Urteil des BGH vom 16.01.2014, XII ZB 571/12

Entschieden
16.01.2014
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablauf der frist, Faires verfahren, Beschwerdeschrift, Zustellung, Beschwerdefrist, Hindernis, Verfahrensbeteiligter, Verschulden, Bekanntgabe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 571/12

vom

16. Januar 2014

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG §§ 64 Abs. 1, 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 233 D, 236 Abs. 2 Satz 2 D

Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der

Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur

Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung der Beschwerde) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Beschwerdegerichts

über die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts.

BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 - OLG Celle AG Stadthagen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-

Boeger und Guhling

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss

des 12. Zivilsenats ­ Senat für Familiensachen ­ des Oberlandesgerichts Celle vom 30. August 2012 aufgehoben, soweit der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen worden ist.

Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts

Stadthagen vom 26. April 2012 Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gewährt.

Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Wert: 287

Gründe:

I.

1

2Das Amtsgericht hat mit dem am 9. Mai 2012 zugestellten Beschluss den

Antrag der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt teilweise abgewiesen.

3Mit gleichlautenden Schriftsätzen, die am 8. Juni 2012 beim Amtsgericht

und am 7. Juni 2012 beim Oberlandesgericht eingegangen sind, hat die Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung

ihres erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Mit Beschluss

vom 6. August 2012 hat das Oberlandesgericht der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ohne über die beantragte Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten zu entscheiden. Der Beschluss wurde dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin am 13. August 2012 zugestellt. Mit weiterem Beschluss vom 13. August 2012 hat das Oberlandesgericht der Antragstellerin ihren erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren

beigeordnet. Dieser Beschluss wurde dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin nur formlos übermittelt und ist in dessen Kanzlei am 20. August

2012 eingegangen. Am 27. August 2012 hat die Antragstellerin beim Oberlandesgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Beschwerdefrist beantragt und zugleich die Beschwerdeeinlegung nachgeholt.

4 Die Antragstellerin begehrt Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist.

Das Oberlandesgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.

II.

5

vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beschwerdeeinlegung und im

Übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

61. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2

FamFG i.V.m. §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch

im Übrigen zulässig 574 Abs. 2 ZPO). Die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht

der Antragstellerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1

GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet,

den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 ­ XII ZB 51/11 ­ FamRZ 2011,

881 Rn. 7 und vom 2. April 2008 ­ XII ZB 189/07 ­ FamRZ 2008, 1338 Rn. 8

mwN).

72. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.

8 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Wiedereinsetzung in den

a) Das Beschwerdegericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin mit der Begründung zurückgewiesen, diese habe die Beschwerdeschrift

beim Oberlandesgericht statt bei dem nach § 64 Abs. 1 FamFG zuständigen

Amtsgericht eingelegt. Da die Beschwerde erst am 27. August 2012 um

12.08 Uhr und damit am letzten Tag der Wiedereinsetzungsfrist beim Oberlandesgericht eingegangen sei, wäre es nicht möglich gewesen, die Beschwerde im

Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs vor Ablauf der Frist an das Amtsgericht weiterzuleiten. Die Akten seien von der Geschäftsstelle erst am 28. August

2012 vorgelegt worden.

9Diese Ausführungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

10b) Der Antragstellerin ist vom Beschwerdegericht zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt worden. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 26. April 2012 ist zwar nicht rechtzeitig innerhalb

der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG

i.V.m. §§ 236 Abs. 2 Satz 2, 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO beim Amtsgericht eingegangen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die fehlerhafte Einreichung der Beschwerdeschrift beim Oberlandesgericht für die Fristversäumnis

jedoch nicht ursächlich geworden.

11aa) Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO setzt die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter anderem voraus, dass der Antragsteller die versäumte Verfahrenshandlung innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO nachholt. Diese Frist beginnt nach

§ 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG i.V.m. § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das

Hindernis behoben ist. Das ist in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein Verfahrensbeteiligter vorab um Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Rechtsmittel nachsucht, spätestens der Zeitpunkt der Zustellung des Verfahrenskostenhilfebeschlusses (vgl. Senatsbeschluss vom 19. November 2008

­ XII ZB 102/08 ­ FamRZ 2009, 217 Rn. 10 ff.). Wird die beantragte Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ist regelmäßig der Grund, der einen mittellosen Verfahrensbeteiligten bisher daran gehindert hat, die beabsichtigte Verfahrenshandlung

vorzunehmen, entfallen. Besteht für die Verfahrenshandlung allerdings Anwaltszwang, genügt die bloße Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht, um das

Hindernis zu beheben. Die notwendige Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts

kann der mittellose Verfahrensbeteiligte nur dann vornehmen, wenn ihm im Wege der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beigeordnet wird. Nur dann ist er

wirtschaftlich in der Lage, die erforderliche anwaltliche Vertretung in dem Verfah-

ren zu erreichen. Deshalb beginnt die Wiedereinsetzungsfrist in Verfahren, in

denen sich der Beteiligte durch einen Anwalt vertreten lassen muss, erst mit der

Bekanntgabe des Beschlusses, mit dem ein Rechtsanwalt beigeordnet wird (vgl.

BGH Beschluss vom 17. Juni 2004 ­ IX ZB 208/03 ­ NJW 2004, 2902, 2903 und

Urteil vom 22. März 2001 ­ IX ZR 407/98 ­ NJW 2001, 2545, 2546 f.).

12bb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts begann danach im

vorliegenden Fall die Wiedereinsetzungsfrist nicht bereits mit der Zustellung des

die Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschlusses zu laufen, sondern erst mit

der nachgeholten Entscheidung über die beantragte Anwaltsbeiordnung, von der

der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin mangels Zustellung dieser

Entscheidung erst am 20. August 2012 Kenntnis erlangte. Gemäß § 114 Abs. 1

FamFG musste sich die Antragstellerin in dem vorliegenden Unterhaltsverfahren

als einer Familienstreitsache 112 Nr. 1 FamFG) auch im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen

(Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 114 Rn. 4). Die beabsichtigte Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung konnte daher von ihr erst nach der Beiordnung eines Rechtsanwalts eingelegt werden. Damit ist das Hindernis, das

einer früheren Einlegung des Rechtsmittels entgegenstand, nicht schon mit der

am 13. August 2012 zugestellten Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, sondern erst mit der nachträglichen Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Anwaltsbeiordnung entfallen. Die zweiwöchige Frist

zur Nachholung der Beschwerdeeinlegung als versäumter Verfahrenshandlung

113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 234 Abs. 1 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2

ZPO) endete folglich nicht ­ wie vom Beschwerdegericht angenommen ­ bereits

am 27. August 2012, sondern erst am 3. September 2012.

13cc) Zwar hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin entgegen

§ 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Beschwerdeschrift beim unzuständigen Be-

schwerdegericht eingereicht und damit die versäumte Verfahrenshandlung nicht

rechtzeitig nachgeholt 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 236 Abs. 2 Satz 2

ZPO). Die unterlassene Weiterleitung der Beschwerde an das zuständige Amtsgericht verstößt jedoch gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und lässt

daher die Kausalität der schuldhaften Pflichtverletzung für die Fristversäumung

entfallen.

14(1) Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem gemäß § 64 Abs. 1 FamFG für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim

Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift

im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht weiterzuleiten, wenn ohne

weiteres die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts erkennbar und ­ damit

regelmäßig ­ die Bestimmung des zuständigen Gerichts möglich ist (Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2013 ­ XII ZB 6/13 ­ FamRZ 2013, 779 Rn. 11 und

vom 17. August 2011 ­ XII ZB 50/11 ­ FamRZ 2011, 1649 Rn. 23 mwN). Dies

folgt aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Geht der

Schriftsatz so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Amtsgericht

im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf ein

Verfahrensbeteiligter darauf vertrauen, dass der Schriftsatz noch rechtzeitig dort

eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden des Verfahrensbeteiligten oder seines Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass

ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (Senatsbeschluss

vom 23. Mai 2012 ­ XII ZB 375/11 ­ FamRZ 2012, 1205 Rn. 26 mwN).

15Eine weitergehende Verpflichtung, etwa eine beschleunigte Weiterleitung

an das zuständige Gericht oder eine Verpflichtung, den Beteiligten oder dessen

Verfahrensbevollmächtigten durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung

des Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht zu unterrichten, ergibt sich

von Verfassungs wegen jedoch nicht. Denn sonst würde dem Beteiligten die

Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener

Schriftsätze vollständig abgenommen und dem nicht empfangszuständigen Gericht übertragen (BVerfG FamRZ 2001, 827; ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2013 ­ XII ZB 6/13 ­ FamRZ 2013, 779 Rn. 12;

vom 15. Juni 2011 ­ XII ZB 468/10 ­ FamRZ 2011, 1389 Rn. 12 und vom 17. August 2011 ­ XII ZB 50/11 ­ FamRZ 2011, 1649 Rn. 22).

16Unterbleibt die gebotene Weiterleitung der Beschwerdeschrift an das

Amtsgericht, ist weitere Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung, dass die bei

einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang verbleibende Zeit für die

Fristwahrung ausreichend gewesen wäre (Senatsbeschluss vom 17. August

2011 ­ XII ZB 50/11 ­ FamRZ 2011, 1649 Rn. 27). Dies hat grundsätzlich der die

Wiedereinsetzung begehrende Beteiligte darzulegen und glaubhaft zu machen

(vgl. Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 ­ XII ZB 375/11 ­ FamRZ 2012, 1205

Rn. 29 mwN).

17(2) Gemessen hieran war das Beschwerdegericht gehalten, die Beschwerdeschrift an das Amtsgericht weiterzuleiten.

18Die Beschwerde ging zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag am

27. August 2012 beim Beschwerdegericht ein. In der angegriffenen Entscheidung ist ausgeführt, dass die Verfahrensakten bereits am Dienstag, dem 28. August 2012, von der Geschäftsstelle vorgelegt wurden. Da aus dem Schriftsatz

des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ersichtlich war, dass gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die Beschwerdeeinlegung nachgeholt

werden sollte, wäre das Beschwerdegericht bereits an diesem Tag gehalten gewesen, die Beschwerdeschrift an das Amtsgericht weiterzuleiten. Wäre das Beschwerdegericht dieser Verpflichtung nachgekommen, wäre zu erwarten gewe-

sen, dass die Beschwerde im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs bis

zum Ablauf der Frist der §§ 236 Abs. 2 Satz 2, 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO am Montag, dem 3. September 2012, noch beim Amtsgericht eingegangen wäre, so

dass sich das Verschulden der Bevollmächtigten der Antragstellerin im Ergebnis

nicht auswirkt.

III.

19Nach alledem ist die angefochtene Entscheidung gemäß § 113 Abs. 1

Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 2 und 4, 574 Abs. 1

Nr. 1, 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO aufzuheben. Soweit es die Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand anbelangt, kann der Senat selbst abschließend entscheiden

(vgl. § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), weil die hierfür erforderlichen Feststellungen getroffen sind und die Frage der Ursächlichkeit des Verschuldens lediglich auf einer

rechtlichen Bewertung beruht.

Dose Schilling Günter

Nedden-Boeger Guhling

Vorinstanzen: AG Stadthagen, Entscheidung vom 26.04.2012 - 60 F 116/11 - OLG Celle, Entscheidung vom 30.08.2012 - 12 UF 109/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil