Urteil des BGH vom 07.05.2014, XII ZB 540/13

Entschieden
07.05.2014
Schlagworte
Unterbringung, Heilbehandlung, Gerichtsbarkeit, Analogie, Zustand, Beschränkung, Anwendungsbereich, Familienrecht, Zwangsmedikation, Abgrenzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 540/13

vom

7. Mai 2014

in der Unterbringungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG § 70 Abs. 3 Satz 2; GNotKG § 26 Abs. 3

a) Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung ist nur

statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652).

b) Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen sind auch unter Geltung des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom

23. Juli 2013 (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) gerichtsgebührenfrei.

Diese Gebührenfreiheit gilt ebenfalls für unstatthafte Rechtsmittel.

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - LG Hamburg AG Hamburg-St. Georg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur

und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der

1. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 16. September

2013 wird verworfen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Gründe:

I.

1

2Der Betroffene ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt und steht

seit Dezember 2010 unter Betreuung. Seit Mitte Februar 2013 ist er aufgrund

eines strafrechtlichen Unterbringungsbefehls forensisch untergebracht.

3Im Mai 2013 beantragte der Beteiligte zu 2 als Betreuer, die Unterbringung des Betroffenen zu einer zwangsweisen Heilbehandlung nach § 1906

BGB zu genehmigen.

4 Das Verfahren hat die Genehmigung einer Unterbringung des Betroffenen zur Heilbehandlung und einer beabsichtigten Zwangsmedikation zum Gegenstand.

Das Amtsgericht hat diesen Antrag unter Hinweis auf die strafrechtliche

Unterbringung zurückgewiesen. Die Beschwerde des Betreuers ist erfolglos

geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Betroffenen und vom Betreuer namens des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde.

II.

5

61. Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde im angefochtenen Beschluss vom 16. September 2013 nicht zugelassen 70 Abs. 1 FamFG). Die

vom Beschwerdegericht erteilte ­ unzutreffende ­ Rechtsmittelbelehrung stellt

keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (Senatsbeschlüsse vom 27. November 2013 ­ XII ZB 464/13 ­ juris Rn. 6 und vom 20. Juli

2011 ­ XII ZB 445/10 ­ FamRZ 2011, 1728 Rn. 16).

72. Ein Fall der Statthaftigkeit ohne Zulassung gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 FamFG liegt nicht vor, weil die beantragte Maßnahme vom Tatrichter nicht

angeordnet, sondern abgelehnt worden ist.

8Durch § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist ausdrücklich geregelt, dass Rechtsbeschwerden in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen nur dann ohne Zulassung statthaft sind, wenn die Unterbringung oder freiheitsentziehende

Maßnahme angeordnet wird (vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014

­ XII ZB 519/13 ­ FamRZ 2014, 652 Rn. 8; Althammer in Johannsen/Henrich

Familienrecht 5. Aufl. § 70 FamFG Rn. 11). Denn der Gesetzgeber wollte die

zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur gegen Beschlüsse eröffnen, die unmittelbar freiheitsentziehende Wirkung haben (BT-Drucks. 16/12717 S. 60).

9 Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft.

Der Senat hat den Rechtsbeschwerdeführer hierauf hingewiesen. Soweit

dieser einwendet, die Vorschrift des § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG müsse entspre-

chend zugunsten des Betroffenen gelten, wenn ausnahmsweise ­ wie das hier

der Fall sei ­ die Ablehnung der Maßnahme für ihn von Nachteil sei, bleibt das

ohne Erfolg. Es fehlt bereits an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Dass die Ablehnung einer Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme aus objektiver Sicht, nämlich mit Blick auf die gesundheitlichen Interessen des Betroffenen, für diesen nachteilig sein kann, liegt

auf der Hand. Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde insoweit wie dargestellt beschränkt.

103. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

11Der Gesetzgeber wollte mit Einführung des Gesetzes über Kosten der

freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom 23. Juli 2013 (Gerichtsund Notarkostengesetz - GNotKG; BGBl. I S. 2586) nichts an dem durch

§ 128 b Satz 1 KostO ausdrücklich geregelten Zustand ändern, dass Unterbringungsverfahren gerichtsgebührenfrei sind (BT-Drucks. 17/11471 S. 160). Deshalb sieht das Gesetz bereits keinen Gebührentatbestand für Unterbringungsverfahren vor (vgl. BeckOK KostO/Wendtland [Stand: 15. Februar 2014] § 128 b

Rn. 11; Friedrich in Fackelmann/Heinemann GNotKG § 26 Rn. 1; Sommerfeldt

in Bormann/Diehn/Sommerfeldt GNotKG § 26 Rn. 10). Für die gerichtlichen

Auslagen wird durch § 26 Abs. 3 GNotKG - mit dem die Regelung des

§ 128 b Satz 2 KostO übernommen werden sollte (BT-Drucks. 17/11471 S. 162)

- bestimmt, dass dem Betroffenen nur die an den Verfahrenspfleger zu zahlenden Beträge auferlegt werden können und dies auch nur dann, wenn die Auslagen nicht als Gerichtskosten einem anderen auferlegt sind. Wie schon unter der

Geltung der Kostenordnung (vgl. Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann

KostO § 128 b Rn. 5; BeckOK KostO/Wendtland [Stand: 15. Februar 2014]

§ 128 b Rn. 3) erstreckt sich die Gebührenfreiheit dabei auf die Rechts-

mittelinstanzen. Dass der Gesetzgeber insoweit eine Änderung der Rechtslage

vornehmen wollte, ist nicht ersichtlich.

12Die Gebührenfreiheit gilt auch für unstatthafte Rechtsmittel in Unterbringungsverfahren. Denn anders als im Anwendungsbereich der §§ 66 Abs. 8, 68

Abs. 3 GKG (vgl. dazu BGH Beschlüsse vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 - juris

Rn. 2 ff.; vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 77/10 - juris und vom 14. Juni 2007 -

V ZB 42/07 - juris), bei denen es sich um spezielle Gebührenbefreiungstatbestände für kostenrechtliche Rechtsmittelverfahren handelt, lässt sich für

Rechtsmittel in Unterbringungsverfahren weder aus der gesetzlichen Systematik noch aus dem Gesetzeszweck eine Beschränkung der Gebührenbefreiung

lediglich auf statthafte Rechtsmittel entnehmen.

Dose Klinkhammer Günter

Botur Guhling

Vorinstanzen:

AG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 05.06.2013 - 993 XVII S 3387 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 16.09.2013 - 301 T 251/13 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil