Urteil des BGH vom 19.12.2007
BGH (rechtliches gehör, antrag, stpo, begründung, anlass, behauptung, verletzung, kenntnis, erlass, freiheitsstrafe)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 446/07
vom
19. Dezember 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes u. a.
hier: Anhörungsrüge
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2007 be-
schlossen:
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss
vom 31. Oktober 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweifachen tateinheitlich
begangenen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger
Freiheitsstrafe verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Ange-
klagten hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 31. Oktober
2007 durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Mit Schriftsatz vom 15. November 2007 hat der Verurteilte seine nachträgliche
Anhörung gemäß § 356 a StPO beantragt, weil sein rechtliches Gehör verletzt
sei.
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Der Antrag, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor dem
Erlass der Entscheidung des Senats bestand, war zurückzuweisen, da der Se-
nat bei seiner Revisionsentscheidung den Anspruch des Beschwerdeführers auf
rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt
sich weder aus der Antragsbegründung, noch ist sie sonst ersichtlich. Sie folgt
weder daraus, dass der Verwerfungsbeschluss keine eigene Begründung ent-
hielt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2007 – 2 StR 169/07 – m.w.N.)
noch daraus, dass weder der Generalbundesanwalt noch der Senat Anlass ge-
sehen haben, auf die in der Gegenerklärung vom 27. September 2007 enthal-
tenen Argumente ausdrücklich einzugehen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Ja-
nuar 2007 – 2 StR 277/06; BVerfG StraFo 2007, 463). Die Behauptung des Be-
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schwerdeführers, der Senat habe die Argumente seiner Gegenerklärung nicht
zur Kenntnis genommen, ist schlicht falsch.
Rissing-van Saan Bode Rothfuß
Fischer Roggenbuck