Urteil des BGH vom 19.12.2007, 2 StR 446/07

Entschieden
19.12.2007
Schlagworte
Rechtliches gehör, Antrag, Stpo, Begründung, Anlass, Behauptung, Verletzung, Kenntnis, Erlass, Freiheitsstrafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 446/07

vom

19. Dezember 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u. a. hier: Anhörungsrüge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2007 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss

vom 31. Oktober 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweifachen tateinheitlich 1

begangenen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger

Freiheitsstrafe verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 31. Oktober

2007 durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Mit Schriftsatz vom 15. November 2007 hat der Verurteilte seine nachträgliche

Anhörung gemäß § 356 a StPO beantragt, weil sein rechtliches Gehör verletzt

sei.

Der Antrag, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor dem 2

Erlass der Entscheidung des Senats bestand, war zurückzuweisen, da der Senat bei seiner Revisionsentscheidung den Anspruch des Beschwerdeführers auf

rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt

sich weder aus der Antragsbegründung, noch ist sie sonst ersichtlich. Sie folgt

weder daraus, dass der Verwerfungsbeschluss keine eigene Begründung enthielt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2007 2 StR 169/07 m.w.N.)

noch daraus, dass weder der Generalbundesanwalt noch der Senat Anlass gesehen haben, auf die in der Gegenerklärung vom 27. September 2007 enthaltenen Argumente ausdrücklich einzugehen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 2 StR 277/06; BVerfG StraFo 2007, 463). Die Behauptung des Be-

schwerdeführers, der Senat habe die Argumente seiner Gegenerklärung nicht

zur Kenntnis genommen, ist schlicht falsch.

Rissing-van Saan Bode Rothfuß

Fischer Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

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2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil