Urteil des BGH vom 18.04.2007, VIII ZR 112/08

Entschieden
18.04.2007
Schlagworte
Wohnung, Eigennutzung, Konkretisierung, Ehemann, Heimat, Zustellung, Stellungnahme, Mietvertrag, Zulassung, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 112/08

vom

16. September 2008

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Wolst und Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel sowie den Richter Dr. Achilles

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene

Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Entgegen der 1

Auffassung des Berufungsgerichts ist die Frage, ob eine wirksame zeitliche Befristung des Mietverhältnisses in einem Formularmietvertrag mit der Folge der

grundsätzlichen Unkündbarkeit während des Vertragszeitraumes vereinbart

werden kann, durch die Senatsrechtsprechung geklärt. Der Senat hat, wie auch

das Berufungsgericht nicht verkannt hat, bereits mit seinem Urteil vom 18. April

2007 (VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177) entschieden, dass ein auf bestimmte

Zeit eingegangenes Mietverhältnis nicht im Wege der ordentlichen Kündigung

beendet werden kann, und hat sich in diesem Urteil bereits gegen die davon

abweichende Auffassung von Häublein ausgesprochen (aaO, Tz. 19). Daran

hält der Senat fest.

Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht ist 2

in seiner Entscheidung der Senatsrechtsprechung gefolgt und hat den zwischen

den Parteien geschlossenen Mietvertrag rechtsfehlerfrei als Zeitmietvertrag

ausgelegt, der nach § 575 Abs. 1 Nr. 1 BGB wirksam ist, weil die Klägerin die

Räume nach Ablauf der Mietzeit als Wohnung für sich nutzen will. Einer weiteren Konkretisierung der Eigennutzungsabsicht der Klägerin bedurfte es entgegen der Auffassung der Revision nicht. Davon abgesehen ist nach den unangegriffenen Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts die Tatsache der gewünschten Eigennutzung der Klägerin, die mit ihrem Ehemann nach Ende von

dessen Berufsleben in die Heimat und in diese Wohnung mit Neckarblick ziehen will, zwischen den Parteien ebenso unstreitig wie die Tatsache, dass hierüber anlässlich des Vertragsabschlusses im Jahr 2005 gesprochen worden ist.

3Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen

nach Zustellung dieses Beschlusses.

Ball Dr. Wolst Dr. Frellesen

Dr. Hessel Dr. Achilles

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden.

Vorinstanzen: AG Fürth, Entscheidung vom 01.08.2007 - 1 C 152/06 - LG Darmstadt, Entscheidung vom 19.03.2008 - 7 S 152/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil