Urteil des BGH vom 22.08.2012, 2 StR 530/11

Entschieden
22.08.2012
Schlagworte
Beihilfe, Bezahlung, Rauschgift, Lieferung, Strafzumessung, Delikt, Festnahme, Verkäuferin, Bundesanwaltschaft, Ware
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 530/11

vom

22. August 2012

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. August

2012, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer

als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Prof. Dr. Schmitt,

Prof. Dr. Krehl,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Ott,

Staatsanwältin

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. Juli 2011 wird verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt

und ihn im Übrigen freigesprochen. Seine auf die Verletzung materiellen Rechts

gestützte Revision ist aus den im Antrag des Generalbundesanwalts genannten

Gründen offensichtlich unbegründet 349 Abs. 2 StPO). Der Erörterung bedarf

nur die konkurrenzrechtliche Beurteilung des Landgerichts.

21. Nach den Urteilsfeststellungen unternahm der in beengten finanziellen

Verhältnissen lebende Angeklagte in der Zeit zwischen Juli 2009 und September 2010 11 Kurierfahrten mit Betäubungsmitteln von den Niederlanden in die

Bundesrepublik Deutschland. Dies geschah in drei Fällen für eine Verkäuferin

namens "T. " (Fälle 1-3), in den übrigen Fällen für einen namentlich nicht

bekannten Mann "X" (Fälle 4-11), der auch an den Vorgeschäften bereits beteiligt war. Das Rauschgift, Amphetamin in Mengen zwischen 10 und 30 kg, wurde

in allen Fällen dem Käufer, dem Zeugen K. , überbracht; hierfür erhielt der

Angeklagte einen Kurierlohn von jeweils 500 €, entweder vom Käufer oder vom

Verkäufer. In den Fällen 1-3 bezahlte der Zeuge K. "T. " entsprechend einer mit ihr getroffenen Vereinbarung die Hälfte des gelieferten Rauschgifts sofort, die andere Hälfte nach Veräußerung jeweils bei der nächsten Lieferung (UA S. 5), wobei der Angeklagte in den Zahlvorgang nicht eingebunden

war. In gleicher Weise erfolgte auch, allerdings unter Einschaltung des Angeklagten, der die Ware überbrachte und gleichzeitig das Geld entgegennahm, die

Bezahlung in den Fällen 7-10 (UA S. 11). Zur Bezahlung der letzten Lieferung

am 20. September 2010 kam es nicht mehr, nachdem der bereits mit den Drogen nach Deutschland eingereiste Angeklagte nach vorangegangener Festnahme des Zeugen K. vor Abwicklung des Geschäfts festgenommen

worden war (Fall 11).

32. Das Landgericht hat die 11 Kurierfahrten jeweils als rechtlich selbständige Taten angesehen und 11 tatmehrheitliche Fälle angenommen. Dies

begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

4Zwar werden verschiedene Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat

des Handeltreibens verbunden, wenn sie in einem Handlungsteil zusammen

treffen. Dies ist nach bisheriger Rechtsprechung des Senats auch der Fall,

wenn sich, etwa bei Kommissionsgeschäften, Zahlungsvorgänge hinsichtlich

mehrerer Geschäfte überschneiden (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; § 29 Strafzumessung 29; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2002

- 2 StR 294/02, vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04, vom 17. Oktober 2007 - 2

StR 376/07 und vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07). Dies könnte jedenfalls

hinsichtlich der Taten 1-3, aber auch bezogen auf die Verkaufsvorgänge durch

"X" in den Fällen 4-10 dazu führen, dass insoweit, auch bezogen auf den Angeklagten, jeweils nur eine Tat gegeben ist. Zu berücksichtigen ist hier allerdings,

dass der Angeklagte als Kurier, der das Rauschgift aus den Niederlanden nach

Deutschland einführte, sich lediglich wegen Beihilfe zum Handeltreiben von Betäubungsmitteln und weitergehend zugleich auch wegen täterschaftlicher Einfuhr in 11 tatmehrheitlichen Fällen strafbar gemacht hat. In einem solchen Fall

ist es ausgeschlossen, dass das minderschwere Delikt der Beihilfe zum Handeltreiben die Einfuhrhandlungen zu einer Tat im Rechtssinne verbindet. Es liegen

insoweit 11 selbständige Einfuhren vor, die ihrerseits mit einer Beihilfe zum

Handeltreiben in Tateinheit stehen. Ob das bei einem Zusammentreffen von

täterschaftlichem Handeltreiben und Einfuhr möglich wäre (vgl. BGH NStZ

1997, 136), braucht der Senat nicht zu entscheiden.

Fischer Appl Schmitt

Krehl Ott

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Anmerkungen zum Urteil