Urteil des BGH vom 22.01.2014, 2 StR 314/13

Entschieden
22.01.2014
Schlagworte
Polizei, Fahrzeug, überzeugung, Anzeige, Vergewaltigung, Nichtschuld, Analyse, Täterschaft, Gewissheit, überprüfung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 314/13

vom

22. Januar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen des Verdachts der Vergewaltigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Januar

2014, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Prof. Dr. Schmitt,

Dr. Eschelbach,

Zeng,

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts

Aachen vom 4. März 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung

sowie der versuchten Nötigung in zwei Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte

Revision der Nebenklägerin hat mit der Sachrüge Erfolg.

21. a) Nach der Anklage wurde dem Angeklagten vorgeworfen, die Nebenklägerin am 13. Februar 2012 vergewaltigt und in zwei Fällen versucht zu

haben, diese durch Drohungen zu veranlassen, von der Erstattung einer Anzeige abzusehen. In seinem auf einem Waldparkplatz abgestellten Fahrzeug habe

er der auf dem Beifahrersitz sitzenden Nebenklägerin unvermittelt an die Brust

gefasst und versucht, ihr die Hose herunterzuziehen. Die sich dagegen wehrende Nebenklägerin habe versucht, aus dem Fahrzeug auszusteigen. Dies sei

ihr indes nicht gelungen, weil die Fahrzeugtür verschlossen gewesen sei. Der

Angeklagte habe sodann die Rückenlehne des Beifahrersitzes in Liegeposition

gebracht, die Hose und Unterhose der Nebenklägerin bis zu ihren Knien heruntergezogen, ihre Beine hochgedrückt und gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss vollzogen.

3Auf der Rückfahrt zur Wohnung der Nebenklägerin habe ihr der Angeklagte erklärt, dass er sie und ihre Tochter töten werde, sollte sie wegen des

Vorfalls Anzeige erstatten. Am nächsten Mittag habe der Angeklagte die Drohung gegenüber der Nebenklägerin telefonisch wiederholt.

4b) Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe bestritten. Er habe die Nebenklägerin am Tag zuvor im Kulturverein kennengelernt. Sie habe Hilfe bei der Verlängerung ihres bosnischen Passes benötigt; er habe angeboten, mit ihr zum

zuständigen Konsulat in Frankfurt am Main zu fahren und den Pass verlängern

zu lassen. Eine Reaktion hierauf habe sie nicht gezeigt; vielmehr sei die Nebenklägerin auch den anwesenden anderen Männern gegenüber „offenherzig“ aufgetreten und habe „seine Hand auf ihre Brust“, später dann u.a. „ihre

Hand in seinen Intimbereich“ gelegt (UA S. 7). Nachfolgend habe er sie in die

Nähe ihrer Wohnanschrift gefahren und sie habe ihm „einen Kuss in Richtung

seines Mundes gegeben“ (UA S. 7).

5Am Folgetag habe er sie wegen der Passangelegenheit insgesamt dreimal angerufen. Beim letzten Telefonat habe sie ihm gegenüber „signalisiert,

dass er nunmehr bekommen solle, was er am Vorabend nicht bekommen habe,

und dabei gelacht“ (UA S. 7). Sie hätten sich sodann getroffen und seien nach

einem kurzen Halt an einer Tankstelle zu einem Waldstück gefahren. Im

Fahrzeug sei es zum einvernehmlichen ungeschützten Geschlechtsverkehr gekommen. „Währenddessen“ (UA S. 8) habe ihn die Nebenklägerin auf einen

vorbeilaufenden Jogger nebst Hund aufmerksam gemacht; er habe deswegen

„die Wagentür von innen durch Betätigen des entsprechenden Türknopfes verschlossen, um nicht gestört zu werden“ (UA S. 8).

6

keine 50 zur Verfügung zu haben.

7c) Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten „vor allem im

Hinblick auf die Einvernehmlichkeit des Geschlechtsverkehrs“ (UA S. 9) nicht zu

widerlegen vermocht. Der Aussage der Nebenklägerin habe nicht gefolgt werden können. Sowohl zum Tatgeschehen selbst als auch zum Randgeschehen

seien die Angaben der Nebenklägerin insgesamt nicht glaubhaft, da sie in zahlreichen Punkten widersprüchlich seien.

8So habe die Nebenklägerin gegenüber den polizeilichen Vernehmungsbeamten und gegenüber der medizinischen Sachverständigen angegeben, der

Angeklagte habe den Wagen über die Zentralverriegelung durch Betätigen einer Fernbedienung von innen verschlossen, nachdem sie seine Hand, mit der

er ihr an die Brust gefasst habe, weggeschlagen habe. In der Hauptverhandlung habe sie ausgesagt, der Angeklagte habe die Tür von innen verschlossen,

nachdem er sich „auf sie gestürzt, ihre Beine nach oben gestreckt und sich auf

sie gelegt habe“ (UA S. 12).

9Weiterhin habe die Nebenklägerin widersprüchliche von der Strafkammer im Einzelnen wiedergegebene Angaben zu der Anzahl und den Zeitpunkten der „vermeintlich von dem Angeklagten ihr gegenüber geäußerten Drohungen“ (UA S. 12) gemacht.

10 Die Nebenklägerin habe ihn auf der Rückfahrt gefragt, ob er ihr 50 leihen könne; er habe sie deshalb am nächsten Tag angerufen und ihr mitgeteilt,

Ein „eklatanter Widerspruch“ (UA S. 14) sei außerdem anlässlich der

Schilderung der Nebenklägerin hinsichtlich der Fahrt zum Tatort aufgetreten.

Gegenüber der Polizei und zunächst in der Hauptverhandlung habe die Zeugin

trotz wiederholter Nachfrage und Vorhalts der Einlassung des Angeklagten

mehrfach erklärt, dass es einen kurzen Halt an einer Tankstelle nicht gegeben

habe. Erst später habe sie ein solches Geschehen eingeräumt. Außerdem habe

sie einerseits in der Hauptverhandlung bekundet, die Fahrstrecke, die der Angeklagte mit ihr gefahren sei, überwiegend nicht gekannt zu haben; andererseits habe sie die Polizeibeamten „an den vermeintlichen Tatort geführt, indem

sie ihnen die Fahrtstrecke vorgegeben habe“ (UA S. 15).

11

beantworten vermocht, „woran der Angeklagte hätte erkennen sollen, dass sie

die sich nach eigenem Bekunden nicht gewehrt hat mit dem Geschlechtsverkehr nicht einverstanden sei“ (UA S. 15).

122. Die Revision der Nebenklägerin hat mit der Sachrüge Erfolg, so dass

es auf die erhobenen Verfahrensrügen, denen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 24. Juni 2013 in der Sache kein Erfolg

beschieden wäre, nicht ankommt.

13a) Die Beweiswürdigung ist allein Sache des Tatrichters 261 StPO),

dessen Aufgabe es ist, sich eine Überzeugung von der Schuld oder Nichtschuld

des Angeklagten zu verschaffen. Spricht das Gericht einen Angeklagten frei,

weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies

durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es ihm

verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen

(st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2011 1 StR 114/11, NStZ 2012,

110 mwN).

14 Schließlich habe die Nebenklägerin die Frage nicht widerspruchsfrei zu

Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich somit darauf, ob dem

Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist etwa

dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt

oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anfor-

derungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2011 2 StR

467/10, Rn. 10, zit. nach juris). Insbesondere ist die Beweiswürdigung auch

dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden

(vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. November 2006 1 StR 392/06, Rn. 13, zit.

nach juris) oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 1 StR 231/08, Rn. 16 mwN, zit. nach

juris).

15b) Diesen Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung wird

das angefochtene Urteil in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.

16aa) Rechtsfehlerhaft ist es zunächst schon, dass die Strafkammer die

Einlassung des Angeklagten als nicht zu widerlegen zugrunde gelegt hat. Der

Angeklagte hat insbesondere zum Tatvorgeschehen eine Vielzahl von Details

geschildert, u.a. dass die Nebenklägerin am Tatvortag ihm und weiteren Männern im Kulturverein „gegenüber offenherziger und forscher“ (UA S. 7) aufgetreten sei und die männlichen Anwesenden u.a. gefragt habe, „wie potent sie

seien und ob sie es ‚im Bett bringen‘ würden“ (UA S. 7). Dieses für sich genommen vor dem kulturellen Hintergrund der Beteiligten sehr ungewöhnliche

Auftreten, die im Verlauf des Abends vorgenommenen, ihn betreffenden intimen

Berührungen durch die Nebenklägerin und schließlich deren „Kuss in Richtung

seines Mundes“ (UA S. 7), sowie deren Andeutung anlässlich des dritten Telefonats am Tattag, „dass er nunmehr bekommen solle, was er am Vorabend

nicht bekommen habe“ (UA S. 7), sollen schließlich in den vom Angeklagten

behaupteten einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gemündet sein.

17Die Strafkammer hätte diese Angaben des Angeklagten zum Tatvorgeschehen nicht ohne weiteres als unwiderlegt zugrunde legen dürfen. Es musste

sich vielmehr aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2013 2 StR 357/13, Rn. 6,

zit. nach juris; Ott in: KK, StPO, 7. Aufl. § 261 Rn. 28a, jeweils mwN). Eine solche Gesamtwürdigung insbesondere mit Blick auf das Tatvorgeschehen

fehlt.

18bb) Die Beweiswürdigung ist auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil es jedenfalls an einer geschlossenen Darstellung der Aussage der Nebenklägerin

bei der Polizei fehlt.

19Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nicht gehalten, im Urteil Zeugenaussagen in allen Einzelheiten wiederzugeben. In Fällen, in denen wie hier

Aussage gegen Aussage steht, muss aber der entscheidende Teil einer Aussage in das Urteil aufgenommen werden, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis

des wesentlichen Aussageinhalts ansonsten die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung nach den oben aufgezeigten Maßstäben verwehrt ist

(vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2011 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111).

20Zwar stellt das Landgericht die dem Anklagevorwurf entsprechende Aussage der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung „im Wesentlichen“ (UA S. 9)

dar; die Darstellung der Aussage der Nebenklägerin bei der Polizei beschränkt

sich indes auf die Wiedergabe und die Bewertung einzelner aus dem Gesamtzusammenhang der Aussage gerissener Angaben. Die Bekundungen der Nebenklägerin zu dem von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurf, insbesondere

konkrete Details zum unmittelbaren Tatgeschehen, werden dagegen allenfalls

ansatzweise und nur hinsichtlich der zeitlichen Abfolge der Verriegelung der

Fahrzeugtür mitgeteilt.

21Auf dieser Grundlage kann der Senat schon nicht hinreichend überprüfen, ob das Landgericht eine fachgerechte Analyse der Aussage der Nebenklägerin zum Kerngeschehen vorgenommen und die dabei von ihr aufgezeigten

"Abweichungen", die hinsichtlich des erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs ausschließlich das Randgeschehen betreffen, zutreffend gewichtet hat (zur Gewichtung von Aussagekonstanz und Widerspruchsfreiheit vgl. BGH, Urteil vom

23. Januar 1997 4 StR 526/96, NStZ-RR 1997, 172).

22cc) Das Landgericht hat ferner seine Zweifel an der Schuld des Angeklagten wesentlich auf "Abweichungen" in den Aussagen der Nebenklägerin

gestützt. Bei der Bewertung insbesondere der widersprüchlichen und ungenauen Gedächtnisleistungen der Nebenklägerin, beispielsweise zur Anzahl und zu

den Zeitpunkten der vermeintlich von dem Angeklagten ihr gegenüber geäußerten Drohungen, hätte sich das Landgericht aber mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob diese derart schwerwiegend sind, dass sie Rückschlüsse auf

den Wahrheitsgehalt der Aussage erlauben. Denn nicht jede Inkonstanz stellt

bereits einen Hinweis auf eine mangelnde Glaubhaftigkeit der Angaben insgesamt dar (BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172).

23dd) Soweit das Landgericht einen Widerspruch darin sieht, dass die Nebenklägerin einerseits in der Hauptverhandlung bekundet habe, die Strecke, die

der Angeklagte mit ihr gefahren sei, habe sie bis auf ein kleineres Teilstück

nicht gekannt, die Polizeibeamten habe sie indes an den vermeintlichen Tatort

(sicher) führen können, kann der Senat dem nicht folgen. Die landgerichtliche

Würdigung ist unklar. Denn zum Tatzeitpunkt mag der Nebenklägerin die Fahrtstrecke freilich bis auf ein Teilstück unbekannt gewesen sein; dies galt aber

nicht mehr für die Fahrt mit der Polizei, die anlässlich ihrer polizeilichen Vernehmung am Tag nach der vermeintlichen Tat erfolgte (UA S. 13). Zu diesem

Zeitpunkt hatte die Nebenklägerin nämlich die Gegend, in welcher der Tatort

lag, wiedererkannt; sie konnte daher die Polizeibeamten dorthin leiten, auch

wenn ihr die konkrete Fahrtstrecke am Tatabend unbekannt war.

24ee) Widersprüchlich ist es schließlich, wenn das Landgericht einerseits

ausführt, die Nebenklägerin habe sich „nach eigenem Bekunden nicht gewehrt“

(UA S. 15), deren Aussage in der Hauptverhandlung aber dahin wiedergibt, „sie

habe ihn mit der Hand weggeschubst“ (UA S. 10).

Fischer Appl Schmitt

Eschelbach Zeng

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil