Urteil des BGH vom 20.10.2004, III ZR 408/04

Entschieden
20.10.2004
Schlagworte
Zpo, Stgb, Durchsuchung, Zweck, Beschwerde, Sicherheit, Begriff, Waffe, Widerstand, Anstalt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 408/04

vom

15. September 2005

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 839 Cb, StVollzG §§ 81 ff

Das an Justizvollzugsbedienstete gerichtete Verbot, Gefangenen Waffen, Ausbruchswerkzeuge und andere gefährliche Sachen zu überlassen, bezweckt

auch und gerade den Schutz anderer Vollzugsbediensteter.

BGH, Beschluss vom 15. September 2005 - III ZR 408/04 - OLG Koblenz LG Trier

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2005 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Oktober 2004 - 1 U 1471/02 -

wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 22.800,00

Gründe

I.

Die Kläger sind Justizvollzugsbeamte. Sie machen gegen das beklagte Land Amtshaftungsansprüche für Gesundheitsschäden geltend, die

sie bei dem gewaltsamen Ausbruch des Gefangenen A. aus der Justizvollzugsanstalt T. erlitten. Die Entweichung wurde dadurch ermöglicht, dass die Streithelferin des Beklagten, seinerzeit ebenfalls Justizvollzugsbedienstete, dem Gefangenen heimlich Ausbruchswerkzeuge und

eine Schusswaffe zukommen ließ. Die Kläger holten den Gefangenen von

einem Hofgang ab. Dabei wurden sie von A. überwältigt, der hierfür

die eingeschmuggelte Pistole einsetzte.

Dem auf die Pflichtverletzungen der Streithelferin gestützten Amtshaftungsanspruch der Kläger hält der Beklagte unter anderem entgegen,

diese hätten ihrerseits ihre Dienstpflichten verletzt, indem sie die ihnen

obliegende ordnungsgemäße Durchsuchung des Gefangenen, seiner Sachen und des Haftraums unterlassen hätten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht

hat ihr unter Berücksichtung des Mitverschuldens eines der Kläger stattgegeben. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Beklagte die vom Berufungsgericht versagte Zulassung der Revision.

II.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Rechtsfortbildung nicht erforderlich ist 543 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 ZPO).

1.Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob

ein Amtsträger (hier die Kläger), der es pflichtwidrig versäumt, den Eintritt

eines Schadensereignisses zu verhindern, aus der pflichtwidrigen Mitverursachung der entsprechenden Gefahr durch einen gleich- oder nachrangig verpflichteten anderen Amtsträger (hier die Streithelferin des Beklagten) einen Amtshaftungsanspruch gegen seinen Dienstherrn herleiten

kann, ist hier nicht klärungsbedürftig. Maßgebend ist der jeweilige Zweck

der verletzten Amtspflicht.

Das von der Streithelferin verletzte Verbot, Gefangenen Ausbruchswerkzeuge und Waffen zu überlassen, dient gerade dem Schutz

der übrigen Strafvollzugsbediensteten, da vor allem dieser Personenkreis

den von diesen Gegenständen ausgehenden Gefahren ausgesetzt ist.

Insbesondere Waffen, die Gefangenen, wie hier, zum Zweck des Ausbruchs überlassen werden, sind in erster Linie, dazu bestimmt, gegen

Vollzugsdienstangehörige eingesetzt zu werden. Es ist deren Aufgabe,

Entweichungen zu verhindern, so dass Widerstand hiergegen, der mit der

Waffe gebrochen werden soll, vor allem von diesen Personen zu erwarten

ist. Dem entspricht, dass der Begriff der - hier beeinträchtigten - Sicherheit

der Anstalt in §§ 81 ff StVollzG auch die Abwendung von Gefahren für die

in der Haftanstalt aufhältigen Personen erfasst (Calliess/Müller-Dietz,

Strafvollzugsgesetz, 9. Aufl., 2002, § 81 Rn. 4). Gleiches gilt für den

Schutzzweck von § 121 StGB (Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. § 121

Rn. 1).

Einer Klarstellung zu diesem Problemkreis durch ein Revisionsurteil

bedarf es nicht. Die Einbeziehung anderer Vollzugsbediensteter in den

Schutzbereich des an die Vollzugsangehörigen gerichteten Verbots, Gefangenen Waffen zu überlassen, liegt auf der Hand. In Rechtsprechung

und Literatur wird Gegenteiliges nicht vertreten (siehe vielmehr

Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts

Rn. 647; die allerdings den hier zu entscheidenden Fall zum Anlass für

ihre Ausführungen genommen haben dürften).

2.Pflichtverletzungen von geschädigten Vollzugsangehörigen bei der

Durchsuchung des Gefangenen, des Haftraums und seiner Sachen sind

dementsprechend, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat,

nur über § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.

3.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Schlick Streck Kapsa

Galke Herrmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil