Urteil des BGH vom 08.05.2001, 1 StR 168/01

Entschieden
08.05.2001
Schlagworte
In dubio pro reo, Strafkammer, Gesamtstrafe, Stimme, Stand, Intoxikation, Polizei, Stpo, Sache, Aufhebung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 168/01

vom

8. Mai 2001

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter Brandstiftung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2001 beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29. November 2000 im Ausspruch

a) über die Einzelstrafen in den Fällen 2, 3 und 4 der Urteilsgründe (Taten vom 28. Februar, 11. März und 21. März

2000) und

b) über die Gesamtstrafe

aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter Brandstiftung in

fünf Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die dagegen

gerichtete Revision der Angeklagten rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts; sie hat mit der Sachbeschwerde teilweise Erfolg.

I.

Zum Schuldspruch ist das Rechtsmittel aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift angeführten Erwägungen unbegründet im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend bemerkt der Senat, daß die Beweiswürdigung zum Wiedererkennen der Stimme der Angeklagten auf der Grundlage

ihrer aufgezeichneten Anrufe bei der Polizei hier nicht lückenhaft ist (vgl. zum

Maßstab nur BGH NStZ 1994, 295 und 597). Hinsichtlich der Wiedererkennung

der Stimme der Angeklagten durch den Polizeibeamten S. stand eine

sog. Spontanwiedererkennung in Rede, so daß insoweit die Durchführung eines Stimmenvergleichs nicht in Betracht kam. Zu der Stimmerkennung durch

die Zeugen B. kam hier hinzu, daß die über Polizeinotruf eingegangenen

Telefonate ausweislich einer Rufnummernidentifizierung in der Notrufzentrale

der Polizei vom Festanschluß in der Wohnung der Angeklagten aus geführt

worden waren. Unter diesen besonderen Umständen erweist es sich nicht als

Mangel der Beweiswürdigung, daß die Strafkammer in den Urteilsgründen nicht

ausdrücklich hervorhebt, sie sei sich mangels durchgeführten Stimmenvergleichstestes des gesteigerten Risikos einer Falschidentifizierung bewußt gewesen.

II.

Die Einzelstrafen in den Fällen 2, 3 und 4 der Urteilsgründe sowie der

Ausspruch über die Gesamtstrafe können indessen aus Rechtsgründen keinen

Bestand haben.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte die Angeklagte

fünfmal, in einem Stallgebäude Feuer zu legen; die Feuerwehr konnte die entstandenen kleinen Brände jedoch jedesmal alsbald löschen. Die Strafkammer

hat in den Fällen 1 und 5 nicht auszuschließen vermocht, daß die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten infolge massiver alkoholbedingter Intoxikation in

Verbindung mit ihrer labilen Persönlichkeitsstruktur erheblich vermindert gewesen sei. Dabei bezieht sie sich darauf, daß Zeugen die Angeklagte nach der

ersten Tat als "gut angetrunken" und ihre Sprache als "lallend" bezeichnet haben; nach der letzten Tat war ihr eine Blutprobe entnommen worden, die nach

Rückrechnung auf die Tatzeit eine maximale Blutalkoholkonzentration von

2,32 Promille ergab. Die Strafkammer verweist hingegen für die Fälle 2, 3 und

4 darauf, daß insoweit Feststellungen zu einer entsprechend massiven Intoxikation der Angeklagten - "insbesondere auch mangels Einlassung der Angeklagten zur Sache" - nicht getroffen werden konnten. Sie hat deshalb den

Strafrahmen, dem sie die Einzelstrafen für die Fälle 1 und 5 entnommen hat,

nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert, davon aber für die Einzelstrafen zu

den Fällen 2, 3 und 4 abgesehen.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die zugrundeliegende

Beweiswürdigung des Landgerichts ist lückenhaft und läßt den Zweifelssatz

außer acht. Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergeben sich Hinweise

darauf, daß die Angeklagte auch in den Fällen 2, 3 und 4 in ihrer Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen sein konnte. Sie hatte nach der ersten

Tat einen Suizidversuch begangen und sich in stationärer Behandlung befunden. Im Rahmen der Strafzumessungserwägungen hebt das Landgericht hervor, die Angeklagte habe im gesamten Tatzeitraum erhebliche partnerschaftliche Probleme gehabt; es erwähnt weiter "die sich verstärkende Alkoholproblematik" (UA S. 30 unten). War dem aber so, dann lag nahe, daß die Angeklagte

auch in den Fällen 2, 3 und 4 erheblich vermindert schuldfähig gewesen sein

konnte. Damit hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen. Wollte

es eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit in diesen Fällen verneinen, so hätte es dazu tragfähiger Gründe bedurft. Angesichts der vom

Landgericht beschriebenen Entwicklung und der immer kürzer werdenden Abstände zwischen den einzelnen Taten verstand sich das nicht von selbst. Der

bloße Hinweis, Feststellungen hierzu hätten nicht getroffen werden können,

genügte deshalb hier nicht.

Sollte auch der neue Tatrichter die naheliegende Möglichkeit, daß die

Angeklagte in allen Fällen erheblich vermindert steuerungsfähig war letztlich

nicht überzeugungskräftig klären können, so wird er den Zweifelssatz zu beachten haben: Demzufolge wäre von der der Angeklagten günstigeren Sachverhaltsannahme auszugehen, die nach den gesamten Umständen in Betracht

kommt (vgl. BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 7).

3. Der bezeichnete Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Einzelstrafen in

den Fällen 2, 3 und 4 der Urteilsgründe sowie des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Auswirkungen auf die Höhe der Einzelstrafen in den Fällen 1 und 5

der Urteilsgründe schließt der Senat aus; diese können ebenso bestehen bleiben wie die dem Rechtsfolgenausspruch im übrigen zugrundeliegenden Feststellungen. Ergänzende Feststellungen sind statthaft.

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