Urteil des BGH vom 29.06.2006, IX ZR 211/05

Entschieden
29.06.2006
Schlagworte
Kenntnis, Ankauf, Zpo, Inhalt, Grund, Provision, Abrede, Kaufvertrag, Höhe, Ergebnis
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 211/05

vom

29. Juni 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 29. Juni 2006

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Dresden vom 14. August 2000 wird nicht angenommen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 699.425,73

(1.367.957,82 DM) festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision

im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg 554b ZPO a.F.). Ansprüche des Klägers wegen fehlerhafter Steuerberatung sind nach § 68 StBerG seit März 1998

verjährt. Auf die Grundsätze des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs

vermag er sich nicht zu berufen (vgl. BGHZ 129, 386, 392, st.Rspr.; zur Abgrenzung siehe auch BGH, Urt. v. 13. April 2006 - IX ZR 208/02, z.V.b.). Diese

verjährungsrechtlichen Folgen gelten auch, soweit eine persönliche Haftung der

Beklagten aus vorvertraglichem Verschulden in Betracht kommt (vgl. BGHZ 87,

27, 37).

2Die Revision rügt zwar mit Recht, dass das Berufungsgericht auch einen

Anspruch des Klägers gegen die Beklagte gemäß § 826 BGB in Anwendung

des § 852 BGB a.F. für verjährt gehalten hat. Insoweit stellt sich jedoch das Berufungsurteil aus anderem Grunde als richtig dar 563 ZPO a.F.). Der Kläger

hat bereits die Voraussetzungen eines solchen deliktischen Schadensersatzanspruches nicht hinreichend dargetan. Er hatte nach dem Inhalt der Kaufvertragsurkunde vom 11. Dezember 1991 jedenfalls die Möglichkeit, von dem Inhalt des vorausgegangenen Grundstückskaufvertrages zwischen dem Voreigentümer D. und seiner Verkäuferin Frau B. Kenntnis zu nehmen.

Dem Kläger ist danach der Veräußerungsgewinn, den Frau B. erzielte,

nicht verheimlicht worden. Ob hieran im Innenverhältnis zum Kläger auch die

Beklagte durch einen Provisionsanspruch beteiligt war, berührte den Vermögensbereich des Klägers anders als in dem Sachverhalt des Senatsurteils vom

30. Mai 2000 (IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669) nicht. Die Möglichkeit günstigerer Bedingungen beim Ankauf von Frau B. ohne die - bestrittene - Provision der Beklagten hat der Kläger nicht behauptet. Der Kläger hat auch nicht

dargelegt, dass der von ihm vereinbarte Grundstückskaufpreis in sittenwidriger

Weise überhöht war. Letztlich bleibt nach dem Vortrag des Klägers offen, ob

seine steuerrechtlichen Ziele ihn 1991 nicht auch dann zum Ankauf des Grund-

stücks in Dresden bewogen hätten, wenn er die in Abrede genommene Kenntnis von dem Kaufvertrag zwischen dem Voreigentümer D. und Frau B.

einschließlich der Höhe des hier vereinbarten Kaufpreises tatsächlich

gehabt hätte.

Ganter Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Dresden, Entscheidung vom 12.10.1999 - 14 O 7047/98 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 14.08.2000 - 17 U 3405/99 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil