Urteil des BGH vom 22.11.2004, NotZ 25/04

Entschieden
22.11.2004
Schlagworte
Aussetzung, Antragsteller, Abtretung, Beschwerde, Verhalten, Ruhegehalt, Ehefrau, Sicherungsabtretung, Gut, Zpo
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BGHR: ja

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 25/04

vom

22. November 2004

in dem Verfahren

wegen Abgaben an die Notarkasse u.a.

hier: Verfahrensaussetzung; Richterablehnung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Schlick, die Richter Galke und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé und

Dr. Ebner am 22. November 2004

beschlossen:

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers vom 14. Juli 2003

und vom 11. Oktober 2004 gegen die Beschlüsse des Senats für

Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2003

und vom 14. September 2004 werden als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten der Beschwerdeverfahren zu tragen und die dem Antragsgegner in den Beschwerderechtszügen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000

festgesetzt.

Gründe:

1.Beschlüsse über ein Ablehnungsgesuch gemäß § 44 ZPO wie der angefochtene Beschluß vom 14. September 2004 sind keine instanzbeendenden

Entscheidungen in der Hauptsache und deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht im Verfahren nach § 111 BNotO mit der Beschwerde

zum Bundesgerichtshof anfechtbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2000

- NotZ 20/99 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2 Selbstablehnung 1 und

20. Juli 1998 - NotZ 3/98 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Abgabe 1; jeweils

m.w.N.).

2.Für Aussetzungsbeschlüsse gilt im Grundsatz nichts anderes. Zwar mag

in außergewöhnlichen Fällen aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Rechtsmittel gegeben sein, wenn die Aussetzung des Verfahrens auf einem willkürlichen Verhalten beruht und den Tatbestand einer Rechtsverweigerung erfüllt

(vgl. Anwaltssenat des BGH, Beschluß vom 21. November 1994 - AnwZ (B)

41/94 -; zur Frage der Angreifbarkeit der Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens mit der Beschwerde: Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002

- NotSt (B) 5/01 -). Von einem derartigen Ausnahmefall kann jedoch vorliegend

keine Rede sein. Mit dem Beschluß vom 3. Juli 2003 hat der Senat für Notarsachen des Oberlandesgerichts das Verfahren teilweise bis zur Erledigung

zweier beim Landgericht M. anhängiger Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt, in denen zu klären ist, ob die Abtretung der dem Antragsteller zustehenden Ansprüche auf Ruhegehalt und Ersatzruhegehalt an seine Ehefrau als

Vollabtretung oder lediglich als Sicherungsabtretung zu werten ist bzw. diese

Abtretung der Insolvenzanfechtung unterliegt. Die Erwägungen, mit denen der

Notarsenat die Vorgreiflichkeit dieser streitgegenständlichen Rechtsverhältnisse

bejaht und eine Aussetzung für sachgerecht und zumutbar gehalten hat, sind

zumindest gut vertretbar. Anhaltspunkte für ein willkürliches Verhalten des Gerichts sind insoweit auch nicht ansatzweise erkennbar.

Schlick Galke Wendt

Doyé Ebner

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