Urteil des BGH vom 04.07.2007, VII ZB 6/05

Entschieden
04.07.2007
Schlagworte
Diplomatische immunität, Funktionelle zuständigkeit, Vertretung, Pfändung, Verzicht, Zwangsvollstreckung, Staat, Berlin, Zpo, Höhe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 6/05

vom

4. Juli 2007

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GG Art. 25

Allein der in Bedingungen von Staatsanleihen ausgesprochene allgemeine Verzicht

des Staates auf Immunität für gerichtliche Verfahren einschließlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens bedeutet keinen Verzicht auf den besonderen Schutz der diplomatischen Immunität.

BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 6/05 - KG Berlin

AG Berlin-Mitte

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Prof. Dr. Kniffka, Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des

25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. November 2003 - 25

W 100/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Der Gläubiger ist Inhaber von Staatsanleihen der Schuldnerin. In § 12

Abs. 4 der Anleihebedingungen der Staatsanleihe heißt es:

"In dem Ausmaß, in dem die Republik derzeit oder zukünftig Immunität (aus hoheitlichen oder sonstigen Gründen) von der Gerichtsbarkeit irgendeines Gerichts oder von irgendeinem rechtlichen Verfahren (ob bei Zustellung, Benachrichtigung, Pfändung, Vollstreckung oder in einem sonstigen Zusammenhang)

in Bezug auf sich selbst oder ihre Einkünfte, ihr Vermögen oder Eigentum besitzt oder erwerben sollte, verzichtet die Anleiheschuldnerin hiermit unwiderruflich auf eine solche Immunität in Bezug auf ihre Verpflichtungen aus den Teilschuldverschreibungen in dem Umfang, in dem sie dazu gemäß dem anwendbaren Recht berechtigt ist."

2Das Landgericht F. verurteilte die Schuldnerin zur Zahlung von 766.937,82 und Zinsen an den Gläubiger Zug um Zug gegen Herausgabe der Inhaberschuldverschreibungen. Aus diesem Urteil betreibt der

Gläubiger die Zwangsvollstreckung in Konten, die die Schuldnerin bei der Drittschuldnerin unterhält.

3Mit Schreiben vom 25. März 2003 erklärte der Botschafter der Schuldnerin in Deutschland, dass diese Konten

"allein dazu dienen, die Ausgaben und Kosten für Einrichtung und Tätigkeit der

diplomatischen Mission in Deutschland abzuwickeln. Die dort unterhaltenen

Guthaben sind beispielsweise zur Zahlung der Löhne und Gehälter der Angestellten und Mitglieder der diplomatischen Mission, der Miete für die Botschaftsräume sowie andere mit deren Einrichtung und Tätigkeit verbundenen Ausgaben bestimmt Eine Pfändung dieser Konten würde den Botschaftsbetrieb

schwerwiegend beeinträchtigen.“

4Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht am 23. April 2003 die

Pfändung von Konten, die die Schuldnerin bei der Drittschuldnerin führt, wegen

einer Forderung in Höhe von insgesamt 843.188,78 angeordnet und die Ansprüche aus den Konten an den Gläubiger überwiesen. Die Erinnerung der

Schuldnerin gegen diesen Beschluss hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Auf

die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht den

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben und den Antrag des

Gläubigers zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der Gläubiger

die Wiederherstellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erreichen.

II.

5Das Beschwerdegericht führt aus, die finanzielle Abwicklung der Ausgaben und Kosten der Botschaft der Schuldnerin über das streitgegenständliche

Konto gehöre unmittelbar zur Aufrechterhaltung der diplomatischen Funktionen

der Schuldnerin. Die Schuldnerin habe nachvollziehbar dargelegt und hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Pfändung den Botschaftsbetrieb schwerwiegend beeinträchtige. Dieser Feststellung stehe weder der Vortrag des Gläubigers, dass die Botschaft trotz der Pfändung über Monate unbeeinträchtigt weiter betrieben worden sei, noch die Höhe des Guthabens der Schuldnerin auf

diesen Konten entgegen. Das Guthaben der Schuldnerin auf diesen Konten

genieße kraft allgemeinen Völkerrechts den besonderen Immunitätsschutz zugunsten diplomatischer Vertretungen bei der Zwangsvollstreckung. Die Vollstreckung in dieses Vermögen setze einen ausdrücklichen Verzicht auf diesen

besonderen Schutz voraus. Einen solchen habe die Schuldnerin mit dem pauschalen Immunitätsverzicht in Art.12 der Anleihebedingungen nicht erklärt, so

dass die angegriffene Pfändungsmaßnahme die Grenzen überschreite, die das

Völkerrecht der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat setze.

III.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 6

1. Zwar hätte über die in zulässiger Weise gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 7

ZPO beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - eingelegte sofortige Beschwerde nicht das Kammergericht, sondern das Landgericht zu entscheiden gehabt.

§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG ist hier nicht anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom

25. Oktober 2006 - VII ZB 24/06, MDR 2007, 487 = InVo 2007, 167). Dies unter-

liegt aber nicht der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Nach

dem Regelungsgehalt der § 576 Abs. 2 ZPO, § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann

nicht überprüft werden, ob das vorinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu

Unrecht angenommen hat (vgl. für die entsprechende Frage der Überprüfung

der Zuständigkeit des Berufungsgerichts in der Revisionsinstanz BGH, Urteil

vom 22. Februar 2005 - KZR 28/03, NJW 2005, 1660). Der Nachprüfung ist insoweit auch die funktionelle Zuständigkeit entzogen (vgl. BGH für den Fall der

Anwendung der § 545 Abs. 2, § 513 Abs. 2 ZPO BGH, Beschluss vom 26. Juni

2003 - III ZR 91/03, NJW 2003, 2917).

2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Zwangsvollstreckung in 8

die gepfändeten Konten ist unzulässig, weil die Schuldnerin insofern nicht der

deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt.

9a) Die Schuldnerin genießt hinsichtlich der Ansprüche aus den gepfändeten Bankkonten diplomatische Immunität, weil diese Konten der diplomatischen

Vertretung der Schuldnerin zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienen.

10aa) Von Völkerrechts wegen darf bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht auf die seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienenden Gegenstände zugegriffen werden, sofern dadurch die Erfüllung der diplomatischen Tätigkeit beeinträchtigt werden könnte (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977

- 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342, 394/395; BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005

- VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425, 426 = Rpfleger 2006, 133; BGH, Beschluss

vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219 = Rpfleger 2003,

518). Bei der Beurteilung dieser Gefährdung zieht das Völkerrecht den Schutzbereich zugunsten des anderen Staates sehr weit und stellt auf die typische,

abstrakte Gefahr, nicht aber auf eine konkrete Beeinträchtigung der diplomati-

schen Tätigkeit ab (BVerfG, aaO, S. 395; BGH, aaO). Demgemäß sind generell

die den diplomatischen und konsularischen Missionen dienenden Gegenstände

unverletzlich (BVerfG, aaO; BGH, aaO).

11bb) Die Feststellung des Beschwerdegerichts, dass die gepfändeten Ansprüche der diplomatischen Vertretung der Schuldnerin zur Wahrnehmung ihrer

amtlichen Funktionen dienen, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

12Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass von der

Schuldnerin von Völkerrechts wegen lediglich verlangt werden kann, glaubhaft

zu machen, der gepfändete Gegenstand diene der Aufrechterhaltung der Funktionen ihrer diplomatischen Vertretung. Es wäre eine völkerrechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten eines fremden Staates, wenn diesem angesonnen würde, die Verwendungszwecke eines ihm gehörenden Vermögensgegenstandes näher darzulegen (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977

- 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342, 400; BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005

- VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425, 426 = Rpfleger 2006, 133; BGH, Beschluss

vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1220 = Rpfleger 2003,

518 m.w.N.). Deshalb genügt es, wenn der fremde Staat durch die gehörige

Versicherung eines zuständigen Organs glaubhaft macht, dass der Vermögensgegenstand unmittelbar der Aufrechterhaltung der Funktionen der diplomatischen Vertretung dient (BVerfG, aaO; BGH, aaO m.w.N.). Eine Überprüfung

der Zwecke, zu denen der Entsendestaat ein Guthaben auf einem Konto bestimmt hat, ist nicht zulässig, denn eine solche Prüfung würde "die Gefahr des

Eindringens in den internen Funktionsbereich der diplomatischen Vertretung

des Entsendestaates heraufbeschwören; dies ist kraft völkerrechtlichen Gesandtschaftsrechts ohne Zustimmung des Entsendestaats schlechterdings verwehrt. Dem Entsendestaat ohne seine Zustimmung von Seiten der Vollstreckungsorgane des Empfangsstaats anzusinnen, das Bestehen oder die frühe-

ren, gegenwärtigen oder künftigen Verwendungszwecke von Guthaben auf einem solchen Konto näher darzulegen, würde eine völkerrechtswidrige Einmischung in die ausschließlichen Angelegenheiten des Entsendestaats darstellen" (BVerfG, aaO S. 400 f.).

13Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht die Erklärung des Botschafters der Schuldnerin vom 25. März

2003 als ausreichend angesehen hat. Rechtsfehler des Beschwerdegerichts bei

der tatrichterlichen Würdigung dieser Erklärung hat die Rechtsbeschwerde nicht

aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich. Da eine konkrete Beeinträchtigung des Botschaftsbetriebes nicht erforderlich ist, sondern die abstrakte Gefahr genügt, dass die Erfüllung der diplomatischen Tätigkeit des Entsendestaates beeinträchtigt wird, ist der Vortrag des Gläubigers zur Höhe des Guthabens

der Schuldnerin auf den gepfändeten Konten ebenso unerheblich wie auch der

Umstand, dass die Botschaft der Schuldnerin trotz der Pfändung ihren Betrieb

weiter aufrechterhalten konnte.

14b) Die Schuldnerin hat hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Ansprüche nicht auf ihre Immunität verzichtet. Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Verzicht auf die besondere, diplomatische

Immunität ausdrücklich erklärt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom

6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, WM 2007, 57, 59 ff.). Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung, die sich mit den hier relevanten Anleihebedingungen der Schuldnerin befasst, festgestellt, es gebe keine allgemeine

Regel des Völkerrechts, dass ein ausländischer Staat durch einen allgemeinen,

in seinen Anleihebedingungen enthaltenen Immunitätsverzicht nicht nur auf den

Schutz der allgemeinen Staatenimmunität verzichte, sondern seine Zustimmung

auch zur Vollstreckung in solches Vermögen erkläre, das der Aufrechterhaltung

des Betriebs seiner diplomatischen Mission diene (BVerfG, aaO). Zur Vollstre-

ckung in die streitgegenständlichen Konten wäre ein ausdrücklicher Immunitätsverzicht der Schuldnerin erforderlich gewesen, der über die Erklärung in den

Anleihebedingungen hinausgeht. An einem solchen Verzicht fehlt es, wie im

angefochtenen Beschluss rechtsfehlerfrei im Einzelnen dargelegt ist.

Dressler Kniffka Bauner

Safari Chabestari Eick

Vorinstanzen:

AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 16.06.2003 - 23 M 4848/03 -

KG Berlin, Entscheidung vom 07.11.2003 - 25 W 100/03 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil