Urteil des BGH vom 26.10.2000, 3 StR 433/00

Entschieden
26.10.2000
Schlagworte
Stgb, Blutalkoholkonzentration, Vergewaltigung, Werkzeug, Schuldspruch, Zeitpunkt, Dauer, Rückrechnung, Verhalten, Geschlechtsverkehr
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 433/00

vom

26. Oktober 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Oktober

2000 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 15. Juni 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der

Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte der Vergewaltigung und der vorsätzlichen unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, daß das sachverständig beratene Landgericht trotz der Alkoholisierung des Angeklagten eine erheblich verminderte

Steuerungsfähigkeit gemäß § 21 StGB ausgeschlossen hat. An Stelle der dem

Urteil zu Grunde gelegten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 1,2 ist

unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

(vgl. BGHSt 35, 308 ff., 314; 37, 231 ff., 237; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 25; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 20 Rdn. 9 f.) von einer maxi-

malen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 1,8 (Alkoholabbau von

8 Stunden x 0,2 zuzüglich 0,2 Sicherheitszuschlag) auszugehen. Dies

gefährdet hier jedoch den Bestand des Strafausspruchs nicht, weil es unter den

vorliegenden Umständen auf die genaue Höhe des Blutalkoholwertes nicht ankommt. Der maximalen Blutalkoholkonzentration kommt wegen der langen

Dauer der Rückrechnung bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,0 zum

Zeitpunkt der Blutentnahme nur eine geringe Indizwirkung zu (vgl. BGHSt 35,

308, 315). Die in dem angefochtenen Urteil aufgeführten aussagekräftigen

psychodiagnostischen Kriterien - Verhalten während und nach der Tat, gute

Erinnerungsfähigkeit - schließen eine erhebliche alkoholbedingte Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit aus (vgl. BGHSt 43, 66 ff.; Tröndle/Fischer, aaO

§ 20 Rdn. 9 j).

Rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer den Qualifikationstatbestand des § 177

Abs. 3 Nr. 2 StGB bejaht. Zwar ging der Angeklagte, als er die Geschädigte mit

den Handfesseln an das Bett fesselte und sie dadurch in ihren Abwehrmöglichkeiten stark beeinträchtigte, von deren Einverständnis mit sexuellen Handlungen aus. Er hat aber nach den Feststellungen im weiteren Verlauf des Geschehens die Fesselung bewußt zur Überwindung des von ihm erkannten Widerstandes der Frau gegen sexuelle Handlungen ausgenutzt, indem er die

Fesselung trotz ihrer eindringlichen Bitten nicht löste, gewaltsam ihre Oberschenkel auseinanderdrückte und den Geschlechtsverkehr gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen vollzog. Ein Beisichführen im Sinne des § 177 Abs. 3

Nr. 2 StGB liegt auch dann vor, wenn ein nicht gefährliches Werkzeug oder

Mittel bei der Tat verwendet wird (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 3 Nr. 2 i.d.F.

6. StrRG Werkzeug 1 und § 250 Abs. 1 Nr. 1 b i.d.F. 6. StrRG Werkzeug/Mittel

1).

Im Hinblick auf die gesetzliche Deliktsüberschrift und die Legaldefinition des

§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergeht der Schuldspruch wegen Vergewaltigung (vgl.

BGH NStZ 1998, 510; Tröndle/Fischer, aaO § 177 Rdn. 20).

Kutzer Rissing-van Saan Pfister

von Lienen Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil