Urteil des BGH vom 28.07.2005, III ZR 295/05

Entschieden
28.07.2005
Schlagworte
öffentliche bekanntmachung, Zpo, Beschwerde, Bekanntmachung, Mitteilung, Auslobung, Begründung, Nachteil, Streitwert, Nachschlagewerk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 295/05

vom

28. September 2006

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: nein

BGB § 658 Abs. 1

Die durch öffentliche Bekanntmachung erfolgte Auslobung kann nicht nur allgemein, sondern durch eine besondere Mitteilung auch gegenüber bestimmten

Personen widerrufen werden.

BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZR 295/05 - OLG München

LG München I

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 28. Juli 2005 - U (K) 1834/05 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Streitwert: 40.940

Gründe:

1Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und eine Entscheidung des

Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur

Rechtsfortbildung nicht erforderlich ist 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

2Insbesondere bedarf die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob

die durch öffentliche Bekanntmachung erfolgte Auslobung nicht nur allgemein,

sondern durch eine besondere Mitteilung auch gegenüber bestimmten Personen widerrufen werden kann, keiner Klärung durch ein Urteil des Revisionsgerichts. Sie ist unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsmaterialien zu § 658

Abs. 1 BGB (Prot. II S. 347 f) und der Kommentarliteratur eindeutig zum Nachteil des Klägers zu beantworten. Auch den Ausführungen von Seiler (Münch-

KommBGB, 4. Aufl., § 658 Rn. 3 f) ist entgegen der Ansicht der Beschwerde

nichts zugunsten der Rechtsauffassung des Klägers zu entnehmen. Die in

Randnummer vier der Kommentierung enthaltenen Fallbeispiele für die Anwendung von § 658 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB sind nicht abschließend.

3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Schlick Wurm Streck

Dörr Herrmann

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 21.12.2004 - 33 O 15954/04 -

OLG München, Entscheidung vom 28.07.2005 - U(K) 1834/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil