Urteil des BGH vom 20.05.2010, IX ZR 223/08

Entschieden
20.05.2010
Schlagworte
Zpo, Höhe, Unangemessenheit, Vergütung, Veröffentlichung, Nachweis, Sicherung, Lasten, Begründung, Beweisaufnahme
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 223/08

vom

20. Mai 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Raebel, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape und

Grupp

am 20. Mai 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom

29. Oktober 2008 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

21.318,13 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

21. Der Senat hat die mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Form

der angefochtenen Entscheidung geltend gemachten Mängel geprüft. Ein

durchgreifender Zulassungsgrund hat sich hierbei nicht ergeben.

32. Die Rechtssache hatte im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

hinsichtlich der von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage, ob

die Festlegung einer Honorargrenze in Höhe der fünffachen gesetzlichen Gebühren für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Strafrecht nur bei Annahme

ganz ungewöhnlicher, geradezu extremer Umstände im Einzelfall überschritten

werden darf. Inzwischen hat der Senat diese Frage im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (AnwBl. 2009, 650, 653) in der Weise entschieden, dass es bei der Grenze grundsätzlich verbleibt, die Entkräftung

der von ihr ausgehenden tatsächlichen Vermutung der Unangemessenheit der

Vergütung jedoch nicht von überzogenen Anforderungen abhängig gemacht

werden darf. Deshalb reicht es aus, wenn dem Anwalt der Nachweis gelingt,

dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller

Umstände gleichwohl angemessen ist (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010 - IX ZR

18/09, NJW 2010, 1364, 1368 Rn. 49 f zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ;

vgl. auch BVerfG, aaO S. 653). Mit dieser Entscheidung des Senats ist die

Rechtsgrundsätzlichkeit entfallen.

43. In einem solchen Fall kann die Nichtzulassungsbeschwerde gleichwohl

zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig sein, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer abweichenden Beantwortung der geklärten

Grundsatzfrage beruht (BGH, Beschl. v. 8. September 2004 - V ZR 260/03,

NJW 2005, 154, 155; Saenger/Kayser, ZPO 3. Aufl. § 544 Rn. 25). Im Streitfall

ist dies jedoch nicht der Fall. Die durch die Rechtsanwaltskammer Köln sachverständig beratenen Vorinstanzen haben bei der Beurteilung der Unangemessenheit die vom Senat geforderte Gesamtabwägung bereits vorgenommen. Die

Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass hierbei Gesichtspunkte zu

Lasten des Beklagten zu 2 übergangen worden sind, welche die vereinbarte

Zusatzvergütung von 25.000 für die beiden Verhandlungstage mit einem von

dem Beklagten zu 2 selbst bezifferten Zeitaufwand von insgesamt 6,5 Stunden

(einschließlich der Rechtsgespräche zwischen den Beteiligten zur Abkürzung

der Beweisaufnahme, Vor- und Nachbesprechungen sowie der Hin- und Rückfahrten) in voller Höhe als angemessen erscheinen lassen.

5Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Kayser Raebel Lohmann

Pape Grupp

Vorinstanzen:

LG Aachen, Entscheidung vom 02.05.2008 - 8 O 36/07 -

OLG Köln, Entscheidung vom 29.10.2008 - 17 U 50/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil