Urteil des BGH vom 08.07.2008, 3 StR 220/08

Entschieden
08.07.2008
Schlagworte
Versuch, Aufhebung, Stpo, Annahme, Vorstellung, Rücktritt, Prüfung, Stgb, Urlaub, Verurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 220/08

vom

8. Juli 2008

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Juli 2008 gemäß § 349 Abs. 4

StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Hildesheim vom 5. März 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

1. Die Ablehnung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch des 2

heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen begangenen Mordes begegnet

durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Nach den Feststellungen versetzte der Angeklagte dem Nebenkläger 3

zwei wuchtige Stiche mit einem Küchenmesser in den oberen Rückenbereich

und den rechten Oberarm und brachte ihm eine weitere oberflächliche Stichverletzung am Unterbauch bei. Das Landgericht ist zu der Auffassung gelangt,

dass der Angeklagte, als er nach dem letzten Stich von dem stark blutenden

Nebenkläger abließ, davon ausging, alles Erforderliche getan zu haben, um den

von ihm beabsichtigten Tötungserfolg herbeizuführen.

4Die Annahme des Landgerichts, es liege ein beendeter Versuch des Tötungsdelikts vor, beruht auf einer unzureichenden Würdigung der festgestellten

Tatumstände.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt nämlich ein 5

unbeendeter Versuch auch dann in Betracht, wenn der Täter nach seinem

Handeln den Erfolgseintritt zwar für möglich hält, unmittelbar darauf aber zu der

Annahme gelangt, sein bisheriges Tun könne den Erfolg doch nicht herbeiführen und er nunmehr von weiteren fortbestehenden Handlungsmöglichkeiten zur

Herbeiführung des Erfolges absieht (vgl. BGHSt 36, 224; BGH NStZ-RR 2002,

73). Die Frage, ob nach diesen Rechtsgrundsätzen von einem beendeten oder

unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf insbesondere dann eingehender

Erörterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Ausführungshandlung noch - vom Täter wahrgenommen - zu körperlichen Reaktionen fähig ist,

die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits

tödlich verletzt. Ein solcher Umstand kann geeignet sein, die Vorstellung des

Täters zu erschüttern, alles zur Erreichung des gewollten Erfolgs getan zu haben (vgl. BGH NStZ 2005, 331).

Diese zur Korrektur des Rücktrittshorizonts entwickelten Grundsätze hat 6

das Landgericht nicht erörtert, obwohl die Feststellungen zum unmittelbaren

Nachtatgeschehen zur Prüfung dieser Frage drängten. Dem zwar stark blutenden, aber nicht akut lebensgefährlich verletzten Tatopfer war es nämlich nach

dem letzten Stich gelungen, sich ohne fremde Hilfe auf den Beifahrersitz des

am Tatort abgestellten Pkws der Zeugin G. zu setzen und dort - ohne das

Bewusstsein zu verlieren - das Eintreffen der Rettungskräfte abzuwarten. Diese

Feststellungen lassen es jedenfalls als möglich erscheinen, dass der Angeklagte infolge dieses von ihm beobachteten Verhaltens des Geschädigten alsbald

nach der letzten Tathandlung nicht mehr davon ausging, diesen tödlich verletzt

zu haben.

Zwar liegen nach den getroffenen Feststellungen Anhaltspunkte dafür 7

vor, dass der Versuch, den Nebenkläger zu töten, nach der Vorstellung des Angeklagten infolge des Einschreitens der Zeugin G. fehlgeschlagen sein

könnte, mithin auch ein Rücktritt vom unbeendeten Versuch ausgeschlossen

war (vgl. BGHSt 39, 221, 228, 232; 41, 368, 369; BGH NStZ 2005, 263).

8Mit dieser Frage hat sich das Landgericht indes nicht auseinandergesetzt. Die bisherigen Feststellungen, insbesondere zum Vorstellungsbild des

Angeklagten nach dem Einschreiten der Zeugin, lassen einen sicheren Schluss

auf einen Fehlschlag des Versuchs nicht zu. Dies gilt insbesondere im Hinblick

darauf, dass die Zeugin zwar zunächst schreiend auf den Angeklagten zurannte, sich dann aber - was der Angeklagte erkannte - wieder vom Tatort entfernte.

Dass sich der Angeklagte, der weiterhin Zugriff auf die Tatwaffe und zwei weitere Messer hatte, durch das Verhalten der Zeugin an einer Tatvollendung gehindert sah, versteht sich deshalb nicht von selbst.

2. Sollte der neue Tatrichter wiederum zu dem Ergebnis kommen, dass 9

der Angeklagte ein versuchtes Tötungsdelikt begangen hat, wird er sich nochmals näher mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob die Tatmotivation

des Angeklagten tatsächlich in objektiver und subjektiver Hinsicht die Voraussetzungen der sonstigen niedrigen Beweggründe im Sinne des § 211 Abs. 2

StGB erfüllt.

103. Der dargelegte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils insgesamt. Die Aufhebung erfasst auch die für sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung (vgl.

BGHR StPO § 353 Aufhebung 1).

RiBGH Pfister befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Becker Miebach Becker

von Lienen Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil