Urteil des BGH vom 22.10.2013

BGH: unterlassungspflicht, aufwand, rechtsstaatsprinzip, erfüllung, überwachung, abweisung, telefon, androhung, unterlassen, verkehr

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 58/11

vom

22. Oktober 2013

in der Rechtsbeschwerdesache

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant,

Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des

5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2011 aufgeho-

ben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 50.0

00 €

Gründe:

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telefon- und Inter-

netdienstleistungen.

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Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung, hat

das Landgericht die Beklagte antragsgemäß unter Androhung von Ordnungs-

mitteln verurteilt, es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen der telefoni-

schen Akquise von Telekommunikationsverträgen zu behaupten und/oder behaup-

ten zu lassen, dass der Kunde das Angebot der Beklagten zunächst ausprobieren

könne und sich erst danach entscheiden müsse, wenn er bereits in einem mit ihm

geführten Telefonat eine Willenserklärung abgeben soll, die auf den Abschluss ei-

nes Vertrages mit der Beklagten gerichtet ist.

Außerdem hat es die Beklagte zur Zahlung von 890,10 € Abmahnkosten

verurteilt und den Streitwert für den im Rechtsbeschwerdeverfahren noch be-

deutsamen Teil des Rechtsstreits auf

50.000 € festgesetzt. Die dagegen gerich-

tete Berufung der Beklagten, mit der diese geltend gemacht hat, das Landge-

richt sei aufgrund einer unzutreffenden Beweiswürdigung zu dem Ergebnis ge-

kommen, dass die angegriffene Behauptung aufgestellt worden sei, hat das

Berufungsgericht als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechts-

beschwerde der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des Verwerfungsbe-

schlusses und die Abweisung der Klage erstrebt. Die Klägerin beantragt, die

Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

I. Das Berufungsgericht hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 in

Verbindung mit § 511 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unzulässig verworfen,

weil der Wert der Beschwer 600 € nicht übersteige. Es hat dazu ausgeführt:

Die Parteien stritten hier nicht über die Unterlassungspflichten selbst,

sondern nur über die Frage, ob die Beklagte gegen diese Unterlassungspflich-

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ten verstoßen habe. Ein Interesse der Beklagten, so zu handeln, wie es verbo-

ten worden sei, bestehe ersichtlich nicht und werde von der Berufung auch

nicht behauptet. Im Streitfall habe die Beklagte trotz eines entsprechenden

Hinweises nicht dargelegt, dass Aufwand und Kosten zur Einhaltung der Unter-

lassungspflicht 3

00 € übersteigen könnten. Ein bewertbarer Imageschaden sei

durch die Verurteilung ebenfalls nicht entstanden.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde der Be-

klagten hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Beru-

fungsgericht.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1

Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheit-

lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts er-

fordert (§ 574 Abs. 2 2. Alt. ZPO). Der angefochtene Beschluss beschränkt das

aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verfahrensgrundrecht der Beklagten

auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes bezüglich des Zugangs zur Be-

rufungsinstanz in einer nicht zu rechtfertigenden Weise (vgl. BGH, Beschluss

vom 12. Juli 2007 - V ZB 36/07, NJW-RR 2007, 1384 Rn. 5; Beschluss vom 4.

April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 3, mwN).

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.

a) Die Annahme des Berufungsgerichts, der für die Statthaftigkeit der Be-

rufung erforderliche Beschwerdewert sei nicht erreicht, hält der rechtlichen

Nachprüfung nicht stand. Wie der Senat mit zwischen den Parteien des vorlie-

genden Verfahrens ergangenem Urteil vom 24. Januar 2013 entschieden hat,

ist für die Bestimmung der Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung

verpflichtenden Urteils maßgebend, welche Nachteile dem Schuldner aus der

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Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen können. Dabei ist nicht da-

nach zu unterscheiden, ob die Parteien auch über das Bestehen einer Unter-

lassungspflicht streiten oder aber lediglich über bereits erfolgte Verstöße gegen

eine unstreitig bestehende Unterlassungspflicht (I ZR 174/11, GRUR 2013,

1067 Rn. 12 ff. = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners,

mwN).

b) Nicht frei von Rechtsfehlern ist auch der tatsächliche Maßstab, den

das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung bei der Wert-

festsetzung gemäß §§ 2, 3 ZPO angelegt hat, um den von der Beklagten zur

Einhaltung des Unterlassungsgebots zu treibenden Aufwand zu bestimmen. Die

Annahme des Berufungsgerichts, die Einhaltung der Unterlassungsverpflich-

tung lasse sich mit einer schlichten, ggf. auch kurz erläuterten Rundmail oder

auch mit einem 500-fach vervielfältigten Din-A-4-Blatt erreichen, genügt den im

Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO an die Information und Überwachung von Mit-

arbeitern und Beauftragten zu stellenden strengen Maßstäben nicht (vgl. auch

dazu BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 18 - Beschwer des Unterlassungsschuld-

ners, mwN).

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III. Da sich der angefochtene Beschluss auch nicht aus anderen Gründen

als richtig erweist (§ 577 Abs. 3 ZPO), kann er keinen Bestand haben. Die Sa-

che ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kos-

ten der Rechtsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Bornkamm

Pokrant

Schaffert

Kirchhoff

Löffler

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 12.01.2011 - 96 O 193/09 -

KG Berlin, Entscheidung vom 23.08.2011 - 5 U 21/11 -