Urteil des BGH vom 14.11.2007, 2 ARs 446/07

Entschieden
14.11.2007
Schlagworte
Vollstreckung der strafe, Berlin, Sache, Stpo, Strafvollzug, Entlassung, Verfügung, Aufnahme, Wohnsitz, Bezirk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 446/07 2 AR 210/07

vom

14. November 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Brandstiftung

Az.: 706 Js 49180/03 V8 Staatsanwaltschaft Lübeck

Az.: 90 Ls 9/04 Amtsgericht Lübeck

Az.: 542 StVK 1403/06 Landgericht Berlin

Az.: NZS 4 BRs 20/05 Amtsgericht Sulingen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 14. November 2007 beschlossen:

Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Berlin.

Gründe:

I.

1Das Amtsgericht Lübeck verurteilte den Betroffenen am 23. September

2004 wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und setzte

die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus. Mit Beschluss vom 15. April

2005 gab das Amtsgericht Lübeck die weiteren, im Rahmen der Bewährungsüberwachung zu treffenden Entscheidungen an das Amtsgericht Sulingen ab,

da der Betroffene seinen Wohnsitz in den Bezirk dieses Gerichts verlegt hatte.

In der Zeit vom 20. Juni bis 8. August 2006 verbüßte der Verurteilte eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee. Daraufhin legte die

Staatsanwaltschaft Lübeck dem Landgericht Berlin die Sache vor und bat um

Übernahme der Bewährungsüberwachung. Dies lehnte die Strafvollstreckungskammer am 21. Dezember 2006 ab, da keine im Rahmen der Bewährungsüberwachung zu treffende Entscheidung anstehe. Mit Verfügung vom 14. Mai

2007 bat das Amtsgericht Sulingen das Amtsgericht Lübeck um Rückübernahme der Sache, da der Verurteilte keinen Wohnsitz in seinem Zuständigkeitsbe-

reich mehr unterhalte. Das Amtsgericht Lübeck hält sich nicht für zuständig und

hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

II.

2Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen im Rahmen der Bewährungsüberwachung des Verurteilten ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin. Diese wurde mit der Aufnahme des Verurteilten in der zu ihrem

Bezirk gehörenden Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee gemäß § 462 a Abs. 4

Satz 3 StPO für alle ihn betreffenden nachträglichen Entscheidungen, und damit

auch für die nachträglichen Entscheidungen aus dem Urteil des Amtsgerichts

Lübeck vom 23. September 2004, zuständig (vgl. BGHSt 26, 118, 119 f.; 28, 82).

Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für alle einen inhaftierten Verurteilten betreffenden nachträglichen Entscheidungen tritt dabei unabhängig davon ein, ob während der Zeit der Inhaftierung eine Entscheidung in der Sache zu

treffen ist (BGHSt 30, 223, 224). Auch nach der Entlassung des Verurteilten aus

dem Strafvollzug blieb die Strafvollstreckungskammer für alle weiteren diesen

betreffenden nachträglichen Entscheidungen zuständig. Die einmal begründete

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wirkt fort und endet erst dann,

wenn die Vollstreckung hinsichtlich aller Verurteilungen, für die die Strafvollstreckungskammer infolge des Konzentrationsprinzips zuständig geworden ist, vollständig erledigt ist (Fischer in KK, 5. Auflage, § 462 a Rdn. 13 m.w.N.). Demgegenüber endet mit der Aufnahme des Verurteilten in der Justizvollzugsanstalt die

Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs und lebt auch nach seiner

Entlassung aus dem Strafvollzug nicht wieder auf (BGH, Beschl. vom 19. Januar

2000 - 2 ARs 509/99).

3Auch wenn die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin bereits mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 ihre Zuständigkeit verneint hat,

kann sie nach § 14 StPO als zuständiges Gericht bestimmt werden. Die Strafvollstreckungskammer ist durch die Ablehnung der Übernahme an dem zu entscheidenden Streit über die Zuständigkeit beteiligt (vgl. BGHR StPO § 462 a

Abs. 1 Befasstsein 2). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die

Strafvollstreckungskammer nunmehr ihre Rechtsansicht geändert haben könnte.

Rissing-van Saan Bode Rothfuß

Fischer Appl

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