Urteil des BGH vom 23.06.2010, 2 StR 206/10

Entschieden
23.06.2010
Schlagworte
Missbrauch, Stgb, Stpo, Wohnung, Umzug, Gesamtstrafe, Anordnung, Nachteil, Verhandlung, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 206/10

vom

23. Juni 2010

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Köln vom 27. November 2009 in den Fällen 3 und 4 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in sechs Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit

sexuellem Missbrauch einer Jugendlichen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von weiteren Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs hat es den Angeklagten freigesprochen. Die auf die Sachrüge

gestützte Revision des Angeklagten hat in den Fällen 3 und 4 Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Urteilsfeststellungen belegen im Fall 3 nicht zweifelsfrei, dass die 2

Tat zum Nachteil eines Kindes begangen worden ist. Während in den beiden

ersten ausgeurteilten Fällen festgestellt ist, dass S. zur Tatzeit zehn oder

elf Jahre alt war, ist den Urteilsgründen hinsichtlich der dritten Tat lediglich zu

entnehmen, dass sie vor dem Umzug in eine andere Wohnung am 16. März

2004 stattgefunden hat. S. wurde aber bereits am 4. Februar 2004 14

Jahre alt. Damit kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass der Tatrichter

rechtsfehlerhaft eine Tat, die nach dem 14. Geburtstag S. s begangen

worden ist, als tateinheitlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes gewertet hat.

Es bedarf daher insoweit neuer Feststellungen.

2. Im Fall 4 der Urteilsgründe sind die Voraussetzungen des tateinheitlich 3

ausgeurteilten § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB a. F. durch die Feststellungen nicht belegt. Gegen eine Ausnutzung der fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen

Selbstbestimmung spricht vielmehr, dass die Geschädigte dem Angeklagten

regelmäßig erklärt hat, dass sie das nicht wolle und er aufhören solle. Das Urteil

war daher auch insoweit aufzuheben.

3. Mit den Einzelstrafen für die genannten Fälle entfällt auch die Gesamtstrafe. 4

54. Der neue Tatrichter wird angesichts der festgestellten chronischen Alkoholabhängigkeit des Angeklagten und des festgestellten Umstands, dass die

Taten vor diesem Hintergrund zu sehen sind, die Anordnung einer Maßregel

nach § 64 StGB zu prüfen haben.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Schmitt Krehl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil