Urteil des BGH vom 16.10.2001, X ZR 212/99

Entschieden
16.10.2001
Schlagworte
Zustellung, Zpo, Verhandlung, Abschrift, Ausfertigung, Rechtsmittel, Berufungsfrist, Verfügung, Anlage, Frist
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 212/99 Verkündet am: 16. Oktober 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2001 durch den Vorsitzenden Richter Rogge und

die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter

Dr. Meier-Beck

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. November 1999 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung für die Anfertigung und Montage von Festpunkten und Zwangsführungen in Anspruch.

Das Landgericht hat durch sein am Schluß der mündlichen Verhandlung

vom 4. November 1998 verkündetes Urteil die Klage abgewiesen. Protokollabschrift nebst Urteil wurden dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am

20. November 1998 zugestellt. Am 4. Dezember 1998 wurde ihm dasselbe Urteil als "Versäumnisurteil" bezeichnet zugestellt. Am 11. Januar 1999 erfolgte

erneute Zustellung des Urteils.

Mit ihrer am 8. Januar 1999 beim Oberlandesgericht eingegangenen Berufung hat die Klägerin ihren Vergütungsanspruch weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel der Klägerin wegen Verfristung verworfen.

Mit ihrer Revision erstrebt diese Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der

beanspruchten Vergütung.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin ist zulässig 547 ZPO); sie hat auch Erfolg.

1. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig

angesehen. Es hat angenommen, eine Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Halle vom 4. November 1998 sei dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin wirksam am 20. November 1998 zugestellt worden. Die Berufungsfrist sei

mit dieser Zustellung angelaufen. Sie sei bei Einlegung der Berufung am

8. Januar 1999 bereits abgelaufen gewesen.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.

2. Nach § 516 ZPO beginnt die Berufungsfrist mit der Zustellung des in

vollständiger Form abgefaßten Urteils. Um die Frist in Lauf zu setzen, ist es

deshalb nicht ausreichend, wenn lediglich eine abgekürzte Urteilsausfertigung

317 Abs. 2 Satz 2 ZPO) zugestellt worden ist. Die geltende Regelung soll es

dem Zustellungsempfänger ermöglichen, auf der Grundlage des vollständigen

und mit Gründen versehenen Urteils und damit auf gesicherter Grundlage innerhalb der gesetzlichen Frist zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob er ein

Rechtsmittel nach den §§ 511 ff. ZPO einlegt. Eine Partei soll nicht gezwungen

sein, Rechtsmittel gegen ein Urteil einzulegen, dessen Begründung sie nicht

kennt. Die Zustellung einer abgekürzten Urteilsausfertigung ohne Tatbestand

und Entscheidungsgründe setzt daher die Berufungsfrist nicht in Lauf (BGH,

Beschl. v. 31.5.1990 - VII ZB 1/90, NJW-RR 1991, 255; BGH, Beschl. v.

23.9.1992 - I ZB 2/92, ZIP 1993, 74, 75; Sen.Beschl. BGHZ 138, 166, 168).

3. Nach diesen Grundsätzen war die Berufung der Klägerin nicht verfristet. Das Landgericht Halle hat ausweislich des Protokolls am Schluß der

mündlichen Verhandlung vom 4. November 1998 gemäß § 310 Abs. 1 ZPO das

klageabweisende Urteil verkündet. Dieses Urteil bestand aus dem Rubrum und

dem Tenor der Entscheidung, der von den Richtern unterzeichnet worden war.

Am 13. November 1998 verfügte die Vorsitzende Richterin die Zustellung einer

Abschrift des Protokolls nebst Urteil an die Prozeßbevollmächtigten sowie die

Vorlage der Akten an den Berichterstatter "wg. TB + EG". Die Verfügung der

Vorsitzenden trägt einen Erledigungsvermerk der Geschäftsstelle vom

19. November 1998. Die am 20. November 1998 dem Prozeßbevollmächtigten

der Klägerin zugestellte Urteilsausfertigung ist laut Vermerk auf der Urkunde

als "Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 4.11.1998" bezeichnet und enthielt weder den Tatbestand noch die Entscheidungsgründe, so daß durch deren Zustellung die Berufungsfrist nicht in Lauf gesetzt werden konnte. Zum Zeitpunkt

der Zustellung lag das Urteil vom 4. November 1998 noch nicht in vollständiger

Fassung vor. Erst unter dem 1. Dezember 1998 verfügte die Vorsitzende

Richterin die Zustellung der vollständigen Fassung des Urteils. Dieses ging

ausweislich des Vermerks der Geschäftsstelle am 3. Dezember 1998 mit den

Unterschriften der Richter versehen bei dieser ein. Die Verfügung der Vorsitzenden wurde am 7. Dezember 1998 ausgeführt. Laut Empfangsbekenntnis

wurden dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 9. Dezember 1998 Ausfertigung und Abschrift des Urteils vom 4. November 1998 zugestellt. Hiergegen hat die Klägerin am 8. Januar 1999 rechtzeitig Berufung eingelegt, so daß

ihr Rechtsmittel nicht verfristet ist.

4. Eine Verfristung ist auch nicht durch die am 4. Dezember 1998 erfolgte Zustellung einer Ausfertigung der als "Versäumnisurteil" bezeichneten

Entscheidung vom 4. November 1998 eingetreten. Ausweislich der von der Revision vorgelegten Abschrift, deren Ausfertigung sich aus den Gerichtsakten

nicht nachvollziehen läßt, handelt es sich um eine "Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 4.11.1998", die mit Ausnahme des Wortes "Versäumnisurteil" der am

20. November der Klägerin zugestellten Abschrift entspricht und weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthält.

5. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben; der Rechtsstreit ist zur

anderweiten Verhandlung und Entscheidung in der Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu

befinden hat.

Rogge Jestaedt Scharen

Mühlens Meier-Beck

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil