Urteil des BGH vom 17.11.2004, 1 BvR 276/05

Entschieden
17.11.2004
Schlagworte
Zulassung, Antragsteller, Rechtsanwaltschaft, Widerruf, Verfügung, Ermessen, Beschwerde, Bestand, Aufhebung, Stelle
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 29/05

vom

6. März 2006

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann

und Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und

Dr. Frey nach mündlicher Verhandlung am 6. März 2006 beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der

Beschluss des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-

Pfalz vom 17. November 2004 und die Widerrufsverfügung

der Antragsgegnerin vom 26. Mai 2004 aufgehoben.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu

tragen und dem Antragsteller die ihm entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird für das Beschwerdeverfahren auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller ist seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft und seit 1996 bei

dem Amtsgericht W. und dem Landgericht K. zugelassen. Mit

Bescheid vom 26. Mai 2004 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des

Antragstellers als Rechtsanwalt beim Amtsgericht W. und beim Landgericht K. sowie seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 35

Abs. 1 Nr. 5 und § 14 Abs. 2 Nr. 6 BRAO wegen Aufgabe der Kanzlei.

2Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit

der sofortigen Beschwerde.

II.

3

der Sache auch Erfolg.

1. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO kann die Zulassung bei einem Gericht 4

widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er

von der Pflicht des § 27 BRAO befreit worden ist. Erfolgt nach dieser Bestimmung der Widerruf der lokalen Zulassung, so ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 6

BRAO die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (zwingend) zu widerrufen.

5a) Die Antragsgegnerin hat in ihrem - sehr knapp gehaltenen - Widerrufsschreiben die Auffassung vertreten, dass die vom Antragsteller vorgehaltenen Räume nicht den an eine Kanzlei zu stellenden Anforderungen genügen

und sodann abschließend ausgeführt: "Die gesetzliche Folge davon, dass eine

Kanzlei nicht unterhalten wird, ist sowohl der Widerruf der Zulassung bei den

Zulassungsgerichten 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO) wie die Zulassung zur Anwaltschaft überhaupt 14 Abs. 2 Nr. 6 BRAO)".

6 Das Rechtsmittel ist zulässig 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat in

b) Dies hält der durch § 39 Abs. 3 BRAO eröffneten rechtlichen Nachprüfung nicht stand (vgl. hierzu Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl. § 35 Rdn. 31

und § 39 Rdn. 8). Denn die Antragsgegnerin hat - wie bereits der zitierte

Schlusssatz zeigt - ersichtlich nicht bedacht, dass es sich bei der nach § 35

Abs. 1 Nr. 5 BRAO zu treffenden Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt. Der Inhalt ihres Widerrufsschreibens lässt auch im Übrigen nicht

erkennen, dass sie sich ihres Ermessensspielraums bewusst war und ihr Ermessen ausgeübt hat. Die Nichtausübung des Ermessens steht dem Ermessensfehlgebrauch im Sinne des § 39 Abs. 3 BRAO gleich (vgl. Feuerich/

Weyland aaO; Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl. § 39 Rdn. 12) und zwingt hier

schon deshalb zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Widerrufsverfügung, da es dem Richter verwehrt ist, sein Ermessen an die Stelle desjenigen des zur Sachentscheidung berufenen Organs zu setzen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 1996 - AnwZ(B) 30/96, NJW 1997, 1306, 1307).

7c) Die angefochtene Entscheidung kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer "Ermessensreduzierung auf Null" Bestand haben. Der Widerrufsbescheid stützt sich im Wesentlichen auf Ausführungen des Antragstellers, die

dieser mit Blick auf seine wirtschaftliche Situation in einem anderen Verfahren

getätigt hat. Aus einem Schreiben des Antragstellers an die Antragsgegnerin

vom 17. Mai 2004 ist zu entnehmen, dass er ihr gegenüber die Auffassung vertreten hat, in den ihm zu Wohnzwecken zur Verfügung stehenden Räumen eine

den Anforderungen genügende Kanzlei zu unterhalten. Eine Überprüfung der

Räume vor Ort oder anhand von Lichtbildern hat durch die Antragsgegnerin vor

Erlass der angegriffenen Verfügung nicht stattgefunden. Die Antragsgegnerin

wäre gehalten gewesen, nach Aufklärung des Sachverhalts unter Abwägung

auf den Einzelfall bezogener Umstände darzulegen, warum hier der Widerruf

der Zulassung zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich

war. Sie hätte auch erwägen müssen, ob nicht mit den anwaltsgerichtlichen

Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BRAO schonendere Mittel zur Verfügung gestanden hätten (vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom

23. August 2005 - 1 BvR 276/05, BRAK-Mitt. 2005, 275).

Hirsch Basdorf Ernemann Schmidt-Räntsch

Schott Wüllrich Frey

Vorinstanz:

AGH Koblenz, Entscheidung vom 17.11.2004 - 2 AGH 8/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil