Urteil des BGH vom 17.06.2010, 4 StR 47/10

Entschieden
17.06.2010
Schlagworte
Stgb, Actio libera in causa, Medizinische indikation, Grund, Kokain, Staatsanwaltschaft, Strafkammer, Einfluss, Abhängigkeit, Straftat
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 47/10

vom

17. Juni 2010

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen besonders schweren Raubes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Juni 2010,

an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann

als Vorsitzender,

Richterin am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanović,

Richter am Bundesgerichtshof

Cierniak,

Dr. Franke,

Bender

als beisitzende Richter,

Richter am Amtsgericht

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin für den Angeklagten N. , Rechtsanwältin für den Angeklagten S. E.-M. , Rechtsanwalt für den Angeklagten R. E.-M.

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Berlin vom 18. Mai 2009 im gesamten

Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehenden Revisionen bezüglich der Angeklagten S. und R. E.-M. werden verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten N. und S. E.-M.

wegen besonders schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und

acht Monaten (N. ) bzw. vier Jahren und vier Monaten (S. E.-M. ),

den Angeklagten R. E.-M. wegen (Wohnungseinbruchs-) Diebstahls in

Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen besonders

schweren Raubes und wegen (vorsätzlicher) Gefährdung des Straßenverkehrs

in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und mit vorsätzlichem

Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; außerdem hat es gegen den Angeklagten R. E.-M. eine Sperre

für die Erteilung der Fahrerlaubnis von drei Jahren angeordnet.

2Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten, auf die Rechtsfolgenaussprüche - mit

Ausnahme der Anordnung nach § 69 a StGB - wirksam beschränkten Revisionen, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden. Sie rügt die Verletzung

materiellen Rechts und beanstandet, dass das Landgericht bezüglich aller Angeklagten vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB ausgegangen ist

und die Strafrahmen jeweils gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat. Außerdem

wendet sie sich dagegen, dass das Landgericht bezüglich der Angeklagten

S. und R. E.-M. eine Unterbringung nach § 64 StGB abgelehnt hat.

3Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg, soweit sie sich gegen die Strafaussprüche richten; im Übrigen sind sie unbegründet.

I.

41. Nach den Feststellungen des Landgerichts begannen die jetzt 27 bzw.

26 Jahre alten Angeklagten S. und R. E.-M. im Alter von etwa

18 Jahren, regelmäßig das Schmerzmittel Tilidin in Form von Tropfen einzunehmen, ohne dass dafür eine medizinische Indikation bestand; gelegentlich

konsumierten sie auch Drogen wie Kokain und Haschisch. Bei Tilidin handelt es

sich um ein Opioid, das auf Grund des Abhängigkeitspotentials bei nicht Opioid

(Morphin-, Heroin-)Gewohnten zur Abhängigkeit führen kann. Beide Angeklagten sind mit der Zeit auch abhängig geworden.

5Der Angeklagte N. hatte in der Zeit von 2001 bis 2005 ebenfalls

regelmäßig Tilidin und Kokain konsumiert, dies aber während der anschließenden Haftzeit eingestellt. Nach seiner Haftentlassung im August 2008 kam es nur

einmal zum Konsum dieser Substanzen. Die Angeklagten N. und S.

E.-M. hatten bereits vor dem hier abgeurteilten Tatgeschehen unter Tilidin-Einfluss schwerwiegende Straftaten begangen.

62. Zu den Taten hat das Landgericht Folgendes festgestellt:

7a) Am 14. Juli 2008 brach der Angeklagte R. E.-M. in Berlin

zusammen mit einem Mittäter in eine Wohnung ein und entwendete verschiedene Gegenstände, um diese für sich zu behalten. Anschließend fuhr er in

Kenntnis dessen, dass er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, mit einem

gemieteten Pkw auf öffentlichen Straßen vom Tatort weg. Zur Tatzeit stand er

nicht widerlegbar unter dem Einfluss vom Tilidin.

8b) Am 13. November 2008 gegen 6.00 Uhr begingen die drei Angeklagten entsprechend einem zuvor gefassten, gemeinsamen Tatplan einen Raubüberfall in einem Supermarkt in B. , wobei die Angeklagten S. und

R. E.-M. zwei Mitarbeiterinnen mit einem Küchenmesser (Klingenlänge 20 cm) und einer Schreckschusspistole bedrohten. Sie erbeuteten Bargeld und Zigaretten im Wert von insgesamt etwa 5.645 €. Bei der Tat, zu deren

Begehung die Angeklagten eigens mit einem Pkw von Be. nach Baden-

Württemberg gefahren waren, trugen sie identische Kleidung und waren mit

Sturmhauben und zusätzlich mit schwarzen Wollmützen maskiert. In dem Fahrzeug, das mit anderen Kennzeichen versehen war, führten sie neben Wechselkleidung auch eine Flasche Tilidin mit. Unmittelbar vor Begehung der Tat hatten

alle drei Angeklagten Tilidin konsumiert, der Angeklagte N. zusätzlich

noch Kokain.

9c) Bei der anschließenden Flucht führte der Angeklagte R. E.-

M. den Pkw, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. Um dem drohenden polizeilichen Zugriff zu entkommen, beging er grob verkehrswidrig und

rücksichtslos eine Reihe besonders gefährlicher Verkehrsverstöße - unter anderem benutzte er auf der Autobahn die Schwerlastspur entgegen der Fahrtrichtung, befuhr eine auf einen Rastplatz führende Einfahrtspur in falscher Richtung, wendete auf der Autobahn und geriet in einer geschlossenen Ortschaft mit

einer Geschwindigkeit von etwa 150 km/h auf die Gegenfahrbahn -, wobei er

mehrfach andere Verkehrsteilnehmer und Sachen von bedeutendem Wert gefährdete, teils sogar Sachschäden verursachte. Auch nachdem er mit zwei

Fahrzeugen kollidiert war, setzte er in Kenntnis des Unfallgeschehens die Fahrt

fort.

103. Die Strafkammer hat nicht auszuschließen vermocht, dass die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten zu den Tatzeiten auf Grund akuten Tilidinmissbrauchs, zu dem beim Angeklagten N. noch ein akuter Kokainmissbrauch hinzukam, erheblich gemindert war. Sie hat daher für alle Angeklagten

die Voraussetzungen erheblich verminderter Schuldfähigkeit bejaht und die

Strafrahmen nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert.

II.

11Die Strafaussprüche haben keinen Bestand. Mit Erfolg wendet sich die

Staatsanwaltschaft gegen die vom Landgericht vorgenommene Strafrahmenverschiebung.

12Das Landgericht hat bei der Festsetzung der Einzelstrafen jeweils den

nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen zu Grunde gelegt, weil es

nicht auszuschließen vermochte, dass die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten

S. und R. E.-M. zu den Tatzeiten auf Grund akuten Tilidinmissbrauchs, die des Angeklagten N. auf Grund akuten Tilidin- und Kokainmissbrauchs erheblich vermindert war.

13Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, und zwar - unter Umständen - dann,

wenn er das Delikt im Zustand eines akuten Rausches verübt oder wenn langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen

geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen bzw. der Angst

vor solchen leidet und dadurch dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat

Drogen zu verschaffen (vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Februar 1991 - 3 StR

423/90, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 11 und vom 10. September 2003

- 1 StR 147/03, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 14, jeweils mit zahlreichen

Nachweisen).

14Dass eine dieser Voraussetzungen hier gegeben ist, hat das Landgericht

weder dargetan noch lässt sich dies dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen enthalten

keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Angeklagten bei Begehung der Straftat(en) im Zustand eines akuten Rausches befunden haben. Das bei den Taten

gezeigte Leistungsbild spricht vielmehr gegen eine solche Beeinträchtigung: So

war der Angeklagte R. E.-M. nach dem Wohnungseinbruchsdiebstahl

in der Lage, sich mit einem gemieteten Pkw vom Tatort zu entfernen; bei der

Raubtat sind die Angeklagten "in besonderer Weise gut organisiert vorgegangen" (UA 17) und während der anschließenden Polizeifluchtfahrt hat der Angeklagte R. E.-M. ein beachtliches Leistungsverhalten gezeigt.

15Dass der langjährige Tilidin- (und Kokain-) Missbrauch bei den Angeklagten schwerste Persönlichkeitsveränderungen hervorgerufen hat, ist von der

sachverständig beratenen Strafkammer ebenso wenig festgestellt worden.

16Auch dafür, dass die Angeklagten unter dem Eindruck starker Entzugserscheinungen oder aus Angst davor zu der Tat bzw. den Taten getrieben worden sein könnten, enthält das Urteil keine tragfähigen Feststellungen. Die Angeklagten S. und R. E.-M. haben vor dem Raubüberfall nicht

nur deswegen Tilidin eingenommen, um dessen enthemmende und euphorisierende Wirkung eintreten zu lassen, sondern auch, um das körperliche Entzugssyndrom zu unterdrücken (UA 16). Dies macht deutlich, dass sie es gar nicht

erst zum Auftreten starker Entzugserscheinungen kommen ließen. Der Angeklagte N. wurde ausweislich der Feststellungen ebenfalls nicht durch

Entzugserscheinungen zur Tat getrieben, denn er hatte seit dem Jahre 2005

drogenfrei gelebt und erstmals wieder vor dem Überfall Tilidin und Kokain gerade aus dem Grund konsumiert, um "besonders leistungsfähig und ungehemmt

zu sein" (UA 16). Der Sonderfall, dass die Angst vor nahe bevorstehenden körperlichen Entzugserscheinungen, die der Täter schon "grausamst" erlitten hat,

die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit rechtfertigt, scheidet hier schon deswegen aus, weil die Angeklagten eine ausreichende

Menge Tilidin mit sich führten (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 13. Dezember

1995 - 3 StR 276/95, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12).

17Soweit das Landgericht bei der Raubtat die Voraussetzungen des § 21

StGB möglicherweise im Hinblick darauf als gegeben angesehen hat, dass die

Angeklagten während der Tatausführung unter dem Einfluss von Tilidin, der

Angeklagte N. auch von Kokain, gestanden haben, hat es nicht bedacht,

dass diese Mittel zur Herbeiführung der enthemmenden und euphorisierenden

Wirkung erst eingenommen wurden, als die Angeklagten zur Begehung des

Raubüberfalls bereits entschlossen waren. Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit zur Tatzeit ist dann aber nach den Grundsätzen der actio libera in causa

ohne Bedeutung, da die Angeklagten durch die Verabredung und Planung der

später ausgeführten Straftat in uneingeschränkt schuldfähigem Zustand die

entscheidende Ursache für die Ausführung gesetzt haben (vgl. BGH, Urteile

vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 33; und vom 7. Juni 2000 - 2

StR 135/00; vgl. auch Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl.,

§ 21 Rn. 11 m.w.N.).

18Im Übrigen hätte das Landgericht prüfen müssen, ob in Anbetracht dessen, dass den Angeklagten als langjährigen Konsumenten die enthemmende

Wirkung des Präparats bekannt war und die Angeklagten N. und S.

E.-M. sogar schon wegen unter Tilidin-Einfluss begangener Gewaltdelikte verurteilt worden sind, von der Strafmilderungsmöglichkeit des § 49 StGB

überhaupt Gebrauch zu machen ist (vgl. hierzu Fischer, StGB, 57. Aufl., § 21

Rn. 20, 25 a m.w.N.).

III.

19Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben dagegen keinen Erfolg,

soweit mit ihnen beanstandet wird, dass das Landgericht von einer Unterbrin-

gung der Angeklagten S. und R. E.-M. in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.

201. Die Urteilsgründe belegen allerdings, dass sich bei diesen Angeklagten, die im Alter von 18 bzw. 19 Jahren begonnen haben, regelmäßig das

Schmerzmittel Tilidin in Form von Tropfen einzunehmen, im Laufe der Zeit eine

Abhängigkeit entwickelt hat. Dagegen kann den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht entnommen werden, dass - wie es für eine Unterbringungsanordnung nach § 64 StGB erforderlich wäre - die verfahrensgegenständlichen

Taten auf Grund des Hanges zu regelmäßigem Tilidinkonsum begangen wurden oder dass dieser Hang zumindest mitursächlich (vgl. BGH, Beschluss vom

19. Mai 2009 - 3 StR 191/09 Rn. 6, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 9; vgl. auch

Fischer aaO § 64 Rn. 13 m.w.N.).

212. Unabhängig davon ist die in Übereinstimmung mit dem gehörten

Sachverständigen getroffene Entscheidung des Landgerichts, von einer Unterbringungsanordnung wegen des Fehlens einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht abzusehen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

22Nach § 64 Satz 2 StGB wird die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur dann angeordnet, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht,

den Täter, bei dem die Voraussetzungen des § 64 Satz 1 StGB vorliegen, durch

eine Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder eine erhebliche Zeit

von dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher

rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf diesen Hang zurückgehen.

23Das Landgericht hat die hinreichend konkrete Erfolgsaussicht in erster

Linie deswegen verneint, weil beide Angeklagte erklärt haben, zu einer Entwöhnungstherapie im Rahmen des Maßregelvollzugs nicht bereit zu sein.

24Allerdings steht nach ständiger Rechtsprechung das Fehlen von Therapiewilligkeit einer Anordnung nach § 64 StGB nicht grundsätzlich entgegen; es

kann aber ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein (vgl. die Nachweise bei Fischer aaO § 64 Rn. 20). In einem solchen Fall hat der Tatrichter zu

prüfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft für eine

Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse

vom 13. Oktober 1998 - 4 StR 492/98 und vom 24. Juni 2009

- 2 StR 170/09 Rn. 5). Dazu ist grundsätzlich eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände erforderlich.

25Eine solche Gesamtwürdigung lässt sich nach Auffassung des Senats

den Urteilsgründen noch hinreichend deutlich entnehmen. Die Strafkammer hat

sich ausführlich mit dem Lebensweg der beiden Angeklagten und deren langjährigem Tilidinmissbrauch beschäftigt. Sie hat festgestellt, dass beide Angeklagte - schon bevor sich bei ihnen der Hang zur Tilidineinnahme verfestigt hatte - nicht unerheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und dass sie

beide weder durch Bewährungschancen motiviert, noch durch Strafverbüßungen nachhaltig beeindruckt werden konnten. Vor diesem Hintergrund erscheint

der Schluss des Tatrichters, dass es bei beiden Angeklagten an einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs fehle, noch gerechtfertigt.

Ernemann Solin-Stojanović Cierniak

Bender RiBGH Dr. Franke ist wegen Erkrankung gehindert zu unterschreiben.

Ernemann

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil