Urteil des BGH vom 06.11.2006, 1 AGH 28/04

Entschieden
06.11.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Zulassung, Antragsteller, Beschwerde, Rechtsanwaltschaft, Verfügung, Antrag, Hauptsache, Vorinstanz, Billigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 84/05

vom

6. November 2006

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Ernemann und

Dr. Schmidt-Räntsch sowie den Rechtsanwalt Dr. Wosgien, die Rechtsanwältin

Kappelhoff und den Rechtsanwalt Dr. Martini nach mündlicher Verhandlung am

6. November 2006

beschlossen:

Der Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr in beiden Rechtszügen entstandenen

notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der 1938 geborene Antragsteller war zunächst bis 1988 als Rechtsanwalt tätig, 1989 verzichtete er auf seine Zulassung. Er wurde sodann am

29. Juni 2000 erneut zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom

3. November 2004 hat die Antragsgegnerin seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen nicht nur vorübergehender Berufsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO widerrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat sich der Antragsteller mit der sofortigen

Beschwerde gewandt.

2Der vorab gestellte Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde wiederherzustellen, nachdem die Antragsgegnerin die

sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hatte, ist durch den Senatsbeschluss vom 10. Januar 2006 - AnwZ(B) 84/05 zurückgewiesen worden.

3Inzwischen hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers

auch wegen Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung durch Verfügung vom

3. Mai 2006 widerrufen 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO). Dieser Widerruf ist bestandskräftig. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben daraufhin das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

II.

4Nachdem die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden

ist, hat der Senat in rechtsähnlicher Anwendung der § 91 a ZPO, § 13 a FGG

nur noch über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, dem An-

tragsteller die Kosten aufzuerlegen. Denn ohne die beiderseitige Erledigungserklärung wäre die sofortige Beschwerde aus den zutreffenden Gründen der

angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen gewesen.

Terno Otten Ernemann Schmidt-Räntsch

Wosgien Kappelhoff Martini

Vorinstanz:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 11.07.2005 - 1 AGH 28/04 -

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