Urteil des BGH vom 25.04.2013, 5 StR 146/13

Entschieden
25.04.2013
Schlagworte
Alkohol, Sachbeschädigung, Unterbringung, Drogenkonsum, Abhängigkeit, Gesamtstrafe, Trunkenheit, König, Untersuchungshaft, überprüfung
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5 StR 146/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 25. April 2013 in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2013

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil

des Landgerichts Cottbus vom 30. August 2012, soweit es

ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tatmehrheitlich begangener Körperverletzung, Diebstahls, Bedrohung und Sachbeschädigung sowie wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und seine

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die mit der Sachrüge

geführte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

21. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Rechtsfolgenausspruch hat hingegen keinen Bestand.

3a) Das Landgericht hat im Rahmen der Strafrahmenwahl bei allen Taten des Angeklagten trotz nicht ausschließbarer erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit aufgrund vorangegangenen Alkohol- und Betäubungsmittelkonsums eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt, weil es ihm bewusst gewesen sei, dass er „insbesondere für den Fall

des Konsumierens von Alkohol aggressiv reagieren und sich daher der Gefahr der Begehung von Straftaten aussetzen“ würde. Dies hält rechtlicher

Überprüfung nicht stand.

4b) Zwar können Umstände, welche die Schuld erhöhen, zur Versagung der Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen, wenn

sie die infolge der Herabsetzung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit

verminderte Tatschuld aufwiegen. Dies kann bei einer alkoholbedingten

Verminderung der Schuldfähigkeit dann der Fall sein, wenn sie auf einer

selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruht, die dem Täter

uneingeschränkt vorwerfbar ist. Ein die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigender Alkoholrausch ist aber dann nicht verschuldet, wenn der Täter

den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fähigkeit, der Versuchung zum übermäßigen Rauschmittelkonsum zu widerstehen, einschränkt (vgl. Fischer, StGB,

60. Aufl., § 21 Rn. 25 ff. mwN).

5c) Die Strafkammer geht aber sachverständig beraten im Rahmen

der Prüfung der Voraussetzung des § 64 StGB davon aus, dass dem Angeklagten die Alkoholaufnahme nicht uneingeschränkt vorwerfbar war. Er habe

die Schwelle des schädlichen Gebrauchs zur Alkoholabhängigkeit bereits

überschritten; bei ihm liege eine psychische Abhängigkeit vor (UA S. 26).

Aus seinen Lebensumständen ergebe sich, dass der Angeklagte auch nicht

aus eigener Kraft seinen Alkohol- und Drogenkonsum einzustellen vermag

(UA S. 25).

62. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Einzelfreiheitsstrafen und

der Gesamtfreiheitsstrafe. Da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt, können

die bisherigen, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bestehen bleiben.

Weitergehende Feststellungen sind möglich, soweit sie den bisherigen nicht

widersprechen.

73. Der Senat hebt auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auf, um dem neuen Tatgericht insgesamt

eine stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu eröffnen. Das Gericht wird mit

Blick auf die Höhe der zu verhängenden Gesamtstrafe und bereits vollzogener Untersuchungshaft, deren Dauer nicht mitgeteilt wurde, zu prüfen haben,

ob eine neuerliche Maßregelanordnung unter Berücksichtigung der Therapiedauer verhältnismäßig erscheint 62 StGB) und eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bietet 64 Satz 2 StGB). Darüber hinaus wird im

Rahmen der zu treffenden Kriminalprognose nach § 56 Abs. 1 und 2 StGB zu

erörtern sein, ob es ausreicht, dem bislang lediglich zu Geldstrafen und einer

im Jahr 2009 erlassenen Bewährungsstrafe verurteilten Angeklagten eine

Therapieweisung zu erteilen.

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König Bellay

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Leitsatzentscheidung

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Anmerkungen zum Urteil