Urteil des BGH vom 23.06.2004, II ZR 173/04

Entschieden
23.06.2004
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Treu und glauben, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaft, Verhältnis zu, Persönliche beziehung, Grund, Abfindung, Beendigung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 173/04 Verkündet am: 19. September 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

BGB § 138 Aa Managermodell

a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln"), grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Das gleiche gilt für eine neben dem Gesellschaftsvertrag getroffene schuldrechtliche Vereinbarung, die zu demselben Ergebnis führen soll.

b) Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel ist vielmehr wirksam, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist. Das ist dann der Fall, wenn einem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Geschäftsführerstellung eine Minderheitsbeteiligung eingeräumt wird, für die er nur ein Entgelt in Höhe des Nennwerts zu zahlen hat und die er bei Beendigung seines Geschäftsführeramtes gegen eine der Höhe nach begrenzte Abfindung zurückzuübertragen hat (sog. Managermodell).

BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04 - OLG Frankfurt am Main LG Darmstadt

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 19. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Münke, Dr. Strohn und

Dr. Reichart

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2004 wird

auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die beklagte GmbH betreibt eine Vielzahl von "M.-Märkten" und

"S.-Märkten", die jeweils in der Rechtsform einer GmbH organisiert sind.

Für das operative Geschäft ist ein "Vor-Ort-Geschäftsführer" zuständig. Die

administrativen Aufgaben werden von einem zweiten Geschäftsführer mit Sitz in

der Holding erledigt. Entsprechend ihrem einheitlichen Unternehmenskonzept

- es zielt darauf ab, die Motivation des Geschäftsführers, der sich als Unternehmer "seines" Marktes fühlen soll, zu steigern - beteiligt die Beklagte den

jeweiligen Vor-Ort-Geschäftsführer mit einem Geschäftsanteil von bis zu 10 %

an der von ihm geleiteten GmbH. Das restliche Stammkapital hält die Beklagte.

Der Geschäftsführer hat für den Erwerb seines Anteils in der Regel nur den

Nominalwert zu zahlen und ist am Gewinn, nicht aber am Verlust der Gesellschaft beteiligt. Zugleich vereinbart die Beklagte mit dem Geschäftsführer, dass

seine Gesellschafterstellung enden soll, wenn er als Geschäftsführer abberufen

und/oder sein Geschäftsführeranstellungsvertrag beendet wird. Dazu gibt der

Geschäftsführer bei dem Erwerb des Geschäftsanteils ein Angebot zum Rückkauf und zur Rückübertragung des Geschäftsanteils im Falle der Abberufung

und/oder der Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages ab, welches

die Beklagte nach dem Bedingungseintritt nur binnen zwei Monaten annehmen

kann. Als Kaufpreis für den Rückkauf ist ein Betrag vereinbart, der sich nach

dem Einheitswert des Betriebsvermögens und einem dreijährigen Durchschnittsertrag richtet, jedoch das Zehnfache des Nominalwerts nicht übersteigen darf. Im Übrigen ist in dem Gesellschaftsvertrag der jeweiligen Gesellschaft

bestimmt, dass eine Übertragung von Geschäftsanteilen nur mit Zustimmung

der Gesellschaft zulässig ist.

Der Kläger war Geschäftsführer der "M.-Markt GmbH E." (im Folgenden:

M.-Markt GmbH E.), deren Stammkapital 200.000,00 DM betrug. Mit Vertrag

vom 30. Dezember 1997 wurde er entsprechend dem geschilderten Unternehmenskonzept Mitgesellschafter. Dazu erwarb er von der Beklagten einen Geschäftsanteil in Höhe von nominal 20.000,00 DM, für den er den gleichen Betrag zahlte und der später - gegen finanziellen Ausgleich - auf 19.900,00 DM

verringert wurde. Ebenfalls am 30. Dezember 1997 ließ der Kläger ein Kaufund Abtretungsangebot der oben beschriebenen Art notariell beurkunden.

Am 28. Mai 2001 wurde der Kläger mit den Stimmen der Beklagten als

Geschäftsführer abberufen und sein Anstellungsvertrag gekündigt. Mit Erklärung vom 1. Juni 2001 nahm die Beklagte das Kauf- und Abtretungsangebot

des Klägers vom 30. Dezember 1997 an. Als Abfindung zahlte sie dem Kläger

199.000,00 DM.

Der Kläger hält den Kauf- und Abtretungsvertrag für nichtig. Er will dies

festgestellt wissen und hat - auf Anregung des Berufungsgerichts - im zweiten

Rechtszug hilfsweise beantragt, festzustellen, dass er weder durch die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages noch durch den Kauf- und

Abtretungsvertrag seine Gesellschafterstellung an der M.-Markt GmbH

E. verloren hat. Das Berufungsgericht hat die Klage im Hauptantrag als unzulässig und im Hilfsantrag als unbegründet abgewiesen (ZIP 2004, 1801). Dagegen richtet sich die in dem angefochtenen Urteil zugelassene Revision des

Klägers.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat im Ergebnis keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Für den Hauptantrag fehle das

Rechtsschutzinteresse. Es gehe dem Kläger um die Klärung der Frage,

ob er noch Gesellschafter der M.-Markt GmbH E. sei. Dafür komme es

aber nicht allein auf die Unwirksamkeit des Rückübertragungsvertrages an. Der

zulässige Hilfsantrag sei unbegründet. Zwar sei das Rückübertragungsangebot

des Klägers vom 31. Dezember 1997 wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Es stelle der Sache nach eine "Hinauskündigungsklausel" dar, die nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines sachlichen

Grundes wirksam sei. Ein solcher sachlicher Grund liege hier nicht vor. Insbesondere reiche dafür das Geschäftsmodell der Beklagten nicht aus. Die damit

verfolgten Ziele hätte die Beklagte auch mit einer Tantiemeregelung erreichen

können. Die Klage sei aber trotz der Unwirksamkeit der Rückübertragung unbegründet. Die Sittenwidrigkeit des Rückübertragungsangebots habe nämlich

gemäß § 139 BGB die Nichtigkeit auch des Anteilserwerbs zur Folge. Beide

Geschäfte sollten nach dem Konzept der Beklagten miteinander "stehen und

fallen". Damit sei der Kläger niemals Gesellschafter der GmbH geworden.

II. Diese Ausführungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken; das von dem Berufungsgericht gefundene Ergebnis erweist sich nur mit

anderer Begründung als richtig.

A. Vertretbar - und von der Revision nicht angegriffen - ist die Annahme

des Berufungsgerichts, dass der Hauptklageantrag mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist. Auch wenn festgestellt würde, dass der durch das Angebot des Klägers vom 30. Dezember 1997 und die Annahme der Beklagten vom

1. Juni 2001 zustande gekommene Kauf- und Abtretungsvertrag unwirksam ist,

steht damit nicht zwingend fest, dass der Kläger Gesellschafter der M.-Markt

GmbH E. ist.

B. Der Hilfsantrag ist unbegründet. Das folgt entgegen der Auffassung

des Berufungsgerichts aber nicht aus § 139 BGB. Vielmehr hat der Kläger seine

Gesellschafterstellung aufgrund seines am 1. Juni 2001 von der Beklagten angenommenen Kauf- und Abtretungsangebots verloren. Der damit zustande gekommene Vertrag ist wirksam.

1. Allerdings sind nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des

Senats in den Personengesellschaften und der GmbH gesellschaftsvertragliche

Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder

der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne

sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln"), grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138

Abs. 1 BGB nichtig (BGHZ 81, 263, 266 ff.; 105, 213, 216 f.; 112, 103, 107 f.;

Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903, 904; v. 14. März 2005

- II ZR 153/03, ZIP 2005, 706). Das gleiche gilt für eine - wie hier - neben dem

Gesellschaftsvertrag getroffene schuldrechtliche Vereinbarung, die zu demselben Ergebnis führen soll (BGHZ 112, 103, 107). Der davon betroffene Gesellschafter ist schutzwürdig. Die freie Ausschließungsmöglichkeit kann von ihm als

Disziplinierungsmittel empfunden werden, das ihn daran hindert, von seinen

Mitgliedschaftsrechten nach eigener Entscheidung Gebrauch zu machen und

seine Mitgliedschaftspflichten zu erfüllen ("Damoklesschwert").

Dieser Grundsatz gilt aber - wie der Senat bereits mehrfach entschieden

hat - nicht ausnahmslos. Eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel oder eine vergleichbare schuldrechtliche Regelung ist wirksam, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist. So hat

der Senat freie Ausschließungsrechte als wirksam angesehen, wenn der ausschließungsberechtigte Gesellschafter mit Rücksicht auf die enge persönliche

Beziehung zu seiner Mitgesellschafterin die volle Finanzierung der Gesellschaft

übernimmt und der Partnerin eine Mehrheitsbeteiligung und die Geschäftsführung einräumt (BGHZ 112, 103), wenn eine Praxisgemeinschaft von Ärzten

einen neuen Gesellschafter aufnimmt und sich dabei eine zeitlich begrenzte

Prüfungsmöglichkeit vorbehalten will (Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP

2004, 903) oder wenn die Gesellschaftsbeteiligung nur als Annex zu einem

Kooperationsvertrag der Gesellschafter anzusehen ist und sichergestellt werden soll, dass der Gesellschaft nur die Partner des Kooperationsvertrages angehören (Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706). Keine Bedenken

hatte der Senat auch gegen eine Satzungsklausel, nach der in einer GmbH, in

der alle Gesellschafter persönlich mitarbeiten, ein Geschäftsanteil eingezogen

werden kann, wenn der betreffende Gesellschafter nicht mehr in dem Gesellschaftsunternehmen tätig ist (Urt. v. 20. Juni 1983 - II ZR 237/82, WM 1983,

956; im Ergebnis ebenso der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Senats v.

7. Oktober 1996 - II ZR 238/95, bei Goette, DStR 1997, 336).

Auch die Rückkauf- und -abtretungsvereinbarung der Parteien stellt

einen derartigen Ausnahmefall dar. Die Möglichkeit, die Gesellschafterstellung

des Geschäftsführers zu beenden, ist nicht an einen sachlichen Grund gebunden, sondern unterliegt dem freien Ermessen der Beklagten. Sie kann mit ihrer

Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer nach

§ 38 Abs. 1 GmbHG ohne Grund abberufen und damit die Bedingung für die

Rückübertragung seines Geschäftsanteils herbeiführen. Diese Koppelung des

freien Widerrufs der Geschäftsführerbestellung und der Beendigung der Gesellschafterstellung ist aufgrund der besonderen Umstände des Falles sachlich gerechtfertigt.

Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung des jeweiligen Geschäftsführers

hat nach dem Unternehmenskonzept der Beklagten die Funktion, den Geschäftsführer stärker an das Unternehmen zu binden, seine Motivation zu steigern und seine Stellung als "geschäftsführender Gesellschafter" innerhalb des

Betríebs und nach außen aufzuwerten. Dabei steht wirtschaftlich die Teilhabe

am Gewinn der Gesellschaft, der jeweils vollständig ausgeschüttet wird, im

Vordergrund. Damit wird dem Geschäftsführer eine - von seinem Geschick bei

der Unternehmensführung mitabhängige und diesen Erfolg widerspiegelnde -

Einnahmequelle neben seinem Gehalt eingeräumt. So sind an den Kläger in

den Jahren 1998 bis 2000 Gewinnanteile i.H.v. durchschnittlich 148.556,89 DM

ausgeschüttet worden, das war mehr als sein Gehalt. Demgegenüber sind die

Möglichkeiten des Geschäftsführers, in der Gesellschafterversammlung seine

Vorstellungen gegen den Willen der Beklagten durchzusetzen, praktisch ausgeschlossen. Alle gesetzlichen und satzungsmäßigen Mehrheiten hat die Beklag-

te. Dafür ist das finanzielle Risiko des Geschäftsführers gering. Er braucht für

den Erwerb des Geschäftsanteils nicht mehr als den Nennwert zu zahlen. Im

Ergebnis erlangt der auf diesem Wege an der Vor-Ort-Gesellschaft beteiligte

Manager eine treuhänderähnliche Stellung, deren wirtschaftlicher Wert - bei

denkbar geringem eigenen Risiko - in dem erheblichen Gewinnausschüttungspotential während der Dauer seiner organschaftlichen und dienstvertraglichen

Bindung an die Gesellschaft liegt. Mit deren Beendigung ist es selbstverständlich, dass die weitere Beteiligung ihren rechtfertigenden Sinn - Bindung an das

Unternehmen, Motivationssteigerung und Belohnung für erfolgreichen Einsatz -

verliert. Nur durch die Rückübertragung wird der Beklagten als Mehrheitsgesellschafterin zudem die Möglichkeit eröffnet, den Nachfolger im Amt des Geschäftsführers in gleicher Weise zu beteiligen und damit das Geschäftsmodell

auf Dauer fortzuführen.

Bei dieser Sachlage ist der das Hinauskündigungsverbot tragende Gedanke, den Gesellschafter bei der Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte

nicht unter unangemessenen Druck zu setzen, nicht berührt. Im Vordergrund

steht vielmehr die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, den Geschäftsführer

ohne Grund aus seiner Organstellung abzuberufen. Der dadurch entstehenden

Abhängigkeit von der Beklagten als der Mehrheitsgesellschafterin ist er schon

nach der gesetzlichen Regelung in § 38 Abs. 1 GmbHG ausgesetzt. Die weitere

Folge, dass er dann auch seine Gesellschafterstellung verliert, fällt demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht, weil die - von vornherein auf Zeit eingeräumte - Beteiligung in dem "Managermodell" nur einen Annex zu der Geschäftsführerstellung darstellt (ebenso Habersack, ZGR 2005, 451, 461 ff.;

Kowalski/Bormann, GmbHR 2004, 1438, 1440 f.; Sosnitza, DStR 2005, 72,

74 f.; Bütter/Tonner, BB 2005, 283, 285 f.; zuvor schon Schäfer/Hillesheim,

DStR 2003, 2122; Goette, DStR 1997, 337; Wiedemann, Gesellschaftsrecht II

§ 8 IV 3c, S. 753; Ulmer in Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 34 Rdn. 42;

Westermann in Scholz, GmbHG 9. Aufl. § 34 Rdn. 16; a.A. Binz/Sorg, GmbHR

2005, 893; Piehler in FS Rheinisches Notariat 1998, S. 321, 326 ff.; zu den

steuerrechtlichen Vorteilen Peetz, GmbHR 2005, 532).

Ob die vereinbarte Abfindung des Geschäftsführers angemessen ist, hat

für die Wirksamkeit der Hinauskündigungsregelung keine Bedeutung. Denn

auch die Vereinbarung einer unangemessen niedrigen Abfindung ließe das

Kündigungsrecht unberührt. An die Stelle der vereinbarten Abfindung träte

lediglich eine Abfindung nach dem Verkehrswert (BGHZ 112, 103, 111 f.;

Sen.Urt. v. 20. Juni 1983 - II ZR 237/82, WM 1983, 956). Abgesehen davon

bestehen bei dem von der Beklagten praktizierten Geschäftsmodell aber auch

keine Bedenken gegen eine Abfindung, die an dem Ertragswert des Gesellschaftsunternehmens orientiert und auf das Zehnfache des Erwerbspreises beschränkt ist, da sogar ein Rückkaufpreis in Höhe des beim Erwerb durch den

Betroffenen selbst aufgebrachten Entgelts bei dieser Form der Beteiligung zulässig ist, wie der Senat in dem heute entschiedenen Parallelfall (II ZR 342/03,

z.V.b.) näher ausgeführt hat.

2. Die Vereinbarung des Rückkaufs und der Rückabtretung bei Wegfall

der Geschäftsführerstellung verstößt auch nicht gegen den gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (BGHZ 116, 359, 372; 142, 304, 307). Dass

von dieser Regelung nur einer der beiden Gesellschafter betroffen ist, beruht

auf einem sachlichen, dies rechtfertigenden Grund. Nur der Geschäftsführer

kommt als Adressat des von der Beklagten betriebenen "Managermodells" in

Betracht. Die Beklagte als die Kapitalgeberin kann davon sinnvoller Weise nicht

betroffen sein. Insoweit eine Gleichbehandlung zu verlangen, wäre sachwidrig.

3. Die Vereinbarung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen §§ 134, 622

Abs. 6 BGB nichtig.

Dabei kann offen bleiben, ob die für Arbeitsverhältnisse vorgesehene

Regelung des § 622 Abs. 6 BGB auf das Anstellungsverhältnis eines GmbH-

Geschäftsführers entsprechend anwendbar ist (zur analogen Anwendung der

Regelungen des § 622 BGB über die Kündigungsfristen BGHZ 79, 291; 91,

217, 220 f.; Sen.Urt. v. 9. März 1987 - II ZR 132/86, NJW 1987, 2073, 2074).

Denn jedenfalls würde die Verknüpfung der Gesellschafterstellung mit dem Geschäftsführeramt und dem ihm zugrunde liegenden Anstellungsvertrag keine

nach § 622 Abs. 6 BGB unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen.

Zwar wird dem Geschäftsführer durch diese Verknüpfung die Entscheidung, seinen Anstellungsvertrag zu kündigen, insofern erschwert, als er dann

auch seine Gesellschafterstellung aufgeben muss. Das Bundesarbeitsgericht

hat aus dem Verbot des § 622 Abs. 6 BGB, für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist zu vereinbaren als für die

Kündigung durch den Arbeitgeber, den allgemeinen Grundsatz hergeleitet, es

sei unzulässig, durch vertragliche Absprachen eine ungleiche Kündigungslage

zum Nachteil einer der Parteien des Arbeitsverhältnisses, vor allem des Arbeitnehmers, zu schaffen, insbesondere einen einseitigen Vermögensnachteil des

Arbeitnehmers für den Fall einer von ihm erklärten Kündigung zu vereinbaren

(BAG DB 1956, 503, 504; 1971, 1068; 1990, 434). Damit soll die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers in bezug auf die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses geschützt werden. Der Arbeitnehmer soll die Freiheit behalten,

unter Beachtung der geltenden Kündigungsfrist und ohne Diskriminierung im

Verhältnis zu seinem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu beenden und sich

einer anderen Tätigkeit zuzuwenden.

Dieser Grundsatz schließt allerdings eine für den Arbeitnehmer - und ggf.

den Geschäftsführer - ungünstige Reflexwirkung seiner Kündigung nicht aus.

Entscheidend ist eine Würdigung der Gesamtumstände unter Beachtung des

Gebots der Verhältnismäßigkeit (Sen.Urt. v. heutigen Tage - II ZR 342/03,

z.V.b.; ebenso BAG MDR 2001, 1301 für die vergleichbare Rechtslage nach § 5

BBiG). Danach ist die Verknüpfung der Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages mit der Beendigung der Gesellschafterstellung im Rahmen des

von der Beklagten praktizierten "Managermodells" nicht zu beanstanden.

Das mit der Gesellschafterstellung verbundene Gewinnbezugsrecht ähnelt einer Tantiemeregelung, deren Wegfall bei Beendigung des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses selbstverständlich ist. Abgesehen von dem Gewinnbezugsrecht würde eine weitere Beteiligung des ausgeschiedenen Geschäftsführers als Gesellschafter für ihn auch keine schutzwürdigen Vorteile

bringen. Aufgrund seines geringen Anteils kann er auf die Geschicke der Gesellschaft in der Gesellschafterversammlung ohnehin kaum Einfluss nehmen.

Eine Teilhabe an dem künftigen Wertzuwachs des Gesellschaftsvermögens

würde ohne die Geschäftsführerstellung einen unverdienten Vermögensvorteil

darstellen.

4. Die Rückkauf- und -abtretungsvereinbarung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das - darauf noch anwendbare - Gesetz zur Regelung des

Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.

Dabei kann offen bleiben, ob die Anwendbarkeit dieses Gesetzes schon

durch § 23 Abs. 1 AGBG (jetzt § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB) ausgeschlossen ist.

Danach findet das Gesetz keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des

Gesellschaftsrechts. Selbst wenn man wegen des schuldrechtlichen Charakters

des Anteilskaufs und des Anteilsrückkaufs die Voraussetzungen dieser Be-

reichsausnahme nicht als erfüllt ansehen wollte, ändert das im Ergebnis nichts.

Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden § 10 Nr. 1 und 3 sowie

§ 9 AGBG (jetzt § 308 Nr. 1 und 3 und § 307 BGB) sind nämlich nicht erfüllt.

Nach § 10 Nr. 1 AGBG ist eine Bestimmung unwirksam, durch die sich

der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen

für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots vorbehält. Das ist hier nicht

der Fall. Die Frist, binnen derer die Beklagte das Rückübertragungsangebot des

Geschäftsführers annehmen kann, ist auf zwei Monate ab dem Ende der Geschäftsführerstellung und/oder des Anstellungsvertrages bemessen. Das ist ein

angemessener und hinreichend bestimmter Zeitraum. Dass der Zeitpunkt des

Bedingungseintritts ungewiss ist, spielt demgegenüber keine Rolle.

Nach § 10 Nr. 3 AGBG ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund

von seiner Leistungspflicht zu lösen, unwirksam. Auch diese Vorschrift greift

hier nicht ein. Durch den Anteilsrückkauf löst sich die Beklagte nicht von einer

Leistungspflicht, sondern begründet neue Leistungspflichten. Allenfalls bezogen

auf den Gesellschaftsvertrag kann von einer Lösung aus einer Leistungspflicht

gesprochen werden. Das ist aber unerheblich, weil § 10 Nr. 3 AGBG schon

nach seinem Wortlaut auf Dauerschuldverhältnisse wie das Gesellschaftsverhältnis nicht anwendbar ist.

Die Rückübertragungsvereinbarung ist auch nicht wegen einer den Geboten von Treu und Glauben widersprechenden unangemessenen Benachteiligung i.S. des § 9 AGBG unwirksam. Das ergibt sich aus dem oben zu § 138

BGB Gesagten.

5. Schließlich bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte

den Kläger als Geschäftsführer in einer Treu und Glauben widersprechenden

Weise abberufen hat, so dass der Eintritt der Bedingung gemäß § 162 Abs. 2

BGB als nicht erfolgt gelten würde. Das könnte nur in Betracht kommen, wenn

es der Beklagten nicht darum gegangen wäre, sich von dem Kläger als Geschäftsführer zu lösen, sondern wenn sie ausschließlich das Ziel verfolgt hätte,

ihn aus der Gesellschafterstellung zu drängen. Das wird von dem Kläger selbst

nicht geltend gemacht. Goette RiBGH Dr. Kurzwelly kann wg. Münke

Urlaubs nicht unterschreiben

Goette

Strohn Reichart

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil