Urteil des BGH vom 29.07.2004, III ZB 2/04

Entschieden
29.07.2004
Schlagworte
Gvg, Rechtliches gehör, Sache, Antragsteller, Abgabe, Verwaltungsgericht, Zpo, Beschwerde, Strafkammer, 1995
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BGHR

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 2/04

vom

29. Juli 2004

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke am 29. Juli 2004

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluß

des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 16. Dezember 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 2.000

Gründe:

I.

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes,

dem Antragsgegner (Land Mecklenburg-Vorpommern) bestimmte Behauptungen in Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft in einem gegen die Antragsteller eingeleiteten Ermittlungsverfahren zu untersagen. Die angerufene Zivilkammer hat das Verfahren formlos an eine Strafkammer desselben Landgerichts abgegeben, diese hat unter Hinweis auf die §§ 23 und 25 EGGVG die

Sache an einen Strafsenat des Oberlandesgerichts verwiesen. Der Strafsenat

wiederum hat sich für unzuständig erklärt und das Verfahren im Einverständnis

der Parteien an eine Zivilkammer des Landgerichts zurückgegeben. Das Landgericht hat daraufhin durch Beschluß den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen

Verfügung aus Sachgründen zurückgewiesen. Hiergegen haben die Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht (Zivilsenat) hat die

Entscheidung des Landgerichts aufgehoben, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und das Verfahren nunmehr an das Verwaltungsgericht verwiesen. Mit der vom Oberlandesgericht als "Beschwerde"

zugelassenen Rechtsbeschwerde erstreben die Antragsteller die Aufhebung

dieses Beschlusses.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1.Das Rechtsmittel ist zulässig. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zum

Bundesgerichtshof führende Beschwerde ist nach der Zivilprozeßreform eine

Rechtsbeschwerde oder jedenfalls als solche zu behandeln (BGHZ 152, 213,

214 f.; Senatsbeschluß BGHZ 155, 365, 368 m.w.N.). Der Umstand, daß im

Verfahren der einstweiligen Verfügung gegen ein Berufungsurteil die Revision

gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht statthaft wäre und deshalb auch eine

Rechtsbeschwerde gegen eine in Beschlußform erlassene Entscheidung

grundsätzlich nicht gegeben ist (BGHZ 152, 195 ff.; 154, 102, 103 ff.; BGH,

Beschluß vom 16. September 2003 - VIII ZB 40/03 - NJW 2003, 3565), steht im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung über die Frage des Rechtsweges der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Fall des § 17a Abs. 4

Satz 4 GVG nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluß vom 19. Dezember 2002

- I ZB 24/02 - NJW 2003, 1194; zur früheren Rechtslage BGH, Beschluß vom

30. September 1999 - V ZB 24/99 - NJW 1999, 3785; Senatsbeschluß vom

5. April 2001 - III ZB 48/00 - NJW 2001, 2181).

2.Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.

a) Das Beschwerdegericht sieht sich an einer Prüfung, ob der zu den

Zivilgerichten beschrittene Rechtsweg zulässig ist, weder durch die vorausgegangenen Abgaben und Verweisungen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit noch durch die inhaltlichen Beschränkungen des § 17a Abs. 5 GVG gehindert. Die formlose Abgabe durch den Strafsenat des Oberlandesgerichts an

das Landgericht entfalte diesem gegenüber ebensowenig Bindungswirkung wie

umgekehrt der Verweisungsbeschluß der Strafkammer gegenüber dem Strafsenat. Dementsprechend habe die Zivilkammer nach Rückgabe der Sache Anlaß gehabt, sich mit den auch im Beschluß des Strafsenats angesprochenen

erheblichen Zweifeln an der Zulässigkeit des Zivilrechtswegs auseinanderzusetzen. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts war das Landgericht deswegen

auch ohne Rüge der Parteien gemäß § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG von Amts wegen verpflichtet, vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden.

Außerdem sei es erforderlich gewesen, dem Antragsgegner rechtliches Gehör

zu gewähren. Die Beteiligung der Generalstaatsanwaltschaft in dem vor dem

1. Strafsenat des Oberlandesgerichts geführten Verfahren reiche nicht aus; die

Frage der Rechtswegzuständigkeit behandelten dort weder der Hinweis des

Senatsvorsitzenden noch die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft.

Sei es somit dem Antragsgegner mangels Beteiligung im erstinstanzlichen Verfahren nicht möglich gewesen, zur Frage des zulässigen Rechtswegs und da-

mit zugleich des gesetzlichen Richters Stellung zu nehmen, so dürfe ihm die

Zulässigkeitsrüge in der Rechtsmittelinstanz nicht aus formellen Gründen nach

§ 17a Abs. 5 GVG abgeschnitten werden.

b) Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Es ist schon zweifelhaft, ob die Zivilgerichte nicht bereits wegen der "Abgabe" des Verfahrens durch den Strafsenat an die Zivilkammer in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG gehindert sind, die Zulässigkeit des Zivilrechtswegs nunmehr zu verneinen. § 17a GVG ist auch im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren anwendbar (Senatsbeschluß vom

5. April 2001 - III ZB 48/00 - NJW 2001, 2181, 2182; Zöller/Gummer, ZPO,

24. Aufl., vor §§ 17-17b GVG Rn. 11 m.w.N.).

Bisher ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, inwieweit die

§§ 17 ff. GVG im Verhältnis zwischen dem besonderen Rechtsweg für die Anfechtung von Justizverwaltungsakten (§§ 23 ff. EGGVG) und den sonstigen Zuständigkeiten innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit gelten, insbesondere,

ob auf der Grundlage der §§ 23 ff. EGGVG erfolgte Verweisungsbeschlüsse

eine Weiterverweisung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG innerhalb der ordentlichen Gerichte hindern. Vor allem die Strafgerichte und die strafprozessuale

Literatur verneinen teils eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften

überhaupt (OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 1997, 246; NJW 1998, 1165;

OLG Hamburg NStZ 1995, 252; OLG Stuttgart wistra 2002, 38, 39; a.A. KG GA

1985, 271, 272 f.; OLG Karlsruhe NJW 1988, 84, 85; OLG Saarbrücken NJW

1994, 1423, 1424 f.), teils jedenfalls eine derartige Bindungswirkung (OLG

Karlsruhe MDR 1995, 88, Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 25 EGGVG Rn. 2;

Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO, 25. Aufl., § 25 EGGVG Rn. 3).

Die Frage muß hier nicht entschieden werden.

aa) Sind die §§ 17 ff. GVG insoweit auch auf interne Verweisungen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit anwendbar, so war zwar der Strafsenat des Oberlandesgerichts an die Verweisung durch die Strafkammer gebunden und durfte die Sache nicht mehr an eine Zivilkammer des Landgerichts

zurückverweisen. Die tatsächlich erfolgte formlose "Abgabe" an diese wäre in

diesem Fall als Rückverweisung zu verstehen und wäre rechtswidrig gewesen.

Gleichwohl hätte dies die Zivilgerichte gebunden (vgl. Senatsbeschluß BGHZ

144, 21, 23 ff.; BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01 - NJW 2001,

3631, 3633 und vom 12. März 2002 - X ARZ 314/01 - BGH-Report 2002, 749,

750). Eine Weiterverweisung an das Verwaltungsgericht durch das Beschwerdegericht war dann aus diesem Grunde ausgeschlossen.

bb) Andernfalls wäre dem Beschwerdegericht eine Überprüfung des vom

Landgericht in seiner erneuten Entscheidung stillschweigend bejahten Zivilrechtswegs gemäß § 17a Abs. 5 GVG verwehrt gewesen. Danach prüft das

Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache

entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Diese Beschränkung gilt grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes (BFH WM 1997, 2344, 2347; Baumbach/Lauterbach/Albers/

Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 17a GVG Rn. 15; Zöller/Gummer aaO, § 17a GVG

Rn. 18; a.A. VGH Kassel NJW 1995, 1170, 1171; MünchKomm/Wolf, ZPO,

2. Aufl., § 17a GVG Rn. 27). Gerade in einem auf rasche Erledigung angeleg-

ten Verfahren besteht kein Anlaß, den Streit der Parteien über Zuständigkeitsfragen ohne zwingende Gründe über die im Hauptsacheverfahren zulässigen

gerichtlichen Prüfungsmöglichkeiten hinaus zu verlängern.

(1) § 17a Abs. 5 GVG gilt allerdings nicht, wovon das Beschwerdegericht

im Ansatz zutreffend ausgeht, wenn das erstinstanzliche Gericht eine nach

§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG notwendige Vorabentscheidung unterlassen hat

(BGHZ 119, 246, 250; Senatsurteil BGHZ 121, 367, 370 ff.; BGHZ 130, 159,

163; Senatsbeschluß vom 26. Februar 1998 - III ZB 25/97 - NJW 1998, 2745;

BGH, Urteil vom 18. November 1998 - VIII ZR 269/97 - NJW 1999, 651). Unter

den hier gegebenen Umständen war eine Vorabentscheidung des Landgerichts

aber nicht geboten. Keine der Parteien hatte bis dahin die Zulässigkeit des Zivilrechtswegs gerügt, im Gegenteil entsprach die Abgabe der Sache an die Zivilkammer auch dem damaligen Antrag des Antragsgegners. Mangels einer

Rüge lag es nunmehr im Ermessen des Landgerichts, ob es - bei eigenen

Zweifeln - über die Zulässigkeit des Rechtswegs gleichwohl vorab entscheiden

wollte (s. BGHZ 120, 204, 206). Diese Ermessensentscheidung ist im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen (a.A. wohl Boin, NJW 1998,

3747, 3748). Im vorliegenden Fall liegt überdies ein Ermessensfehler des

Landgerichts im Gegensatz zur Ansicht des Oberlandesgerichts schon deshalb

fern, weil auch der Strafsenat des Oberlandesgerichts für die hier gestellten

Anträge eine Zuständigkeit der Zivilgerichte bejaht und keinen Anlaß für eine

Verweisung an das Verwaltungsgericht gesehen hatte.

(2) Es mag ferner sein, daß eine Bindungswirkung nach § 17a Abs. 5

GVG auch dann entfällt, wenn dem Gegner vor der erstinstanzlichen Sachentscheidung kein rechtliches Gehör gewährt worden ist (insoweit zutreffend

MünchKomm/Wolf aaO, § 17a Rn. 27; ebenso OLG Frankfurt am Main OLG-

Report 1995, 247, 248). Davon kann entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts im vorliegenden Fall indes keine Rede sein. Der 1. Strafsenat des

Oberlandesgerichts hatte mit Verfügung seines Vorsitzenden dem Antragsgegner förmlich Gelegenheit gegeben, zur Zuständigkeit des Strafsenats und der

beabsichtigten Rückverweisung an die Zivilkammer Stellung zu nehmen. Darauf hatte die Generalstaatsanwaltschaft eine Abgabe an die zuständige Zivilkammer des Landgerichts beantragt und sich in der Begründung auch mit den

teilweise abweichenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in

NJW 1984, 2233 und NJW 1989, 412 auseinandergesetzt, auf die das Oberlandesgericht seine Verweisung an das Verwaltungsgericht jetzt stützt und auf

die im übrigen bereits die Strafkammer hingewiesen hatte. Damit war dem Antragsgegner in der Rechtswegfrage hinreichende Möglichkeit zur Äußerung

gegeben worden. Das bezieht sich zugleich auf die anschließende Entscheidung des Landgerichts in dem vor der Zivilkammer fortgesetzten Verfahren.

c) Infolgedessen kann der angefochtene Beschluß nicht bestehenbleiben, ohne daß es noch auf die für die Zulassungsentscheidung maßgebenden

Rechtswegfragen ankommt. Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

und die Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht gibt diesem

Gelegenheit, nunmehr über die Beschwerde der Antragsteller in der Sache zu

befinden.

Schlick Wurm Kapsa

Dörr Galke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil