60%, die Beklagte zu 1) 1% und der Beklagte zu 2) 39%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) hat die

Klägerin zu 99% und diejenigen des Beklagten zu 2)

zu 22% zu erstatten. Ihre übrigen außergerichtlichen

Kosten tragen die Beklagten selbst.

Von den Kosten zweiter Instanz haben die Beklagten

die durch ihre Säumnis veranlaßten Kosten als Gesamtschuldner vorab zu tragen. Für die übrigen entstandenen Kosten gilt:

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen

Kosten der Klägerin tragen sie selbst 49%, die Beklagte zu 1) 2% und der Beklagte zu 2) 49%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) hat die

Klägerin zu 98% zu erstatten. Ihre übrigen außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagten selbst.

Die im Revisionsverfahren entstandenen Kosten sind

wie folgt zu verteilen:

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen

Kosten der Klägerin tragen sie selbst 72% und der Beklagte zu 2) 28%. Die außergerichtlichen Kosten der

Beklagten zu 1) hat die Klägerin zu erstatten. Der Be-

klagte zu 2) trägt seine außergerichtlichen Kosten

selbst.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten vor allem noch über die Wirksamkeit einer

Mitverpflichtung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag. Dem liegt

folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 15. Juli 1994 gewährte die klagende Sparkasse dem Beklagten

zu 2), einem Immobilienmakler, ein variabel verzinsliches Darlehen über

800.000 DM zu einem Zinssatz von zunächst 6,75% p.a., rückzahlbar in

monatlichen Zins- und Tilgungsraten von anfänglich 5.170 DM. Der Vertrag wurde von der Beklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagte), seiner Ehefrau, mitunterzeichnet. Nach dem Willen der Vertragsparteien sollte mit

dem Kredit das von ihrem Ehemann am 19. April 1994 allein erworbene

Hausgrundstück finanziert werden. Gesichert wurden das Darlehen sowie alle bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten

Forderungen der Klägerin gegen die Darlehensnehmer durch eine

Grundschuld über 1,07 Millionen DM an dem vom Ehemann der Beklagten erworbenen Grundstück.

Nachdem mehrere Zins- und Tilgungsraten nicht geleistet worden

waren, kündigte die Klägerin den Darlehensvertrag mit Schreiben vom

24. Mai 1996 fristlos. In der Folgezeit betrieb sie die Zwangsversteigerung der belasteten Immobilie und verrechnete den ihr zugeflossenen

Erlös von 730.101,86 DM vorrangig mit anderen Forderungen gegen den

Ehemann der Beklagten, so daß nur noch ein Betrag von 161.392,68 DM

auf das ausgereichte Darlehen entfiel.

Die vermögenslose Beklagte, die nach ihren Angaben zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im sechsten Monat schwanger und deshalb

nicht mehr in der Lage war, ihrer mit maximal 1.200 DM brutto monatlich

vergüteten Halbtagstätigkeit im Büro ihres Ehemannes nachzugehen, ist

der Auffassung: Die Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages stelle

eine sie finanziell kraß überfordernde und überdies wegen besonders

belastender Umstände sittenwidrige Schuldmitübernahme dar.

Das Landgericht hat der Klage zum großen Teil stattgegeben und

die beklagten Eheleute wegen des geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruchs als Gesamtschuldner zur Zahlung von

597.255,45 DM zuzüglich Zinsen verurteilt. Ihre Berufungen sind erfolglos geblieben. Von den beiden Revisionen ist nur die der Beklagten angenommen worden.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Beklagten ist begründet; sie führt bezüglich des

ihr gegenüber geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruchs zur

Abweisung der Klage.

I.

Das Berufungsgericht hat die Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Beklagte für eine wirksame Mithaftungserklärung gehalten und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:

Die von der Beklagten übernommene Mithaftung überfordere sie

trotz fehlenden eigenen Einkommens und Vermögens nicht in krasser

Weise. Eine andere Betrachtungsweise lasse die Besonderheit außer

acht, daß das Darlehen nicht für lange Zeit habe aufgenommen werden

müssen, sondern nur deshalb, weil der Kaufpreis von 3,3 Millionen DM

für die von ihrem Ehemann veräußerte Gesellschaftsbeteiligung noch

nicht bezahlt worden sei. Daß die Kaufpreisforderung schon bei der Kreditaufnahme endgültig uneinbringlich gewesen sei, sei von der Beklagten

nicht schlüssig vorgetragen. Vor allem stehe der Annahme einer krassen

finanziellen Überforderung entgegen, daß sie aufgrund der mit ihrem

Ehemann getroffenen Vereinbarungen über die Mithaftungsübernahme

im Innenverhältnis einen gleich hohen Aufwendungserstattungs- oder

Ausgleichsanspruch erworben habe. Diese Ansprüche seien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durchaus realisierbar gewesen, weil die

Eheleute damals noch die Kaufpreiszahlung für die veräußerten Geschäftsanteile erwartet hätten. Außerdem sei nicht schlüssig vorgetragen, daß die Beklagte nicht bereits bei Abgabe der Mithaftungserklärung

mit der finanziellen Unterstützung ihrer Schwiegereltern habe rechnen

können. Dagegen sprächen zumindest die erheblichen Geldbeträge über

rund 800.000 DM, die diese ihr ab Dezember 1995, also schon vor der

Inanspruchnahme durch die Klägerin hätten zukommen lassen. Den Be-

weis, daß die Mithaftungsübernahme nach einer verharmlosenden Erklärung der Klägerin nur "pro forma" habe erfolgen sollen oder von ihr erzwungen worden sei, sei die Beklagte schuldig geblieben.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.

Die durch die Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages über

800.000 DM übernommene Mithaftung der Beklagten verstößt, wie die

Revision zutreffend rügt, gemäß § 138 Abs. 1 BGB gegen die guten Sitten und ist damit nichtig. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die einkommens- und vermögenslose Beklagte sei nicht finanziell kraß überfordert, ist unhaltbar.

1. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Beklagte durch die Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages nach dem Willen aller Beteiligten keine gleichberechtigte Kreditnehmerin, sondern bloße Mithaftende werden sollte.

a) Echter Mitdarlehensnehmer ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur, wer ein eigenes - sachliches

und/oder persönliches - Interesse an der Kreditaufnahme hat und als im

wesentlichen gleichberechtigter Partner über die Auszahlung sowie die

Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf (BGHZ 146, 37,

41; Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366 f.

und vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224). Ob diese Voraussetzungen im konkreten Einzelfall erfüllt sind, beurteilt sich

ausschließlich nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf seiten der Mitdarlehensnehmer. Die kreditgebende Bank hat

es daher nicht in der Hand, etwa durch eine im Darlehensvertrag gewählte Formulierung wie z.B. "Mitdarlehensnehmer", "Mitantragsteller",

"Mitschuldner" oder dergleichen einen bloß Mithaftenden zu einem

gleichberechtigten Mitdarlehensnehmer zu machen und dadurch den

Nichtigkeitsfolgen des § 138 Abs. 1 BGB zu entgehen (st.Rspr., siehe

z.B. Senatsurteil vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, aaO S. 224

m.w.Nachw.). Danach durfte das Berufungsgericht die Willenserklärung

der Beklagten bei wertender Betrachtung gemäß §§ 133, 157 BGB

durchaus als Schuldmitübernahme deuten. Zwar hat es seine Auffassung

nicht einmal ansatzweise begründet, sondern eine Mitgläubiger- und

gleichgründige Gesamtschuldnerschaft der Eheleute offenbar erst gar

nicht in Betracht gezogen. Da in dieser Frage weiterer Sachvortrag der

Prozeßparteien nicht zu erwarten ist, kann der erkennende Senat aber

die gebotene Vertragsauslegung selbst vornehmen (vgl. etwa BGHZ 124,

39, 45).

b) Nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden

diente die Kreditaufnahme über 800.000 DM ausschließlich zur Finanzierung des Kaufpreises für das nur vom Ehemann der Beklagten bereits

vor Abschluß des Darlehensvertrags erworbene Hausgrundstück. Dafür,

daß die Beklagte gleichwohl über die Auszahlung und Verwendung der

Darlehensvaluta als im wesentlichen gleichberechtigte Vertragspartei

mitbestimmen durfte und von einem solchen Recht ganz oder teilweise

Gebrauch gemacht hat, ist nichts ersichtlich. Nach ihrer unwiderlegten

Darstellung ist vielmehr davon auszugehen, daß sie, die mit dem Kauf

der "Jugendstilvilla" nicht einverstanden war, aufgrund der mit ihrem

Ehemann getroffenen Vereinbarung lediglich die Mithaftung für das Darlehen übernehmen sollte. Der Umstand, daß die zu finanzierende Immobilie bis zur Zwangsversteigerung durch die Klägerin von der ganzen

Familie der Beklagten bewohnt wurde, deutet entgegen der Auffassung

der Revisionserwiderung keineswegs darauf hin, daß die Beklagte

gleichberechtigte Mitdarlehensnehmerin sein sollte, sondern lenkt nur

den Blick auf einen regelmäßig nicht einmal zuverlässig feststellbaren

und häufig nur flüchtigen mittelbaren Vorteil der Beklagten aus der Kreditaufnahme.

2. Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, überforderte

die Mithaftungsübernahme die Beklagte von Anfang an finanziell in krasser Weise, ohne daß sich für die Klägerin entlastende Momente finden

lassen.

a) Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des

IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs liegt eine solche

Überforderung des Bürgen oder Mitverpflichteten bei nicht ganz geringen

Bankschulden grundsätzlich vor, wenn er voraussichtlich nicht einmal die

von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalls dauerhaft tragen kann. In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne

Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, daß der dem

Hauptschuldner persönlich nahestehende Bürge oder Mithaftende die für

ihn ruinöse Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit

dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich

anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGHZ 136, 346, 351; 146, 37, 47;

BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411;

Senatsurteile vom 13. November 2001 - XI ZR 82/01, WM 2002, 125,

126, vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224 und vom

14. Mai 2002 - XI ZR 50/01, Umdruck S. 6 und - XI ZR 81/01, Umdruck

S. 6, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

b) So ist es hier. Nach dem unwidersprochenen Sachvortrag der

Beklagten war sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im sechsten

Monat schwanger, nicht mehr halbtags in dem Betrieb ihres Ehemannes

als Bürokraft tätig und infolgedessen ohne eigenes Einkommen. Da eine

ganztätige Berufsausübung mit einem erheblich höheren Monatsgehalt

als die vorher bezogenen 1.200 DM brutto in absehbarer Zeit nicht realistisch erschien und ein eigenes nennenswertes Vermögen nicht vorhanden war, konnte sie aus der maßgebenden Sicht eines rational handelnden Kreditgebers voraussichtlich auch zukünftig nicht einmal die im

Darlehensvertrag vereinbarten Zinsen von mehr als 4.000 DM monatlich

allein aufbringen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegen

auch keine besonderen Umstände vor, die es rechtfertigen, eine krasse

finanzielle Überforderung der Beklagten zu verneinen.

aa) Darauf, ob der gesamte Kredit nach dem Willen der Vertragsschließenden schon nach kurzer Zeit mit dem Erlös aus dem Verkauf der

Gesellschaftsbeteiligung des Ehemannes der Beklagten wieder zurückgezahlt werden sollte, kommt es - wie die Revision zu Recht geltend

macht - nicht entscheidend an. Wenn das Berufungsgericht von der Beklagten den Nachweis verlangt, daß die Kaufpreisforderung über

3,3 Millionen DM bereits bei Abgabe der sonst ruinösen Mithaftung endgültig uneinbringlich gewesen sei, verkennt es, daß bei der Beurteilung

der finanziellen Überforderung allein auf die Leistungsfähigkeit des Mithaftenden abzustellen ist (BGHZ 146, 37, 43; BGH, Urteil vom

27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412) und die Mithaftungserklärung gerade dann zum Tragen kommen soll, wenn der Hauptschuldner (unvorhergesehen) seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Im

übrigen enthält der Darlehensvertrag, der die Zinsanpassung für einen

Zeitraum von 10 Jahren regelt, keinerlei Hinweis darauf, daß es sich

nach dem ursprünglichen Willen der Vertragsparteien nur um eine kurzfristige Zwischenfinanzierung handeln sollte.

bb) Auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagten habe als bloße Mithaftende jedenfalls zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Innenverhältnis ein die krasse finanzielle Überforderung voll ausgleichender Aufwendungsersatz- oder Ausgleichsanspruch

gegen ihren primär haftenden Ehemann zugestanden, trägt die getroffene Entscheidung nicht. Eine Bürgschaft oder Mithaftung wird, wie dargelegt, von dem Betroffenen regelmäßig für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners oder anderer vergleichbarer Leistungshindernisse übernommen. Nach gefestigter Rechtsprechung sowohl des IX.

als auch des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (siehe z.B. Senat

BGHZ 146, 37, 43 m.w. Nachw.) ist bei der Beurteilung der Wirksamkeit

der Personalsicherheit daher die bei Vertragsabschluß vielleicht noch

vorhandene Finanzkraft des Darlehensnehmers grundsätzlich nicht zu

berücksichtigen, sondern nur das pfändbare Einkommen und Vermögen

des Sicherungsgebers. Davon ausgehend ist von vornherein ausgeschlossen, daß schuldrechtliche Befreiungs- oder Regreßansprüche des

Bürgen oder Mithaftenden gegen den Hauptschuldner, zumal wenn sie

- wie hier - völlig ungesichert sind, bei der Prüfung der Wirksamkeit der

Bürgschaft oder Mithaftung eine Rolle spielen.

cc) Rechtsfehlerhaft ist auch die Berücksichtigung von Zuwendungen der Schwiegereltern bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der

Beklagten. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand keine hinreichend gesicherte Aussicht der Beklagten auf eine gegenüber der Darlehenssumme ins Gewicht fallende finanzielle Unterstützung durch ihre

Schwiegereltern. Denn abgesehen davon, daß die Gelder nach ihrem

unwidersprochen gebliebenen Vortrag erst ab Dezember 1995, also nach

der bereits im Sommer 1994 abgegebenen Mithaftungserklärung geflossen sind, handelt es sich durchweg um Leistungen, auf die sie keinen

Anspruch hatte und die auch nicht, wie es grundsätzlich erforderlich gewesen wäre (vgl. BGHZ 132, 328, 336), zum Gegenstand von Verhandlungen über ihre künftig zu erwartende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

gemacht worden sind.

dd) An der krassen finanziellen Überforderung der Beklagten ändert schließlich auch die von ihrem Ehemann bestellte Grundschuld über

1,07 Millionen DM nichts. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind anderweitige Sicherheitsleistungen des Kreditnehmers

- vor allem dingliche Sicherheiten - grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie das Mithaftungsrisiko des Betroffenen in rechtlich

gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl. etwa

BGHZ 136, 347, 352 f.; Senat BGHZ 146, 37, 44 m.w.Nachw.). Diese

engen Voraussetzungen erfüllt die Grundschuld, die - insoweit rechtlich

unbedenklich - nicht nur das Darlehen über 800.000 DM, sondern auch

alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Klägerin gegen den

Ehemann der Beklagten sichern sollte, nicht (vgl. Nobbe/Kirchhof

BKR 2001, 5, 10).

c) Nach der zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe z.B. Senat BGHZ 146, 37, 45; Urteil vom 4. Dezember

2001 - XI ZR 56/01, aaO S. 225) lag es demnach bei der Klägerin, im

einzelnen darzulegen und notfalls zu beweisen, daß die Beklagte die ruinöse Mithaftung entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung nicht aus

emotionaler Bindung an ihren Ehemann, sondern aufgrund eines im wesentlichen autonomen und eigenverantwortlichen Entschlusses übernommen hat. Dafür ist jedoch nichts vorgetragen oder den Umständen zu

entnehmen.

III.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben 564 Abs. 1 ZPO

a.F.). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat

in der Sache selbst entscheiden 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.) und die

Klage gegen die Beklagte abweisen, soweit sie sich auf Rückzahlung des

restlichen Darlehens richtet.

Nobbe Siol Müller

Joeres Mayen

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil