Urteil des BGH vom 15.12.2004, IV ZR 257/02

Entschieden
15.12.2004
Schlagworte
Satzung, Rente, Bundesverfassungsgericht, Ddr, Berechnung, Höhe, Ergebnis, Tarifvertrag, Zusatzrente, Arbeitgeber
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 257/02 Verkündet am: 15. Dezember 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Dezember 2004

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2002 wird auf Kosten

der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente.

Sie ist 1940 geboren und war vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet beschäftigt. Seit dem 1. Januar 1991 ist sie bei der beklagten

Versorgungsanstalt versichert. Sie bezieht seit dem 1. Januar 2001 eine

Rente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und ist von

diesem Zeitpunkt an berechtigt, auch von der Beklagten eine Versorgungsrente nach § 37 ihrer Satzung (im folgenden: VBLS a.F.) zu verlangen. Sie erhielt von der Beklagten zunächst 152,67 DM im Monat.

Dabei berücksichtigte die Beklagte nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a

Doppelbuchst. aa VBLS a.F. für den Faktor der gesamtversorgungsfähigen Zeit, von dem die Höhe der Zusatzrente abhing, außer den Umlage-

monaten, in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Umlagezahlungen an die Beklagte für die Altersversorgung der bei ihm beschäftigten Klägerin beigetragen hat, darüber hinaus andere Zeiten, die

(über die Umlagemonate hinaus) der gesetzlichen Rente der Klägerin

zugrunde liegen, nur zur Hälfte (sog. Halbanrechnungsgrundsatz). Dementsprechend hat die Beklagte von den Monaten, die die Klägerin in der

gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt hat (hier nach Abzug von

Kindererziehungszeiten 487 Monate), zunächst die Monate abgezogen,

in denen ihr Arbeitgeber Umlagen an die Beklagte gezahlt hat (hier 115

Monate); aus der Hälfte der verbleibenden Monate sowie den Umlagemonaten setzt sich danach die gesamtversorgungsfähige Zeit zusammen

(hier 301 Monate).

Andererseits war nach der seinerzeit geltenden Satzung bei der

Berechnung der Versorgungsrente grundsätzlich von der vollen Höhe der

an die Klägerin gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen; diese wurde

durch die von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung lediglich insoweit aufgestockt, wie die gesetzliche Rente hinter der nach der Satzung

berechneten Gesamtversorgung zurückblieb 40 Abs. 1 VBLS a.F.).

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser vollen Berücksichtigung der

gesetzlichen Rente trotz einer nur hälftigen Anrechnung von Vordienstzeiten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum

Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (Beschluß vom

22. März 2000, VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341).

Die Klägerin hat daher beantragt festzustellen, daß die Beklagte

verpflichtet sei, ab 1. Januar 2001 eine Versorgungsrente für Versicherte

auf der Grundlage einer gesamtversorgungsfähigen Zeit von 487 Monaten zu gewähren.

Das Landgericht hat der Klage mit der Einschränkung stattgegeben, daß lediglich die nach dem 3. Oktober 1990 angefallenen Vordienstzeiten voll zu berücksichtigen seien. Dagegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil aufgehoben, die Klage auf die Berufung der Beklagten in vollem Umfang abgewiesen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Sie

verfolgt ihren Klageantrag mit der Revision weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts gehören Berechtigte,

die am 31. Dezember 2000 schon Renten von der Beklagten bezogen

haben, nicht zu dem Personenkreis, für den das Bundesverfassungsgericht die streitige Regelung beanstandet hat. Selbst wenn man aber annehme, daß auch für diese Gruppe von Rentenberechtigten die Halbanrechnung unzulässig und die Satzung insoweit unwirksam sei, könne die

Klage keinen Erfolg haben. Denn es stehe eine Grundentscheidung der

beteiligten Sozialpartner in Frage, die jedenfalls hier nicht vom Gericht

im Wege ergänzender Auslegung eines lückenhaft gewordenen Vertrags

geschlossen werden könne. Die Beklagte könne ihr Grundleistungsangebot nicht selbst gestalten, sondern müsse ein von den Sozialpartnern

ausgehandeltes Ergebnis umsetzen, das notwendig kompromißhafte Zü-

ge trage und deshalb einer Auslegung unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit kaum zugänglich sei. Die von der Klägerin geforderte

zusätzliche Leistung sei, wenn man ihre finanziellen Auswirkungen auf

die Beklagte abschätze, nicht etwa nur als Abrundung ihres Angebots zu

werten, sondern erschüttere die Beklagte in ihrer wirtschaftlichen Substanz. Deshalb müsse als mögliche Neuregelung auch in Betracht gezogen werden, daß Vordienstzeiten bei der Berechnung der von der Beklagten gezahlten Zusatzrente überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden könnten.

Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht lag der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung

der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 vor, der

das bisherige Gesamtversorgungssystem der Beklagten durch ein an den

Grundsatz der Betriebstreue anknüpfendes Punktemodell ersetzt; Vordienstzeiten werden - abgesehen vom Bestandsschutz - nicht mehr berücksichtigt (GMBl. S. 371 ff.). Im Hinblick darauf hat das Berufungsgericht keinen Anlaß gesehen, die Satzung etwa wegen Untätigkeit der Sozialpartner ergänzend auszulegen.

2. Das hält im Ergebnis den Rügen der Revision stand.

a) Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 27. September

2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530) mit einem ehemals bei den Berliner Verkehrsbetrieben in Ostberlin Beschäftigten befaßt, der von der

Senatsverwaltung Berlin zum 1. April 1991 bei der Beklagten versichert

worden war und nach Erreichen der Altersgrenze im Jahre 1998 eine

Versorgungsrente von der Beklagten erhielt. In dieser Entscheidung hat

der Senat die Frage offengelassen, ob der Ausschluß von Dienstzeiten in

der ehemaligen DDR bei der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen

Zeit, so wie er durch die 28. Satzungsänderung in § 42 Abs. 2 Satz 1

VBLS vorgenommen worden ist, unwirksam sei. Jedenfalls könne sich

die Beklagte nach § 242 BGB auf die Neuregelung aber nicht gegenüber

Versicherten berufen, die schon vor dieser Satzungsänderung bei der

Beklagten nach den gleichen Regeln versichert waren, die für Mitglieder

des öffentlichen Dienstes der alten Bundesländer gelten. Solche Versicherte dürften grundsätzlich darauf vertrauen, daß die ihnen bei ihrer

Anmeldung zugesagten Versorgungsansprüche nicht durch eine nachträgliche Änderung der Satzung der Beklagten in einer ins Gewicht fallenden Weise wieder entzogen würden. Der Senat hat in der genannten

Entscheidung aber nicht etwa gefordert, daß Vordienstzeiten uneingeschränkt berücksichtigt werden müßten, wie es die Klägerin hier verlangt, sondern nur nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F., d.h. zur Hälfte. Daran hält der Senat fest.

Diesen Anforderungen ist die Beklagte im vorliegenden Fall bei der

Berechnung der Rente des Klägers unstreitig bereits nachgekommen.

b) Ferner ist der Senat im Urteil vom 11. Februar 2004 (IV ZR

52/02 - VersR 2004, 499 unter 2 d) im Hinblick auf den Einigungsvertrag,

das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vom 25. Juli 1991

(BGBl. I 1606, 1677) sowie insbesondere das Urteil BVerfGE 100, 1 ff.

davon ausgegangen, daß keine Verpflichtung besteht, die Berechtigten

aus den Versorgungssystemen der DDR so zu behandeln, als hätten sie

ihre Erwerbsbiographie in der BRD zurückgelegt. Vielmehr sind die in

den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR erworbenen An-

sprüche und Anwartschaften grundsätzlich durch ihre Überführung in die

gesetzliche Rentenversicherung nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in verfassungsrechtlich zulässiger Weise abgegolten

worden. Insoweit fällt u.a. ins Gewicht, daß westdeutsche Berechtigte in

der Regel höhere Beitragsleistungen für ihre über die gesetzliche Rente

hinausgehende Versorgung geleistet haben. Daß Dienstzeiten im öffentlichen Dienst der DDR nach der alten Fassung der Satzung der Beklagten nicht wie voll anzurechnende Umlagemonate gewertet werden, ist

daher weder verfassungswidrig noch unangemessen im Sinne von § 9

AGBG.

c) Hauptsächlich wendet sich die Revision gegen die Halbanrechnung von Vordienstzeiten unter Bezug auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (aaO). Die Klägerin ist hier unstreitig nicht schon bis zum 31. Dezember 2000 rentenberechtigt geworden.

Sie fällt daher nicht mehr unter diejenigen Rentnergenerationen, für die

das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluß und - dem Bundesverfassungsgericht insoweit folgend - der Senat in seinem Urteil vom

26. November 2003 (IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183) angenommen hatten, daß eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Halbanrechnung

von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente

noch hingenommen werden könne, weil sich die Ungleichbehandlung jedenfalls im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Generalisierung

einer komplizierten, eine sehr große Gruppe von Versicherten betreffenden Materie halte.

Ob den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der von der Halbanrechnung betroffenen Versicher-

tengruppe trotz der Kritik der Beklagten in jedem Punkt zu folgen ist (vgl.

auch Hebler, ZTR 2000, 337 ff.), kann der Senat jedoch auch in Fällen

der hier vorliegenden Art weiterhin offen lassen. Denn die Beklagte hat

ihre Satzung am 19. September 2002 mit Wirkung ab 1. Januar 2001

grundlegend geändert 86 VBLS n.F., BAnz 2003 Nr. 1). Das bisherige

Gesamtversorgungssystem ist mit Ablauf des 31. Dezember 2000 geschlossen worden, wie es bereits in Satz 2 der Präambel des Tarifvertrags Altersversorgung vom 1. März 2002 (GMBl. 371 ff.) vorgesehen

war. Nach der Neuregelung kommt es auf Vordienstzeiten überhaupt

nicht mehr an; vielmehr wird eine Betriebsrente auf der Grundlage von

Versorgungspunkten gezahlt, für die das zusatzversorgungspflichtige

Entgelt, eine soziale Komponente und Bonuspunkte maßgebend sind

(§§ 35 ff. VBLS n.F.). Diese Betriebsrente wird vom Jahr 2002 an jährlich um 1% erhöht 39 VBLS n.F.). Mithin ist den Anforderungen des

Bundesverfassungsgerichts jedenfalls ausreichend Rechnung getragen

(vgl. Senatsurteil vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - VersR 2004,

183 unter 2 e; Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR

2004, 453 unter II 2 c cc; Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - IV ZR

52/02 - VersR 2004, 499 unter 3).

Damit ist die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Höhe

nach generell auf ein niedrigeres Niveau abgesenkt worden, das aber

den an die Beklagte geleisteten Umlagen der an ihr beteiligten Arbeitgeber entspricht. Allein damit wird Art. 14 Abs. 1 GG nicht verletzt. Zum eigentumsgeschützten Kern eines Rentenanspruchs oder einer Rentenanwartschaft gehört weder eine bestimmte Leistungshöhe oder -art noch

eine bestimmte Festsetzung des Leistungsbeginns; nur die auf Beitragsleistungen gründenden Elemente oder Faktoren der Anspruchskonstitu-

ierung sind in den Eigentumsschutz einbezogen (Senatsurteil vom

14. Januar 2004 aaO unter II 1 d a.E.). Daß die neue Satzung der Beklagten mit ihrem niedrigeren Rentenniveau in diesen geschützten Kernbereich eingegriffen hätte, ist nicht dargetan.

Nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzung berechnete Renten führten demgegenüber zu höheren Leistungen der Beklagten. Mit Rücksicht darauf ist in § 75 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 der neuen

Satzung vorgesehen, daß die Höhe der sich bis zum 31. Dezember 2001

ergebenden Versorgungsrenten grundsätzlich noch nach der alten Satzung zu berechnen und als Besitzstandsrenten weiterzuzahlen sind, die

entsprechend § 39 VBLS n.F. dynamisiert werden. Dazu heißt es in einer

dem Tarifvertrag vom 1. März 2002 beigefügten Anlage 1 zum Altersvorsorgeplan 2001 (GMBl. 2002, 387) sinngemäß, für das Jahr 2001 sei aus

verwaltungstechnischen Gründen eine Einführungsphase für das neue

System vorgesehen, in der sich die Anwartschaften technisch nach den

Berechnungsmethoden des alten Systems fortentwickeln; diese Regelung liege noch in der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien,

weil sie eine für die Betroffenen günstige Übergangsregelung schaffe.

Diese Übergangsregelung hält nicht etwa das alte System noch für

das Jahr 2001 aufrecht. Vielmehr ist die vom Bundesverfassungsgericht

gerügte Ungleichbehandlung durch die Neuregelung mit Wirkung ab

1. Januar 2001 entfallen. Der Klägerin und anderen Versicherten, die im

Laufe des Jahres 2001 (oder am 1. Januar 2002) rentenberechtigt geworden sind, hat die Beklagte lediglich im Rahmen einer (gemäß §§ 75-

77 VBLS n.F.) zeitlich begrenzten Übergangsregelung die Vorteile belassen, die sich für diesen Personenkreis aus dem am 31. Dezember

2000 geschlossenen Gesamtversorgungssystem im Vergleich zu der seit

1. Januar 2001 geltenden Neuregelung ergaben, und diese Rentenberechtigten zusätzlich an der neu eingeführten Dynamisierung beteiligt.

Die Tarifvertragsparteien haben auch nicht im letzten Absatz der dem

Tarifvertrag vom 1. März 2002 beigefügte Anlage 1 zum Altersvorsorgeplan die Grundsatzfrage, ob Vordienstzeiten zur Hälfte oder ganz in die

gesamtversorgungsfähige Zeit einzurechnen sind, für die Zeit nach dem

31. Dezember 2000 einer Entscheidung durch ein Bundesgericht überlassen, sondern diese Frage wie dargestellt auch für die Übergangszeit

bis zur Anwendung der neuen Satzung selbst geregelt.

d) Diese Übergangsregelung ist auch für die Rente maßgebend,

die die Klägerin bezieht. Damit wird die Klägerin gegenüber Versicherten, deren Rente sich nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung

der VBLS richtet, nicht in rechtlich erheblicher Weise benachteiligt. Daß

die Klägerin trotz der dynamisierten Besitzstandsrente, die sie nach § 75

Abs. 2 VBLS n.F. zu beanspruchen hat, wirtschaftlich im Ergebnis

schlechter stehe als Berechtigte, deren Rente nach neuem Satzungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen

Dienstes berechnet wird, ist weder dargetan noch ersichtlich. Im Hinblick

darauf stehen Rentenempfängern wie der Klägerin über die Wahrung ihres Besitzstandes hinaus keine weitergehenden Ansprüche aus Gründen

der Gleichbehandlung zu.

Terno Dr. Schlichting Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil