Urteil des BGH vom 13.12.1974, VI ZR 105/03

Entschieden
13.12.1974
Schlagworte
Stgb, Sicherheit, Verordnung, Gesetzliche grundlage, Herstellung, Vorschrift, Geld, Vertrieb, Norm, Zweck
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 105/03 Verkündet am: 16. März 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Abs. 2 (Bf); MedaillVO § 3 Satz 1 (Verordnung über die Herstellung und

den Vertrieb von Medaillen und Marken vom 13. Dezember 1974 - BGBl. I, 3520)

§ 3 Satz 1 der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und

Marken vom 13. Dezember 1974 schützt als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2

BGB das Vermögen der einzelnen Automatenaufsteller. Diese können den Vertreiber

von Einkaufswagenchips im Fall eines Verstoßes gegen die Norm auf Ersatz des

Schadens in Anspruch nehmen, der dadurch entsteht, daß sich Automatenbenutzer

die in Automaten angebotene Leistung unrechtmäßig verschaffen, indem sie in ihrer

Größe den einzuwerfenden Geldmünzen entsprechende und deshalb nach der Verordnung nicht erlaubte Chips verwenden.

BGH, Urteil vom 16. März 2004 - VI ZR 105/03 - OLG München LG Augsburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des 27. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München - Zivilsenate in Augsburg - vom

12. März 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger sind Aufsteller und Betreiber von Warenautomaten. Bei diesen konnten durch den Einwurf von 1-DM-Münzen kleinere Spielsachen und

Kaugummis ausgelöst werden. Die Beklagte vertrieb sogenannte "Eikachips",

Kunststoffmarken, die als Auslöser für Einkaufswagen verwendet werden konnten. Diese hatten die Abmessungen von 1-DM-Münzen und entsprachen damit

nicht den Anforderungen von § 3 Satz 1 und § 4 Abs. 1 der Verordnung über

die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken vom 13. Dezember

1974 (im Folgenden: Medaillenverordnung, Medaillen-VO).

Mit den Kunststoffmarken ließen sich die Warenautomaten der Kläger,

die nur mit einem mechanischen Quetsch-Prüfmechanismus ausgestattet waren, ebenso betätigen wie mit 1-DM-Münzen. In dem Zeitraum vom 1. Januar

1999 bis zum 30. Juni 2001 fanden sich in den Automaten der Kläger eine Vielzahl von Eikachips. Die Kläger verlangen von der Beklagten Ersatz des ihnen

durch den Einwurf der Chips anstatt regulärer Geldmünzen entstandenen

Schadens, ferner Feststellung der Verpflichtung, auch zukünftigen Schaden zu

ersetzen.

Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage in vollem Umfang

abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen

die Kläger ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil in VersR 2003,

1409 f. veröffentlicht ist, scheiden Schadensersatzansprüche der Kläger nach

§ 823 Abs. 2 BGB bereits deswegen aus, weil § 3 Satz 1 der Medaillenverordnung kein Schutzgesetz zugunsten der Betreiber und Aufsteller von Automaten

darstelle. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:

Ähnlich wie bei § 267 StGB, der die Sicherheit und Zuverlässigkeit des

Rechtsverkehrs mit Urkunden schützen solle, diene die Medaillenverordnung

der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Zahlungsverkehrs mit Münzen. Die vom

Bundesgerichtshof zum Schutzgesetzcharakter des § 267 StGB entwickelten

Grundsätze griffen somit auch hier. Zwar solle § 3 Satz 1 Medaillen-VO gerade

auch die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Münzverkehrs in Automaten sicherstellen. Damit sei aber nur das allgemeine öffentliche Interesse daran geschützt, mit Münzen in Automaten auch bei rein mechanischer Prüfung mit einer gewissen Zuverlässigkeit bezahlen zu können. Der Schutz der jeweiligen

Automatenaufsteller und -betreiber vor betrügerischer Verwendung von Marken

und Medaillen sei damit jedoch nur reflexartig verbunden und so schwach und

undeutlich ausgeprägt, dass nicht angenommen werden könne, die Medaillenverordnung sei auch direkt auf den Schutz von Vermögensinteressen konkreter

Personen ausgerichtet.

II.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Den

Klägern steht der geltend gemachte Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 Satz 1 der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von

Medaillen und Marken vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I, 3520) dem Grunde

nach zu.

1. § 3 Satz 1 Medaillen-VO ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2

BGB. Schutzgut der Vorschrift ist zwar im Ausgangspunkt die Sicherheit des

Geld- und Zahlungsverkehrs. Diese umfaßt indes insbesondere auch die Sicherheit des beim Verkauf oder bei sonstigen Leistungen durch Automaten betriebenen Zahlungsverkehrs. Auch das Vermögen des einzelnen Automatenaufstellers ist geschützt.

a) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm,

die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den einzelnen

oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt

und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erlaß des

Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mit gewollt hat. Es genügt, daß

die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll,

mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben.

Andererseits soll der Anwendungsbereich von Schutzgesetzen nicht ausufern.

Deshalb reicht es nicht aus, daß der Individualschutz durch Befolgung der Norm

als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muß vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 100, 13, 14 f.; 103, 197,

199 und vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02 - NJW 2004, 356 ff.; ferner

BGHZ 116, 7, 13; 122, 1, 3 f. jeweils m.w.N.).

b) Bei diesem Verständnis ist § 3 S. 1 Medaillen-VO ein Gesetz zum

Schutz der Automatenaufsteller, die durch die Verwendung von entgegen § 3

Satz 1 Medaillen-VO hergestellten Marken geschädigt werden.

aa) § 3 Medaillen-VO beruht auf der Grundlage des § 12 a des Gesetzes

über die Ausprägung von Scheidemünzen (vom 8. Juli 1950, BGBl. I, 323, in

der Fassung vom 15. August 1974, BGBl. I, 1942, 1943; im Folgenden:

MünzG). Danach wird der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, durch

Rechtsverordnung zu versagen oder unter Bedingungen zuzulassen, daß Medaillen und Marken, bei denen die Gefahr einer Verwechslung mit Münzen besteht, hergestellt, angeboten, zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten oder

sonst in den Verkehr gebracht werden. Mit der Medaillenverordnung vom

13. Dezember 1974 wurde von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. § 3

Medaillen-VO lautet:

"Medaillen und Marken müssen einen Durchmesser von weniger als 19,0 Millimetern oder mehr als 30,0 Millimetern haben, es sei denn, daß sie eine Stärke

von weniger als 5 % oder aber mehr als 10 % ihres Durchmessers haben.

Satz 1 gilt nicht für Medaillen und Marken aus Legierungen mit mehr als 20 %

Gold, Platin oder Iridium oder mit mehr als 90 % Silber."

Von diesem Verbot sind in § 4 Abs. 1 Medaillen-VO u.a. ovale, elliptische

oder drei- bis sechseckige und auch solche kreisförmigen Marken und Medaillen ausgenommen, die in ihrer Mitte ein Loch von mindestens 6,0 Millimetern

aufweisen. Nach § 1 der Verordnung dürfen Medaillen und Marken nur hergestellt, angeboten, zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten oder sonst in den

Verkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften der §§ 2 bis 4 entsprechen. Ein Verstoß dagegen ist nach § 5 ordnungswidrig im Sinne des § 11a

Abs. 4 MünzG.

bb) In § 3 Medaillen-VO und in der Ermächtigungsgrundlage des § 12a

MünzG ist das Vermögen der Automatenaufsteller als Verletzungsobjekt oder

als Objekt konkreter Gefährdung nicht genannt. Der Wortlaut der Vorschriften

läßt auch sonst nicht ohne weiteres erkennen, daß die Regelung individualschützenden Charakter haben soll. Der Charakter des § 3 Medaillen-VO als

Schutzgesetz zugunsten der Automatenaufsteller ergibt sich jedoch aus Sinn

und Zweck der Vorschrift und ihrer Entstehungsgeschichte.

§ 3 Satz 1 Medaillen-VO gehört zu den Normen, die den Geld- und Zahlungsverkehr schützen. Die Vorschriften der Medaillenverordnung ergänzen den

durch die Normen über die Geldfälschungsdelikte gewährten Schutz (vgl.

Gramlich, Bundesbankgesetz, Währungsgesetz, Münzgesetz, § 11a MünzG

Rn. 2; LK/Ruß, 11. Aufl., § 146 StGB Rn. 9 zu § 11a MünzG). Während die Fälschung von Geld, d.h. von Geldscheinen und gültigen Münzen, in den §§ 146 ff.

StGB unter Strafe gestellt ist, soll die Medaillenverordnung mit der Androhung

von Bußgeld die Herstellung von Medaillen und Marken verhindern, die mit

Münzen verwechselt werden können 12a MünzG). Die Geldfälschungsdelikte

stellen sich als Sonderfall der Urkundsdelikte dar (BGHSt 23, 229, 231;

NK/Puppe, Vor § 146 Rn. 1; SK-StGB/Rudolphi, vor § 146 Rn. 4, jeweils

m.w.N.). Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß der allgemeine

Tatbestand der Urkundenfälschung 267 StGB) das Vermögen des Einzelnen

nicht schützt und daher kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist

(Senatsurteil BGHZ 100, 13, 15). Darauf stellt das Berufungsgericht u.a. maßgeblich ab. Die Revision meint dagegen, die Grundsätze jener Entscheidung

paßten im vorliegenden Fall nicht, weil die Schutzrichtung des § 3 Satz 1 Medaillen-VO unmittelbar und direkt auf die vorliegend gegebene Art und Weise

der Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen abziele. Dies erweist sich

als zutreffend.

(1) Das Berufungsgericht weist darauf hin, daß deutliche Parallelen zwischen dem Schutzzweck des § 267 StGB und dem des § 3 Medaillen-VO bestünden. So wie jene Vorschrift die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden schütze, sichere diese Vorschrift die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Zahlungsverkehrs mit Münzen. Sowohl durch eine Urkundenfälschung als auch durch einen Verstoß gegen die Medaillenverordnung könnten individuelle Vermögensinteressen berührt werden. Doch bleibe der Schutz

dieser Individualinteressen in der Medaillenverordnung ebenso undeutlich wie

in § 267 StGB.

Für diese Argumentation mag die Nähe der Vorschriften der Medaillenverordnung zu den Geldfälschungsdelikten sprechen. Deren Schutzgut ist die

Sicherheit des Geld- und Zahlungsverkehrs sowie das Vertrauen in diesen und

damit auch die Münzhoheit des Staates (BGHSt 42, 162, 169; Dreher/Kanein,

Der gesetzliche Schutz der Münzen und Medaillen, 1975, S. 67; Lackner/Kühl,

StGB, 24. Aufl., § 146 Rn. 1; LK/Ruß, 11. Aufl., vor § 146 StGB Rn. 6;

NK/Puppe, aaO, Rn. 2 ff ; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB,

26. Aufl., § 146 Rn. 1; Hefendehl, JR 1996, 353, jeweils m.w.N.); ein individuelle

Vermögensinteressen betreffender Schutzzweck wird in der strafrechtlichen

Rechtsprechung und Literatur insoweit nicht diskutiert. Ob es sich generell verbietet anzunehmen, auch die Individualinteressen bestimmter Empfängergruppen von Falschgeld könnten als geschützt anzusehen sein, kann hier dahinstehen.

(2) Der aus der Entstehungsgeschichte des § 3 Medaillen-VO ersichtliche vom Verordnungsgeber verfolgte Zweck dieser Regelung ist jedenfalls

(auch) auf einen Schutz der Automatenaufsteller gerichtet. Dies ergibt sich

deutlich aus den Ausführungen in der Begründung zum Entwurf einer Verordnung über die Herstellung von Medaillen und Marken vom 17. September 1928

(Reichsratsdrucksachen 1928, 110; umgesetzt in der Verordnung über die Herstellung von Medaillen und Marken vom 27. Dezember 1928, RGBl. 1929 I, 2).

Zu dessen § 3 Abs. 1, der in den wesentlichen Grundzügen § 3 Satz 1 der hier

in Frage stehenden Medaillenverordnung entsprach, heißt es dort:

2 Abs. 1 [gemeint ist § 3 Abs. 1 der letzten Entwurfsfassung] trifft Bestimmung über die Größenverhältnisse der Medaillen und Marken. Die Vorschrift

soll einmal verhüten, daß Marken oder Medaillen ... zur Täuschung des Publikums als Münzen verwendet werden. Sie soll ferner aber auch die Interessen

des Automatenbetriebs schützen. Betrügerische Verwendungen namentlich von

wertlosen Marken sind in den zahlreichen Automaten der Reichspost, Reichsbahn, Kleinbahnen und sonstigen Wirtschaftsbetriebe nicht selten und haben

empfindliche Benachteiligungen der Automatenbesitzer zur Folge gehabt...

Die Änderung der Durchmesserzahlen erschien deshalb notwendig, weil die

Zahl der Automaten mit Einwurf für 50-Reichspfennig- und 1-Reichsmark-

Stücke im Vergleich zu früheren Zeiten erheblich zugenommen hat...

Sofern die Marken mit den Durchmessern von ... mm das Gewicht der Reichsmünzen mit dem gleichen Durchmesser vermeiden ... erscheint eine Schädigung sowohl des Publikums als auch der Automatenindustrie durch Verwendung derartiger Marken ausgeschlossen, während andererseits den Interessen

der Marken verarbeitenden Industrie Rechnung getragen ist. Von einem Verbote, Marken mit dem Durchmesser des 5-Reichspfennigstücks herzustellen, ist

abgesehen worden, mit Rücksicht auf die Marken herstellende Industrie, zumal

noch nicht erwiesen ist, daß das Verbot zum Schutze der Automaten unbedingt

erforderlich ist."

Zu § 3 (gemeint ist § 4 der letzten Entwurfsfassung) ist u.a. ausgeführt:

"Nach § 3 sollen alle Medaillen und Marken von ovaler oder drei- bis achteckiger Form von dem Verbot im § 2 nicht betroffen werden, weil solche Medaillen

und Marken schon durch ihre Form sich von den Reichsmünzen unterscheiden

und sich für den Automaten nicht verwenden lassen ..."

Grund für das Verbot, den Geldmünzen nach der Größe vergleichbare

Medaillen und Marken herzustellen, war also explizit der Schutz der Automatenaufsteller. Dem lag durchaus die Auffassung zugrunde, daß die gesetzliche

Grundlage 14 Ziffer 2 des Münzgesetzes vom 30. August 1924, RGBl. II,

254) die Aufrechterhaltung eines geregelten Geldumlaufs beabsichtigte, wozu

aber nach Auffassung des Verordnungsgebers auch die "Freihaltung des Verkehrs von münzähnlichen Zeichen" gehörte, die die "unbedingt notwendige

Übersichtlichkeit und Klarheit im Münzwesen beeinträchtigen, zu Betrügereien

Anlaß geben könnten und geeignet sind, den Münzfälschungen Vorschub zu

leisten" (vgl. die Einleitung zur Entwurfsbegründung vom 17. September 1928,

aaO).

(3) Von den dargestellten Verordnungszielen haben sich die späteren

Verordnungsgeber ersichtlich nicht gelöst. In den nachfolgenden Medaillenverordnungen sind die verbotenen Maße von Medaillen und Marken den jeweils

gültigen und für die Automatenbenutzung geeigneten Geldstücken angepaßt

worden. Angesichts des vom ursprünglichen Verordnungsgeber ausdrücklich

hervorgehobenen, später perpetuierten und bei der Art der getroffenen Regelung auch einzig naheliegenden sinnvollen Ziels können die Ausführungen des

erkennenden Senats zur fehlenden Schutzgesetzeigenschaft des § 267 StGB

(BGHZ 100, 13 ff.) hier nicht herangezogen werden. Die Annahme, der den Automatenaufstellern durch § 3 Medaillen-VO gewährte Schutz könne angesichts

vielfältiger anderer geschützter Interessen nur ein Reflex sein, der durch die

Befolgung der Norm zwar objektiv erreicht werden könne, aber nicht in ihrem

spezifischen Aufgabenbereich liege, weshalb der Schutz "schwach" und "undeutlich" sei (so die Formulierung in dem Senatsurteil BGHZ 100, 13, 18 f. zu

§ 267 StGB), erschiene als verfehlt. Vielfältige andere möglicherweise geschützte Interessen sind bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht ersichtlich

und der Schutz ist nicht undeutlich ausgestaltet, sondern auf die mögliche Verwendung der verbotenen Medaillen und Marken bei der Automatenbenutzung

geradezu zugeschnitten.

2. Sind hiernach die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach

bereits aus § 823 Abs. 2 BGB begründet, so kann dahinstehen, ob sie sich - wie

die Revision meint - auch aus § 823 Abs. 1 BGB ergeben. Nicht zu entscheiden

ist auch die in den Revisionsschriftsätzen der Parteien angesprochene Frage, in

welchem Umfang die Kläger zu entschädigen sind. Das Berufungsgericht hat

- von seinem Standpunkt aus konsequent - dazu keine Ausführungen gemacht.

Es wird dieser Frage, nachdem die Haftung zum Grunde zu bejahen ist, nunmehr nachzugehen haben.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

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5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil