Urteil des BGH vom 11.11.2010, V ZB 113/10

Entschieden
11.11.2010
Schlagworte
Zpo, Sache, Aufhebung, Rechtsmittel, Berufungssumme, Gerichtskosten, Bezug, Gkg, Verbindung, Unterliegen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 113/10

vom

11. November 2010

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-

Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der

29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. Februar 2010

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die

außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an

das Landgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Der Kostenstreitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

543,63 €.

Gründe:

I.

1Das Landgericht hat die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 7. August 2009 wegen Nichterreichens der Berufungssumme

511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die

Kläger mit der Rechtsbeschwerde.

II.

2Das gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur

Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

1. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur 3

Senat, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f.; BGH,

Beschluss vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; Beschluss

vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; Beschluss vom

12. Juli 2004 - II ZB 3/02, NJW-RR 2005, 78; Beschluss vom 7. April 2005

- IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt

wiedergeben (für Urteile vgl. auch BGH, Urteil vom 30. September 2003 - VI ZR

438/02, MDR 2004, 289 f. mwN), wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar

2005 - V ZR 99/05, MDR 2005, 705; Beschluss vom 16. September 2010

- V ZB 95/10, Rn. 3 f.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03, NJW-RR

2004, 573). Diese Anforderungen gelten auch für einen Beschluss, durch den

die Berufung mit der Begründung verworfen wird, die Berufungssumme nach

§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei nicht erreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni

2010 - II ZB 20/09, MDR 2010, 1210; Senat, Beschluss vom 16. September

2010 - V ZB 95/10, aaO). Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das

Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den

das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist

es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine

Gründe im zivilprozessualen Sinn. Wird diesen Anforderungen nicht genügt,

liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor, der die

Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (vgl. Senat, Beschluss

vom 11. Mai 2006 - V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030; Beschluss vom

16. September 2010 - V ZB 95/10, Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 7. April 2005

- IX ZB 63/03, aaO). So liegt es hier. Eine Sachdarstellung fehlt. Ausreichende

tatsächliche Angaben zum Streitgegenstand lassen sich der angegriffenen Entscheidung auch nicht in Verbindung mit den in Bezug genommenen Beschlüssen entnehmen. Zudem fehlen Angaben zum Ausgang des erstinstanzlichen

Verfahrens und zu dem mit der Berufung verfolgten Rechtsschutzziel.

42. Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht Gelegenheit, sich

mit der Sache auch unter Berücksichtigung des Rechtsbeschwerdevorbringens

zu befassen.

III.

5Die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das

Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Roth Brückner

Vorinstanzen:

AG Köln, Entscheidung vom 07.08.2009 - 215 C 45/08 -

LG Köln, Entscheidung vom 24.02.2010 - 29 S 162/09 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil