Urteil des BGH vom 06.04.2010

BGH (erledigung des verfahrens, untersuchungshaft, schwere, jugendstrafverfahren, schuld, strafzumessung, vergewaltigung, stpo, ergebnis, vollstreckung)

5 StR 330/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 28. September 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2010

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Dresden vom 6. April 2010 wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die durch sein

Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen aufzuerle-

gen. Er hat jedoch die hierdurch dem Nebenkläger entstan-

denen notwendigen Auslagen zu tragen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten – einen Heranwachsenden –

wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

schuldig gesprochen, aufgrund von Reifeverzögerung Jugendstrafrecht an-

gewendet und ihn wegen schädlicher Neigungen und der Schwere der

Schuld unter Einbeziehung zweier weiterer Verurteilungen (Jugendstrafe von

sechs Monaten und Einheitsjugendstrafe von drei Jahren) zu einer einheitli-

chen Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der

Angeklagte mit seiner auf Verfahrensrügen und sachlich-rechtliche Bean-

standungen gestützten Revision.

Nach den Feststellungen des Landgerichts zwang der Angeklagte

während der Verbüßung der dreijährigen Jugendstrafe den damals 18 Jahre

alten, „offensichtlich verschüchterten“ Geschädigten, der wegen Erschlei-

chens von Leistungen erstmals eine Jugendstrafe verbüßte, unter Einsatz

von Schlägen zur Durchführung des oralen und Duldung des analen Ge-

schlechtsverkehrs.

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1. Die Revision zum Schuldspruch bleibt aus den vom Generalbun-

desanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegten Gründen ohne Er-

folg.

2. Auch die Bemessung der Jugendstrafe hält im Ergebnis rechtlicher

Nachprüfung stand.

a) Die Urteilsgründe lassen hinreichend erkennen, dass dem Erzie-

hungsgedanken im Rahmen der Strafzumessung die ihm zukommende Be-

deutung eingeräumt worden ist und die wesentlichen erzieherischen Ge-

sichtspunkte beachtet worden sind (§ 54 Abs. 1 Satz 1 JGG).

Entgegen der Ansicht der Revision bedurfte es in diesem Zusammen-

hang nicht der ausdrücklichen Erörterung, welche erzieherischen Wirkungen

die ab September 2009 vollzogene Untersuchungshaft auf den Angeklagten

gehabt hat. Zwar kann eine erlittene Untersuchungshaft im Rahmen der

Strafzumessung – freilich insbesondere bei bisher haftunerfahrenen Ange-

klagten – ein bestimmender Gesichtspunkt sein (vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2

Erziehung 8 und Strafzwecke 6; BGH NStZ 1984, 508; StV 1986, 68, 69;

NStZ 1998, 86, 87). Deren erzieherische Bedeutung und damit korrespondie-

rend eine mögliche Erörterungspflicht in den schriftlichen Urteilsgründen

bestimmen sich allerdings nach den Umständen des Einzelfalls; dabei sind

namentlich die Dauer der Untersuchungshaft, das Alter des Angeklagten,

dessen persönliche Entwicklung und soziale Perspektiven von Bedeutung.

Hier stellte die mehr als sechs Monate vollzogene Untersuchungshaft

insbesondere mit Blick auf die vorausgehenden bereits zweimaligen Verbü-

ßungen von Jugendstrafen durch den im Zeitpunkt der Urteilsverkündung

mehr als zwanzig Jahre alten Angeklagten, seinen auch im früheren Vollzug

fortwährenden Rauschmittelkonsum und sein übriges Vollzugsverhalten so-

wie seine sonstige persönliche Entwicklung und seine fehlende familiäre Ein-

bindung keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (vgl. BGHR JGG

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§ 18 Abs. 2 Strafzwecke 6). Ersichtlich dauerten die tiefgreifenden Persön-

lichkeitsdefizite des aus zerrütteten familiären Verhältnissen stammenden

(UA S. 3), ausbildungs- und beschäftigungslosen (UA S. 4) und teils erheb-

lich wegen Gewaltdelikten vorbestraften Angeklagten trotz vorangegangenen

Jugendstrafvollzugs und (wiederholt abgebrochener) Therapien auch bis

unmittelbar vor Beginn der Untersuchungshaft an (UA S. 4, 11); dass die

vollzogene – ohnehin faktisch begrenzte pädagogische Möglichkeiten eröff-

nende und in erster Linie verfahrenssichernden Zwecken dienende (vgl.

BGHSt 37, 75, 77) – Untersuchungshaft nachhaltig auf den Angeklagten ein-

gewirkt haben und deshalb eine niedrigere Jugendstrafe rechtfertigen könnte

(vgl. § 18 Abs. 2 JGG; BGHSt 37, 75, 77 f.), liegt nach alledem hier fern.

Aus den dargestellten Gründen musste sich das Landgericht auch

nicht etwa zur strengbeweislichen Einführung der die Vollstreckung der Un-

tersuchungshaft dokumentierenden Urkunden gedrängt sehen; die insoweit

erhobene Aufklärungsrüge ist daher jedenfalls unbegründet.

b) Zutreffend macht die Revision allerdings geltend, dass die Erledi-

gung des Verfahrens teils in einer Weise verzögert worden ist, die mit den

grundrechtlichen Gewährleistungen des Rechtsstaatsgebots (Art. 20 Abs. 3

GG) und den konventionsrechtlichen Garantien aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK

unvereinbar ist; zu einer dem Angeklagten günstigeren Rechtsfolgenbemes-

sung führt dies gleichwohl nicht.

Der Senat stellt auf Grund des zutreffenden Sachvortrages der zuläs-

sig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhobenen Verfahrensrüge fest, dass die Er-

ledigung des Verfahrens gegen den Angeklagten gegen das Zügigkeitsgebot

verstoßen hat. Der mehrere Monate umfassenden Sachbehandlung nach

irrtümlich beim örtlich unzuständigen Gericht erhobenen Anklage durch die

Staatsanwaltschaft und der damit ersichtlich nicht korrespondierenden Ver-

fahrensförderung durch die Strafkammer entnimmt der Senat im Ergebnis

eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von sechs Monaten. Eine

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über diese Feststellung hinausgehende Kompensation (vgl. hierzu EGMR

EuGRZ 1983, 371; BVerfG [Kammer] NJW 2003, 2225, 2226; Tepperwien

NStZ 2009, 1, 3 m.w.N.) der Konventionsverletzung etwa entsprechend den

vom Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs in dessen Be-

schluss vom 17. Januar 2008 (BGHSt 52, 124, 129 ff.) entwickelten

Grundsätzen ist hier mit Blick auf den besonders gravierenden Vorwurf, die

schwierige Beweissituation und das noch überschaubare Ausmaß der Ver-

zögerung auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung zügigen

Prozessierens im Jugendstrafverfahren nicht erforderlich.

Der Senat kann nach der Feststellung der rechtsstaatswidrigen Ver-

fahrensverzögerung dahinstehen lassen, ob eine weitergehende Kompensa-

tion im Wege des sogenannten Vollstreckungsmodells im Jugendstrafverfah-

ren auch dann möglich wäre, wenn die Jugendstrafe neben der Schwere der

Schuld auch auf das Vorliegen schädlicher Neigungen gestützt worden ist.

Eine Übertragung des sogenannten Vollstreckungsmodells auf das Jugend-

strafverfahren hat er anerkannt, sofern Jugendstrafe allein wegen der

Schwere der Schuld verhängt worden ist (vgl. BGH NStZ 2010, 94, 95). An-

ders als der 3. Strafsenat (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrens-

verzögerung 30, 15; dazu aber Eisenberg, JGG 14. Aufl. § 18 Rdn. 15 f.

m.w.N.) – vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen

(BGHSt 52, 124) – neigt der Senat dazu, die Frage zu bejahen.

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