Urteil des BGH vom 24.02.2003, VIII ZB 54/04

Entschieden
24.02.2003
Schlagworte
Vergleich, Zpo, Höhe, Festsetzung, Hamburg, Forderung, Beschwerdegegner, Schuldner, Zahlung, Antrag
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 54/04

vom

1. März 2005

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BRAGO § 23 BGB § 779

Ein Vergleich im Sinne von §§ 23 BRAGO, 779 BGB liegt auch dann vor, wenn die

Parteien eines Rechtsstreits einen gerichtlichen Vergleich schließen, wonach sich

der Beklagte zur Zahlung der von ihm nicht bestrittenen Klageforderung in vom Kläger eingeräumten Raten verpflichtet und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich

derer des Vergleichs übernimmt.

BGH, Beschluß vom 1. März 2005 - VIII ZB 54/04 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2005 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Ball, Wiechers und

Dr. Wolst

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 8. Zivilsenat, vom 24. Februar 2003 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 24. Januar 2003 insoweit aufgehoben, als die von der Klägerin beantragte Festsetzung einer Vergleichsgebühr in Höhe von 449 nebst Zinsen abgelehnt worden ist.

Es wird festgestellt, daß der Klägerin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH i. L. eine Vergleichsgebühr in Höhe von 449 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Oktober 2002 zusteht.

Der Beschwerdegegner hat die Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen.

Der Beschwerdewert wird für die Zeit bis zum 14. Mai 2004 auf 449 und für die Zeit danach auf bis zu 300 festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Klägerin hat die H. GmbH, über deren Vermögen inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet und zu deren Insolvenzverwalter der jetzige Beschwerdegegner bestellt worden ist (im folgenden Schuldnerin), wegen

Warenlieferungen auf Zahlung von 8.432,65 verklagt. Die Schuldnerin hat

dem Landgericht ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt. In einem weiteren

Schriftsatz hat sie mitgeteilt, daß eine Klageerwiderung nicht erfolgen solle, daß

sie an einer ratenweisen Beilegung ihrer Zahlungsverpflichtung weiterhin interessiert sei und daß sie eine erste Rate bereits gezahlt habe. Im Termin zur

mündlichen Verhandlung haben die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits

einen Vergleich geschlossen, wonach die Schuldnerin sich zur Zahlung der

Klageforderung in bestimmten Raten verpflichtet und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derer des Vergleichs übernimmt.

Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren hat die Rechtspflegerin

die von der Klägerin beantragte Festsetzung einer Vergleichsgebühr in Höhe

von 449 abgelehnt. Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gerichtete

sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt: Nach dem Wortlaut des § 23 BRAGO sei

Voraussetzung einer Vergleichsgebühr der Abschluß eines Vergleichs im Sinne

des § 779 BGB. Dieser erfordere ein gegenseitiges Nachgeben. Daran fehle es

auf Seiten der Schuldnerin, die keinerlei Einwendungen gegen die Klage erhoben, sondern im Gegenteil von vorneherein mitgeteilt habe, daß eine Klageerwiderung nicht erfolgen solle. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der - vom

Oberlandesgericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde.

Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin unterbrochen worden. Die Klägerin hat die von ihr geforderte Vergleichsgebühr zur Insolvenztabelle angemeldet. Der jetzige Beschwerdegegner hat die Forderung bestritten. Danach

hat die Klägerin das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen ihn mit dem Antrag

aufgenommen festzustellen, daß ihr im Insolvenzverfahren über das Vermögen

der in Liquidation befindlichen Schuldnerin die mit der Rechtsbeschwerde weiter verfolgte Forderung zusteht.

II.

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im

übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Klägerin ist begründet. Zu Unrecht

hat das Beschwerdegericht wie zuvor schon die Rechtspflegerin die von der

Klägerin beantragte Festsetzung einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO,

der hier gemäß § 61 RVG weiter anwendbar ist, abgelehnt.

Nach § 23 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eine Vergleichsgebühr für

die Mitwirkung beim Abschluß eines Vergleichs im Sinne des § 779 BGB. Ein

solcher ist hier allerdings entgegen der Ansicht der Klägerin nicht schon deswegen zu bejahen, weil sie mit der Schuldnerin in der mündlichen Verhandlung

vor dem Landgericht ausdrücklich zur Erledigung des Rechtsstreits einen Vergleich abgeschlossen hat. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin insoweit auf den

Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2002 - III ZB 22/02

(NJW 2002, 3713). Danach erfordert zwar die Festsetzung einer anwaltlichen

Vergleichsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit, daß die Parteien einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich

nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO haben protokollieren lassen (§§ 160 Abs. 3 Nr. 1,

162 f. ZPO). Das bedeutet jedoch (entgegen der Unterstellung von Kalb,

Rpfleger 2004, 376) nicht, daß die - in dem der genannten Entscheidung des

Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall gegebenen - materiell-rechtlichen

Voraussetzungen eines Vergleichs im Sinne des § 779 BGB entbehrlich sind.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein

Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewißheit der Parteien

über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird.

Der Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis steht es gemäß § 779 Abs. 2 BGB

gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist. Zumindest letzteres war hier wegen des von der Schuldnerin vorab geforderten Einverständnisses der Klägerin mit einer Ratenzahlung der Fall. Entgegen der Auffassung des

Beschwerdegerichts fehlt es nicht an einem gegenseitigen Nachgeben. An das

Nachgeben sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt jedes

Zugeständnis der Parteien, mag es auch ganz geringfügig sein (BGHZ 39, 60,

62 f.; MünchKommBGB/Habersack, 4. Aufl., § 779 Rdnr. 26; Palandt/Sprau,

BGB, 64. Aufl., § 779 Rdnr. 9, jew. m.w.Nachw.). Hier hat nicht nur die Klägerin

nachgegeben, indem sie der Schuldnerin Ratenzahlung bewilligt hat. Vielmehr

liegt auch auf Seiten der Schuldnerin ein Nachgeben vor, obwohl sie sich zur

vollständigen Erfüllung der Klageforderung verpflichtet hat.

Das Nachgeben der Schuldnerin ist allerdings nicht schon darin zu sehen, daß sie durch den Abschluß des Vergleichs ihre Zahlungsbereitschaft bekundet hat. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das

für einen Vergleich erforderliche beiderseitige Nachgeben auch darin bestehen,

daß die eine Partei die von der anderen geltend gemachte Forderung im vollen

Umfang anerkennt und diese dafür dem Schuldner Zahlungserleichterungen

gewährt (Urteil vom 28. November 1990 - IV ZR 193/89, BGHR BGB § 779

Nachgeben 1 m.w.Nachw.; Urteil vom 6. November 1991 - XII ZR 168/90, NJW-

RR 1992, 363, 364). Das gilt jedoch nur dann, wenn die anerkannte Forderung

streitig ist. Ist die Forderung dagegen - wie hier wegen ausdrücklichen Verzichts

auf eine Klageerwiderung - unstreitig, liegt in dem Anerkenntnis des Schuldners

allein kein Nachgeben (vgl. HansOLG Hamburg, MDR 1983, 589 und MDR

1999, 189; von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO,

15. Aufl., § 23 Rdnr. 12; Fraunholz in: Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 23

Rdnr. 14; Engels, MDR 2000, 1287, 1288; Lorenz, DGVZ 1997, 129, 130, jew.

m.w.Nachw.). Anders verhält es sich indessen, wenn Gläubiger und Schuldner

- wie hier - einen gerichtlichen Vergleich schließen. In diesem Fall verschafft der

Schuldner, der lediglich eine Ratenzahlungsvereinbarung anstrebt, dem Gläubiger mit dem gerichtlichen Vergleich ohne Verzug einen sicheren Vollstrekkungstitel 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Er könnte zwar den Erlaß eines gleichermaßen sicheren rechtskräftigen Urteils letztlich nicht verhindern, jedoch mit

prozessualen Mitteln zumindest vorübergehend hinauszögern (vgl. zu dem vergleichbaren Fall der Aufnahme einer notariellen Urkunde, § 794 Abs. 1 Nr. 5

ZPO, Schumann/Geißinger, BRAGO, 2. Aufl., § 23 Rdnr. 17 m.w.Nachw.).

III.

Nach alledem ist der angefochtene Beschluß aufzuheben. Der Senat

kann in der Sache selbst entscheiden, da diese zur Endentscheidung reif ist

577 Abs. 5 ZPO). Daher ist der Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts insoweit aufzuheben, als die von der Klägerin beantragte Festsetzung

einer Vergleichsgebühr in der gemäß § 11 BRAGO zutreffend berechneten Höhe von 449 nebst Zinsen 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO) abgelehnt worden ist. Da

inzwischen über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und der Beschwerdegegner die von der Klägerin zur Insolvenztabelle angemeldete Vergleichsgebühr bestritten hat, ist gemäß dem Antrag der

Klägerin festzustellen, daß dieser im Insolvenzverfahren über das Vermögen

der Schuldnerin eine Vergleichsgebühr in Höhe von 449 nebst Zinsen zusteht.

Dr. Deppert Dr. Beyer Ball

Wiechers Dr. Wolst

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil