Urteil des BGH vom 06.05.2004
BGH (einfuhr, menge, unterbringung, begründung, stgb, strafe, stpo, dauer, falle, verurteilung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 151/04
vom
6. Mai 2004
in der Strafsache
gegen
wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Mai 2004 gemäß
§ 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird
a) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf
der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
beschränkt,
b) das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 5. De-
zember 2003 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehöri-
gen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung
über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unter-
blieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
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Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von
Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs
Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die auf die Beanstandung der Ver-
letzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten, die den aus
dem Beschlußtenor ersichtlichen Erfolg hat.
Der Senat beschränkt das Verfahren auf den Vorwurf der Einfuhr von
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und folgt insoweit der Begründung
des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift.
Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht die Prüfung unterlassen, ob gegen
den Angeklagten eine Maßregel nach § 64 StGB anzuordnen ist. Der Senat
schließt sich auch insoweit der Begründung des Generalbundesanwalts in sei-
ner Antragsschrift an:
"Angesichts der Feststellungen, die das Landgericht zur Dauer und
Intensität der Drogenabhängigkeit des Angeklagten und zum
Zweck der von ihm begangenen Straftat getroffen hat, hätte es
unter entsprechender Darlegung im Urteil prüfen müssen, ob die
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach
§ 64 StGB anzuordnen ist. Ein Fall, in dem eine solche Maß-
regelanordnung nicht nahe liegt und daher, jedenfalls aus sach-
lich-rechtlichen Gründen, keiner Erörterung im Urteil bedarf, liegt
ersichtlich nicht vor. Der im Übergehen dieser Maßregelfrage lie-
gende Rechtsmangel ist auf die nicht beschränkte sachlich-
rechtliche Anfechtung auch ohne besondere Beanstandung zu
beachten und erzwingt eine insoweit nicht durch das Verschlech-
terungsverbot eingeschränkte neue tatrichterliche Überprüfung
(BGH, Beschl. vom 20. Oktober 1999 - 3 StR 366/99; BGHSt 37,
5)."
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Angesichts der milden Strafe schließt der Senat aus, daß das Landge-
richt im Falle einer Verurteilung des Angeklagten allein wegen Betäubungsmit-
teleinfuhr sowie dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine
noch geringere Strafe erkannt hätte.
Winkler Miebach Pfister
Becker Hubert