Urteil des BGH vom 27.08.2008, 1 StR 444/08

Entschieden
27.08.2008
Schlagworte
Rechtliches gehör, Stpo, Verletzung, Antrag, Zeitpunkt, Raum, Rechtsbehelf, Vergewaltigung, Anhörung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 444/08

vom

16. September 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2009 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss

vom 27. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Senat hat mit Beschluss vom 27. August 2008 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 2. April 2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Mit Schreiben vom 3. September 2009 hat

der Verurteilte „nachträgliche Anhörung gemäß §§ 33a, 356a StPO“ beantragt.

2Bei der Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung

rechtlichen Gehörs ist bei Revisionsentscheidungen als speziellere Regelung

nur der befristete Rechtsbehelf der Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO gegeben. Die an keine Frist gebundene Anhörungsrüge nach § 33a StPO ist deshalb

in diesen Fällen nicht statthaft.

3Der Antrag, gemäß § 356a Satz 1 StPO zu verfahren, ist binnen einer

Woche ab Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen Gehörs, d.h.

hier ab Kenntniserlangung von der Revisionsentscheidung, zu stellen 356a

Satz 2 StPO). Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen

356a Satz 3 StPO). Da der Zeitpunkt der Kenntniserlangung weder dargetan

noch glaubhaft gemacht ist und deshalb die Einhaltung der Wochenfrist nicht

nachgeprüft werden kann, ist der Antrag des Verurteilten schon unzulässig. Die

Einhaltung der Wochenfrist liegt hier auch fern. Die beanstandete Senatsentscheidung wurde am 1. September 2008 an den Verurteilten und seiner Verteidigerin versandt.

4Unbeschadet der Zulässigkeit ist für eine Entscheidung gemäß § 356a

StPO aber auch kein Raum. Der Senat hat bei seiner Revisionsentscheidung

weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu

denen der Angeklagte zuvor nicht gehört worden ist. Auch wurde zu berücksichtigendes Vorbringen weder übergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch

des Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt.

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