Urteil des BGH vom 11.06.2008, 2 StR 211/08

Entschieden
11.06.2008
Schlagworte
Wahrung der frist, Eigenes verschulden, Stpo, Antrag, Begründung, Form, Verschulden, Frist, Krankenhaus, Anhörung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 211/08

vom

11. Juni 2008

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Juni 2008 gemäß

§ 346 Abs. 2 StPO beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten am 2. November 2007 vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung freigesprochen und dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Durch Beschluss vom 12. März 2008 hat es seine rechtzeitig eingelegte

Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil diese nicht

begründet worden war. Gegen diesen Beschluss hat der Angeklagte am

19. März 2008 "Widerspruch" eingelegt.

Das Rechtsmittel, das als (fristgerechter) Antrag auf Entscheidung des 2

Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist, ist zwar zulässig,

aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die

Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist, hat sie das

Landgericht zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

3Das Schreiben des Angeklagten könnte auch als Wiedereinsetzungsantrag keinen Erfolg haben, weil weder die Begründung der Revision gegen das

am 17. Januar 2008 zugestellte Urteil fristgerecht in der durch § 345 Abs. 2

StPO vorgeschriebenen Form nachgeholt noch glaubhaft gemacht worden ist,

dass der Angeklagte ohne eigenes Verschulden an der Wahrung der Frist zur

Begründung des Rechtsmittels gehindert war 45 Abs. 2 StPO).

Rissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck

Appl Schmitt

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil