Urteil des BGH vom 21.01.2009, IX ZA 50/08

Entschieden
21.01.2009
Schlagworte
Zpo, Begründung, Schuldner, Vertretung, Sicherung, Fortbildung, Eingabe, Aussicht, Bewilligung, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 50/08

vom

19. Februar 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Vill, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp

am 19. Februar 2009

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Schuldners gegen den Beschluss vom

21. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Das Ablehnungsgesuch gegen die Urkundsbeamtin P. wird als

unzulässig verworfen.

Gründe:

1Die Eingabe des Schuldners vom 16. Februar 2009 ist als Gegenvorstellung zu behandeln, weil ordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen des

Bundesgerichtshofes nicht eröffnet sind. Die Gegenvorstellung gibt keinen Anlass zur Änderung des angegriffenen Beschlusses. Die Verfassungsmäßigkeit

des in § 78 Abs. 1 ZPO angeordneten Anwaltszwangs hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (u.a. Beschl. v. 12. Mai 1993 - 1 BvR 582/93, NJW 1993,

3192).

2Das Ablehnungsgesuch gegen die Urkundsbeamtin P. ist unzulässig,

weil das Prozesskostenhilfeverfahren schon vor Stellung des Gesuchs abgeschlossen gewesen ist. Der Beschluss vom 21. Januar 2009 ist unanfechtbar

und wirksam zugestellt.

Der Schuldner kann nicht damit rechnen, Antwort auf weitere Eingaben 3

zu erhalten.

Ganter Vill Fischer

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Kiel, Entscheidung vom 3.5.2007 und 5.7.2007 - 25 IN 114/07 -

LG Kiel, Entscheidung vom 23.10.2008 - 13 T 149/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil