Urteil des BGH vom 28.07.2003, 4 StR 9/04

Entschieden
28.07.2003
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Anschlag, Bruder, Blutrache, Antrag, Stgb, Ige, Bindung, Stpo, Zeitpunkt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 9/04

vom

23. März 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. März 2004 beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm zur Nachholung der

verspätet angebrachten Verfahrensrügen zur Begründung seiner Revision gegen das Urteil des Landgerichts

Bielefeld vom 28. Juli 2003 (Revisionsbegründung von

Rechtsanwältin S. vom 28. November 2003) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird aus

den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Februar 2004 zurückgewiesen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Die Wertung des Schwurgerichts, die Tötung des

Tatopfers beruhe auf niedrigen Beweggründen im Sinne

des § 211 Abs. 2 StGB, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung zur Tötung aus Blutrache in objektiver Hinsicht nicht zu beanstanden. Gleiches gilt angesichts der

Sozialisation des in der Bundesrepublik aufgewachsenen Angeklagten aber auch in subjektiver Hinsicht. Daran ändert hier - wie das Landgericht eingehend dargelegt hat - seine noch bestehende gefühlsmäßige Bindung an kurdisch-jezidische Wertvorstellungen nichts.

Etwas anderes könnte nur gelten, wenn der Angeklagte

bei Ausübung der Tat innerlich noch unter dem Eindruck

des Anschlags auf seinen ältesten Bruder gestanden

und ihn dies maßgeblich zur Begehung der Tat veranlaßt hätte. Daß der Angeklagte in dieser Weise durch

den von einem Verwandten des Tatopfers verübten Anschlag auf seinen Bruder, an dem das Tatopfer möglicherweise beteiligt war, noch persönlich betroffen war,

hat das Landgericht aber gerade ausgeschlossen. Diese

Wertung begegnet schon deshalb keinen Bedenken,

weil der Bruder des Angeklagten den Anschlag, der

Auslöser der Blutrache war, ohne schwerwiegende Verletzungen überlebt hat und der Anschlag im Zeitpunkt

der Tat bereits fast ein Jahr zurücklag.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil