Urteil des BGH vom 06.12.2005

BGH: abmahnung, unlauterer wettbewerb, geschäftsbeziehung, verfügung, abgabe, kanal, zusammenarbeit, leiter, mittäterschaft, wiederholungsgefahr

Gericht:

OLG Frankfurt 11.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 28/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Nr 10 UWG, § 17 UWG, §

18 UWG

(Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen einer

Schutzrechtsverwarnung und wettbewerbswidrigen,

unberechtigten Abmahnung)

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen einer Schutzrechtsverwarnung und wettbewerbswidrigen,

unberechtigten Abmahnung.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

Die zur selben Unternehmens-Gruppe wie die frühere Verfügungsbeklagte zu 1.

gehörenden Firmen A, O1, und B GmbH, O2, nehmen die Verfügungsklägerin

(nachfolgend: Klägerin) wegen urheberrechtswidriger und wettbewerbswidriger

Benutzung von Konstruktionsdateien in Anspruch. Zwischen diesen Parteien

werden mehrere Zivilrechtsstreitigkeiten vor dem Land- und dem

Oberlandesgericht Frankfurt am Main geführt.

In der Sache 2/3 O 460/01 hat das Landgericht Frankfurt am Main durch

Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 25.09.2003 den vorgenannten A/B-

Unternehmen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz

zuerkannt. Die Berufung der Verfügungsklägerin blieb im Wesentlichen ohne Erfolg

(Senatsurteil vom 08.03.2005 - 11 U 57/03). Die gegen dieses Urteil eingelegte

Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich

zurückgewiesen (Beschluss vom 24.11.2005 - I ZR 64/05).

Der Verfügungsbeklagte zu 1 ist Vizepräsident, der Verfügungsbeklagte zu 2 (

künftig: Beklagte zu 1 und 2 ) Präsident und Vorstandsvorsitzender der

kanadischen Muttergesellschaft der Verfügungsklägerin in dem vorstehend

bezeichneten Verfahren. Vor dem Hintergrund jenes Rechtsstreits verfasste der

Beklagte zu 2 unter dem 30.11.2004 ein Schreiben an den Leiter der

Rechtsabteilung der C, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 3 - 17 GA I Bezug

genommen wird. Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) hat die Beklagten

deshalb wegen unberechtigter Schutzrechts- bzw. Abnehmerverwarnung auf

Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat dem Antrag zunächst

mit einstweiligen Verfügungen vom - Beschluss vom 22.12.2004 /10.01.2005 -

stattgegeben und den Beklagten - soweit im Berufungsrechtszug noch von

Interesse - untersagt

2. Abnehmern der Verfügungsklägerin gegenüber zu behaupten, sie beteiligten

sich an einer unlauteren Ausnutzung der Technologie der A auf dem Gebiet der

Heißkanal-Spritzgieß-Systeme , wenn sie Produkte der Verfügungsklägerin

vertreiben, und/oder Abnehmer der Verfügungsklägerin aufzufordern, die A

angesichts deren gewerblicher Schutzrechte über Absichten zur Fortsetzung der

Geschäftsbeziehung mit der Verfügungsklägerin zu informieren, insbesondere,

wenn dies mit Aussagen wie in dem Tenor der Verfügungsbeschlüsse vom

22.12.2004 und 10.01.2005 zu I.1. wiedergegebenen Schreiben und dessen

Anlagen geschieht.

Auf den Widerspruch der Beklagten hat das Landgericht die einstweiligen

Verfügungen mit dem angegriffenen Urteil teilweise, nämlich in Punkt 1., bestätigt

und zu Punkt 2. aufgehoben.

Wegen der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, zu deren Begründung sie

vorträgt:

In dem angegriffenen Schreiben vom 30.11.2004 werde der Eindruck erweckt, dass

es um die Verletzung gewerblicher Schutzrechte gehe, die einen Rechtsverstoß

allein aufgrund des Vertriebs von X-Produkten einschließe. Ein Hinweis darauf, dass

lediglich eine Beteiligung des Adressaten an der Herstellung von X-Produkten

beanstandet werde, fehle. Die Auffassung des Landgerichts, das Schreiben richte

sich gegen den Adressaten in seiner Funktion als Mithersteller der X-Produkte,

finde in dem Schreiben selbst damit keine Stütze. Entsprechendes ergebe sich

aus dem Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 17.02.2005, wo die Beklagten

den Adressaten des beanstandeten Schreibens selbst ausdrücklich als Abnehmer

bezeichneten. Die Beklagten hätten eine Herstellung durch den Adressaten des

Schreibens nicht schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht. Zuletzt hätten sie

ihn nur noch als Vertriebspartner der Klägerin dargestellt. Eine Wiederholungs-

bzw. Erstbegehungsgefahr werde auch nicht aufgrund von Verlautbarungen der

Presse oder der Klägerin selbst ausgeschlossen. Soweit dort Abnehmer als

"Systempartner“ bezeichnet würden, ersetze die Bezeichnung keinen

substantiierten Vortrag zur Einbeziehung in die Verwendung von

Konstruktionsdateien der Klägerin. Insbesondere ergebe sich kein Hinweis auf eine

einschlägige Mittäterschaft, weil die Konstruktionszeichnungen Bestandteil der von

der Klägerin an die Kunden herausgegebenen Handbücher seien und kein

geheimes Know-how darstellten.

Das Landgericht habe übersehen, dass sie, die Klägerin, bestritten habe, dass den

Abnehmern im Rahmen der Zusammenarbeit Konstruktionszeichnungen zur

Verfügung gestellt worden seien. Damit sei eine gemeinsame Herstellung von X-

Werkzeugen bestritten, weil eine Herstellung ohne Konstruktionszeichnungen nicht

möglich sei.

Ob die Klägerin (vermeintlich) geheimes Know-how von A/B widerrechtlich verwerte,

könne für den Rechtsstreit dahinstehen. Die Adressaten des angegriffenen

Schreibens seien Abnehmer von Heißkanal-Spritzgieß-Systemen aus der

Herstellung der Klägerin, die sie in eigene komplexere Anlagen einbauten. Das

beanstandete Schreiben sei eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, weil A/B

Urheberrechte an den Werkzeugen geltend mache, die nicht bestünden. Die

Wettbewerbswidrigkeit ergebe sich schließlich auch daraus, dass die Beklagten in

den beanstandeten Schreiben nicht nachvollziehbar und substantiiert darlegten,

aufgrund welcher konkreten Sachverhalte sie meinen, die Abnehmer der

Antragstellerin in Anspruch nehmen zu können.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil vom 03.05.2005 abzuändern und die einstweiligen Verfügungen vom

22.12.2004 (gegen den Beklagten zu 2) und vom 10.01.2005 (gegen den

Beklagten zu 3) - letztere in der Fassung des Berichtigungsbeschusses vom

12.04.2005 - zu bestätigen und die Verfügungsbeklagten zu verurteilen,

Abnehmern der Verfügungsklägerin gegenüber zu behaupten, sie beteiligten sich

an einer unlauteren Ausnutzung der Technologie der A auf dem Gebiet der

Heißkanal-Spritzgieß-Systeme , wenn sie Produkte der Verfügungsklägerin

vertreiben, und/oder Abnehmer der Verfügungsklägerin aufzufordern, die A

angesichts deren gewerblicher Schutzrechte über Absichten zur Fortsetzung der

Geschäftsbeziehung mit der Verfügungsklägerin zu informieren, insbesondere,

wenn dies mit Aussagen wie in dem Tenor der Verfügungsbeschlüsse vom

22.12.2004 und 10.01.2005 wiedergegebenen Schreiben und dessen Anlagen

geschieht.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis. Sie meinen, es

liege weder eine Abnehmerwarnung vor, noch wende sich das Schreiben an

Abnehmer/Kunden der Klägerin, sondern an "technische Kooperationspartner“. Zu

Unrecht habe das Landgericht deshalb das Schreiben überhaupt als

Abnehmerverwarnung aufgefasst. Eine Abmahnung sei nicht erklärt worden.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die einstweiligen Verfügungen vom 22.12.2004 und vom

10.01.2005 hinsichtlich des allein noch streitigen Tenors zu Punkt 2. zu Recht

aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit

zurückgewiesen. Dabei kann dahinstehen, ob es - wie das Landgericht

angenommen hat - an einer Wiederholungsgefahr deshalb fehlt, weil die

Adressatin des Schreibens vom 30.11.2004 keine Abnehmerin, sondern

Kooperationspartnerin der Klägerin ist.

Die Berufung hat nämlich schon deshalb keinen Erfolg, weil das Schreiben vom

30.11.2004 weder eine unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung noch eine

unberechtigte Abmahnung darstellt.

1.) Da die Beklagten in dem angegriffenen Schreiben vom 30.11.2004 ausdrücklich

ausführen, es könne mit einem hohen Grad an Sicherheit davon ausgegangen

werden, dass X vertrauliches Know-how von A/B widerrechtlich verwerte, liegt der

Fall einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nicht vor. Die Beklagten

beanstanden den Verrat von Geheimnissen durch die Entwendung von Unterlagen.

Verwarnungen wegen Geheimnisverrats (§ 17 UWG) oder Vorlagenfreibeuterei (§

18 UWG) sind keine Schutzrechtsverwarnungen, sondern wettbewerbsrechtliche

Abmahnungen (Omsels in Harte-Bavendamm/ Henning-Bodewig, UWG § 4 Nr. 10

Rn. 160; OLG Hamburg MD 03, 341, 345). Von einer typischen

Schutzrechtsverwarnung ist daher nicht auszugehen. Soweit die Klägerin geltend

macht, die Beklagten berühmten sich auch urheberrechtlicher Ansprüche, kommt

dies in jenem Schreiben an keiner Stelle hinreichend deutlich zum Ausdruck. Zwar

wird dort auf einen gegenwärtigen Rechtsstreit verwiesen, dessen Gegenstand die

"geistigen Eigentumsrechte von A/B“ auf dem Gebiet der Formwerkzeug- und

Heißkanaltechnologie sind. Der Begriff "geistige Eigentumsrechte“ wird hier jedoch

ersichtlich unspezifisch verwendet, während in den weiteren Passagen des

Schreibens eindeutig auf die widerrechtliche Verwertung vertraulichen Know-hows

abgestellt wird.

Ungeachtet dessen enthält das Schreiben auch dem Inhalt nach keine

Schutzrechtsverwarnung. Von der Schutzrechtsverwarnung abzugrenzen sind

bloße Berechtigungsanfragen oder Hinweise auf die Verletzung von

Ausschließlichkeitsrechten. Die Abgrenzung zur Schutzrechtsverwarnung erfolgt

danach, wie der Empfänger das Anliegen unter den Umständen des konkreten

Einzelfalls verstehen muss: als ernsthafte und endgültige Forderung, ein

bestimmtes Verhalten sofort einzustellen, weil es ein Schutzrecht verletzt, oder als

Aufforderung, sich über das Schutzrecht und eine Schutzrechtsverletzung

Gedanken zu machen und ggf. zu einer möglichen Schutzrechtsverletzung zu

äußern.

Die Forderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Androhung

gerichtlicher Schritte sind für die Annahme einer Schutzrechtsverwarnung zwar

hinreichende, aber nicht notwendige Bestandteile. Die ernsthafte und endgültige

Unterlassungsforderung kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Die

Behauptung eigener Nutzungsrechte mit der Aufforderung zur Stellungnahme

reicht allerdings nicht aus (Omsels a. a. O. Rn. 161). In dem angegriffenen

Schreiben vom 30.11.2004 ist ausdrücklich von einer "Befürchtung“ die Rede, dass

die Adressatin "möglicherweise“ an der gewerblichen Verwendung von X-Produkten

beteiligt sei, bei denen von A/B-Technologie Gebrauch gemacht werde. Zur

genaueren Darstellung wird auf das beiliegende Memorandum des europäischen

Patentdirektors der Beklagten verwiesen. Abschließend wird die Adressatin

aufgefordert, ihre "Absichten hinsichtlich der Geschäftsbeziehung zu X unter

Achtung der geistigen Eigentumsrechte“ mitzuteilen.

Nach allem ist das Schreiben - jedenfalls aus der Sicht des Empfängerhorizonts -

nicht als Schutzrechtsverwarnung, sondern als eine Aufforderung zur

Stellungnahme zu werten. Dementsprechend hat die Adressatin auch reagiert und

den Beklagten unter dem 3.12.2004 mitgeteilt, man sehe derzeit keine

Notwendigkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.

2.) Eine unberechtigte Abmahnung kann - auch wenn es nicht um eine

Schutzrechtsverwarnung geht - allerdings gegen § 4 Nr. 10 UWG verstoßen. Das

ist jedoch nur ausnahmsweise der Fall, wenn zur mangelnden sachlichen oder

rechtlichen Begründetheit der Abmahnung zusätzliche unlautere Umstände

hinzutreten, zum Beispiel, wenn der Abmahnende Kenntnis von der mangelnden

Berechtigung hat oder die Abmahnung irreführende Angaben enthält. Das bloße

Fehlen greifbarer Anhaltspunkte für eine Abmahnung reicht nicht aus. Es ist dem

Abmahnenden, der möglicherweise die näheren Umstände nicht kennt, nicht

zuzumuten, lediglich aufgrund rechtlicher Zweifel eine Abmahnung zu unterlassen

( Köhler /Piper, UWG, 3. Aufl. § 1 Rn. 479; Omsels a.a.O. Rn. 153 ).

a) Bei dem Schreiben vom 30.11.2004 handelt es sich schon nicht um eine

Abmahnung. Eine Abmahnung setzt voraus, dass die konkrete Verletzungsform so

genau angegeben wird, dass der Abgemahnte den Vorwurf tatsächlich und

rechtlich überprüfen und die gebotenen Folgerungen daraus ziehen kann. Die

Abmahnung muss ferner das Verlangen nach Abgabe einer

Unterlassungsverpflichtungserklärung und eines Vertragsstrafeversprechens

enthalten, wenn und soweit solche Verpflichtungen erforderlich sind, um die

Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr zu beseitigen (Köhler/Piper UWG, a.a.O.

vor § 13 Rn. 180 f.; Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig a. a. O. § 12

Rn. 43).

Danach erfüllt das Schreiben vom 30.11.2004 schon die inhaltlichen Kriterien an

eine Abmahnung nicht. Die Aufforderung, sich zur Fortsetzung der

Geschäftsbeziehung mit der Antragstellerin zu erklären, stellt - entgegen der

Auffassung der Klägerin - keine Aufforderung zur Abgabe einer

Unterlassungserklärung dar. Dem Schreiben vom 30.11.2004 fehlt gerade das

erforderliche ernsthafte und endgültige Unterlassungsbegehren.

b) Ungeachtet dessen wäre nicht von einer wettbewerbswidrigen unberechtigten

Abmahnung auszugehen. Es ist anerkannt, dass Beeinträchtigungen auch durch

objektiv unberechtigte Abmahnungen in der Regel zumutbar und im Hinblick auf

das Recht der Meinungsfreiheit des Abmahnenden hinzunehmen sind. Für den

Vorwurf des Geheimnisverrats oder der Vorlagenfreibeuterei in diesem Bereich gilt

grundsätzlich nichts anderes (OLG Hamburg MDR 03, 345).

c) Nichts anderes ergibt sich hier daraus, dass die Beklagten nicht die Klägerin als

unmittelbare Wettbewerberin, sondern deren Abnehmerin /Kooperationspartnerin

angeschrieben haben. Zwar kann auch eine externe Abmahnung gegenüber

einem Dritten, der als potentiell Mitverantwortlicher angesprochen wird, geeignet

sein, das Verhalten des Dritten zum Nachteil des Wettbewerbers zu beeinflussen.

Das gilt zumindest dann, wenn die Abmahnung trotz überzeugender

Gegenvorstellung aufrechterhalten wird ( Köhler/Piper a.a.O. Rn. 480 ). Daran fehlt

es jedoch hier ebenfalls. Selbst wenn man das Schreiben vom 30.11.2004 als

unberechtigte Abmahnung werten wollte, zeigt die Reaktion der Adressatin

keineswegs, dass sie sich hiervon in ihrem wettbewerblichen Verhalten zum

Nachteil der Klägerin beeinflussen lassen könnte. Wie dargelegt, hat die Adressatin

noch nicht einmal die erbetene Stellungnahme für erforderlich gehalten.

3.) Ist nach allem das Schreiben nicht als Schutzrechtsverwarnung oder

Abmahnung, sondern lediglich als eine Aufforderung zur Stellungnahme zu werten,

so ist es weder unter dem Gesichtspunkt der unberechtigten

Schutzrechtsverwarnung noch demjenigen der unberechtigten Abmahnung

wettbewerbswidrig und stellt keinen unberechtigten Eingriff in den Gewerbebetrieb

dar.

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung daher zu

Recht abgelehnt. Die Berufung war deshalb mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO

ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.