Urteil des BGH vom 21.11.2002, 3 StR 296/02

Entschieden
21.11.2002
Schlagworte
Brandstiftung, Stgb, Boden, Straftat, Brand, Reue, Staatsanwaltschaft, Feuerwehr, Strafkammer, Wohnung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 296/02

vom

21. November 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Brandstiftung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. November 2002, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

die Richter am Bundesgerichtshof

Winkler,

Pfister,

von Lienen,

Hubert

als beisitzende Richter,

Staatsanwältin in der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom

13. Februar 2002 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Brandstiftung und

wegen Vortäuschens einer Straftat verurteilt worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten;

b) im gesamten Strafausspruch.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,

an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

I.

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Brandstiftung, Vortäuschens einer Straftat und versuchten Betruges zu einer Gesamt-

freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit ihrer auf die Verurteilung wegen

fahrlässiger Brandstiftung beschränkten, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Brandstiftung. Der Angeklagte beanstandet mit

seiner Revision das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.

2. Nach den Feststellungen schloß der aus Polen stammende Angeklagte eine Hausratversicherung ab, um Renovierungskosten für seine Mietwohnung durch einen Versicherungsbetrug zu finanzieren. Nachdem er ausländerfeindliche Parolen an die Hauswand geschrieben, die Fensterscheiben

seines Wohn- und Schlafzimmers mit Betonpflastersteinen eingeworfen sowie

die an den Fenstern angebrachten Rollos und Vorhänge heruntergerissen

hatte, zerschlug er in den beiden Zimmern jeweils einen Molotowcocktail. Anschließend zündete er das im Wohnzimmer vor der Schrankwand auf dem

Fußboden ausgelaufene Benzin an, verließ die Wohnung und alarmierte die

Feuerwehr, bei deren Eintreffen im Bereich der Schrankwand der PVC-

Bodenbelag durchgebrannt war und der Holzfußboden selbständig brannte.

Um einen fremdenfeindlichen Brandanschlag vorzutäuschen, gab der

Angeklagte gegenüber den am Brandort eingetroffenen Polizeibeamten als

Brandursache an, unbekannte Täter hätten Steine und Molotowcocktails in seine Wohnung geworfen.

Einige Tage später verlangte der Angeklagte von der Haftpflichtversicherung Ersatz der an seinem Hausrat entstandenen Schäden. Dabei spiegelte

er u. a. vor, der Brand sei wahrscheinlich durch einen Kurzschluß in der Be-

leuchtung der Schrankwand entstanden. Zu einer Schadensregulierung durch

die Versicherung kam es nicht.

3. Vom Vorliegen eines Brandstiftungsvorsatzes hat sich die Strafkammer nicht überzeugen können. Zwar habe der Angeklagte, der nur die Wohnungseinrichtung habe beschädigen wollen, es für möglich gehalten, durch das

Entzünden des Benzins könne der Fußboden in Brand geraten. Wegen seines

Wunsches, in der Wohnung noch einige Wochen zu bleiben, seines Tatmotivs,

der sofortigen Benachrichtigung der Feuerwehr und seiner nicht widerlegbaren

Einlassung, er sei davon ausgegangen, bei dem Boden handele es sich um

nicht brennbares Material, könne er aber darauf vertraut haben, daß das Feuer

nur die Schrankwand und nicht den Fußboden erfassen werde. Den persönlichen Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue gemäß § 306 e Abs. 2 StGB hat

das Landgericht abgelehnt, da die Benachrichtigung der Feuerwehr Teil des

Tatplanes gewesen sei, der Angeklagte keine Reue gezeigt habe und nicht zur

Legalität zurückgekehrt sei.

II.

Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten haben in

dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Die Beschränkung der Revision durch die Staatsanwaltschaft ist wirksam, soweit sie die Verurteilung wegen des sachlich-rechtlich selbständigen

versuchten Betruges ausklammert (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO

45. Aufl. § 318 Rdn. 10, § 344 Rdn. 7). Im übrigen ist sie unwirksam und erfaßt

auch die Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat. Denn zwischen der

fahrlässigen Brandstiftung und dem Vortäuschen einer Straftat besteht aufgrund des festgestellten Sachverhalts bei einer zutreffenden rechtlichen Würdigung eine natürliche Handlungseinheit und damit Tateinheit, da beide Verhaltensweisen von einem einheitlichen Willen getragen wurden und zwischen

ihnen ein so enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestand, daß die

Annahme zweier Taten eine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Tatgeschehens darstellen würde (vgl. BGHR StGB vor § 1 natürliche Handlungseinheit, Entschluß einheitlicher 8 m. w. N.). Das Vortäuschen eines fremdenfeindlichen Brandanschlags gegenüber den Polizeibeamten noch am Brandort

diente - wie von vorneherein beabsichtigt - der Verdeckung der kurz zuvor

durchgeführten Brandstiftung und wurde bereits vor der Brandlegung vom Angeklagten inszeniert. Wenn der Tatrichter die von ihm festgestellten Ereignisse

als mehrere rechtlich selbständige Handlungen bewertet hat, obwohl tatsächlich nur eine Tat vorliegt, kann die Revision nicht auf die rechtliche Bewertung

einzelner dieser Ereignisse beschränkt werden (vgl. BGH NStZ 1996, 203;

Kleinknecht/

Meyer-Goßner, aaO § 318 Rdn. 13, § 344 Rdn. 7).

2. Revision der Staatsanwaltschaft

Die Beweiswürdigung, mit der das Landgericht einen bedingten Brandstiftungsvorsatz verneint hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

a) Ob ein Täter die von ihm für möglich gehaltenen Folgen seines Handelns gebilligt hat, kann - sofern er dies bestreitet - vor allem durch Rückschlüsse aus dem äußeren Tatgeschehen festgestellt werden (vgl. Lackner/

Kühl, StGB 24. Aufl. § 15 Rdn. 25 m. w. N.). Es ist zu besorgen, daß dies der

Strafkammer nicht bewußt war und sie von überspannten Anforderungen an die

richterliche Überzeugungsbildung ausging.

Die Wahrscheinlichkeit, daß durch das Entzünden von auf einem PVC-

Fußboden verschütteten Benzin in einem geschlossenen Raum, in dem sich in

der Nähe brennbare Gegenstände befinden, ein Brand entsteht, der auch wesentliche Gebäudeteile erfaßt, ist außerordentlich groß und allgemein bekannt.

Deshalb drängt es sich nach dem äußeren Tatgeschehen auf, daß der Angeklagte ein Übergreifen des Feuers auf den Fußboden billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGHR StGB § 306 Nr. 2 Vorsatz 2). Eine Billigung liegt vor allem

schon deshalb sehr nahe, weil sich der Angeklagte unmittelbar nach dem Anzünden des Benzins entfernte, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen

zu können, und er es deshalb dem Zufall überließ, ob vor dem Eintreffen der

Feuerwehr das Feuer auf den Fußboden oder andere Gebäudeteile übergreifen werde oder nicht (vgl. BGHSt 36, 1, 10).

b) Weiterhin läßt die Beweiswürdigung die erforderliche Gesamtschau

aller objektiven und subjektiven Umstände vermissen, die sowohl für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Einlassung (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung

5 und 6 m. w. N.; Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 28) als auch für die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit (vgl. BGHSt 36,

1, 10; BGHR StGB § 306 Nr. 2 Vorsatz 2) erforderlich ist. Die Strafkammer berücksichtigt weder das äußere Tatgeschehen noch die weiteren auf einen Vorsatz hindeutenden Umstände, daß der Angeklagte einen fremdenfeindlichen

Brandanschlag mit Molotowcocktails vortäuschen wollte, vor der Brandlegung

einige wichtige persönliche Gegenstände in Sicherheit gebracht hatte und aus

seiner beruflichen Tätigkeit als Schweißer die Gefährlichkeit des Umgangs mit

Feuer kannte.

3. Revision des Angeklagten

Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Brandstiftung hält sowohl auf

Grund der Revision des Angeklagten als auch auf Grund des Rechtsmittels der

Staatsanwaltschaft 301 StPO) rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die

Strafkammer mit einer fehlerhaften Begründung eine tätige Reue abgelehnt

hat. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Gemäß § 306 e Abs. 2 StGB wird ein Täter wegen fahrlässiger Brandstiftung nicht bestraft, wenn er den Brand vor Entstehung eines wesentlichen

Schadens freiwillig löscht. Da ein eigenhändiges Löschen nicht erforderlich ist,

reicht es aus, wenn er sich der Hilfe der Feuerwehr bedient (Heine in Schönke/

Schröder, StGB 26. Aufl. § 306 e Rdn. 11). Entgegen der Meinung des Landgerichts steht es der tätigen Reue nicht entgegen, daß die sofortige Alarmierung

der Feuerwehr - um den Brand in der Wohnung nicht zu groß werden zu lassen

(UA S. 13) - dem Tatplan des Angeklagten entsprach. Für die Freiwilligkeit

gelten die zum Rücktritt vom Versuch entwickelten Grundsätze, nach denen es

allein darauf ankommt, ob der Rücktritt einer autonomen Entscheidung des

Täters entspringt oder durch von seinem Willen unabhängige zwingende Hinderungsgründe veranlaßt wird. Da der Beweggrund zum Rücktritt nicht sittlich

billigenswert sein muß, sind eine "Reue über das angerichtete Unrecht" oder

eine "Rückkehr zur Legalität" nicht erforderlich (vgl. BGHSt 7, 296, 299; 35,

184, 186 f.; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 24 Rdn. 19 ff., § 306 e Rdn. 5).

4. Aufgrund der dargestellten Rechtsfehler waren die Verurteilungen des

Angeklagten wegen fahrlässiger Brandstiftung und wegen des Vortäuschens

einer Straftat aufzuheben. Da beide Delikte rechtlich in Tateinheit zueinander

stehen, scheidet eine Teilaufhebung aus (vgl. BGH NStZ 1997, 276), obwohl

gegen den Schuldspruch wegen Vortäuschens einer Straftat an sich keine

durchgreifenden Bedenken bestehen. Jedoch bleiben die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten 353

Abs. 2 StPO); ergänzende Feststellungen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, sind zulässig.

Die Aufhebung der Schuldsprüche führt zum Wegfall der wegen der betroffenen Taten verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen. Der Senat hebt den Strafausspruch insgesamt auf, da

die für den versuchten Betrug ausgesprochene Einzelstrafe wegen des engen

Zusammenhangs aller Delikte von den weggefallenen Einzelstrafen beeinflußt

worden sein kann. Der neue Tatrichter hat somit Gelegenheit, den gesamten

Strafausspruch neu zu fassen.

5. Für die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat folgendes:

Sollte der neue Tatrichter einen bedingten Brandstiftungsvorsatz bejahen, könnte einem Schuldspruch wegen besonders schwerer Brandstiftung

gemäß § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB (vgl. hierzu BGHSt 45, 211, 216 ff.) oder

§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB entgegenstehen, daß das Gebäude nicht mehr der

Wohnung von Menschen diente, weil es der Angeklagte als dessen einziger

Bewohner für den Fall einer Inbrandsetzung entwidmet haben könnte (vgl.

BGHSt 26, 121, 122; BGH NStZ 1984, 455; Heine in Schönke/Schröder, aaO

§ 306 a Rdn. 5; Tröndle/Fischer, aaO § 306 a Rdn. 4). Voraussetzung für eine

tätige Reue gemäß § 306 e StGB ist, daß der Brand vor Entstehung eines

"erheblichen Schadens" gelöscht wurde. Zur Auslegung dieses Merkmals verweist der Senat auf BGH, Urt. vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02.

Tolksdorf Winkler Pfister

von Lienen Hubert

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil