Urteil des BGH vom 17.07.2002, IV ZR 279/01

Entschieden
17.07.2002
Schlagworte
Zpo, Kreis, Mandat, Bestellung, Aussichtslos, Unterlassen, Vertretung, Antrag, 1995
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 279/01

vom

17. Juli 2002

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den

Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf

am 17. Juli 2002

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Revisionsverfahren wird abgelehnt.

Gründe:

Der Kläger hat zum einen nicht nachgewiesen, daß er trotz zumutbarer Anstrengungen keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat (vgl. BGH, Beschluß vom 27. April 1995 - III ZB 4/94 - BGHR

ZPO § 78b Abs. 1 Anstrengungen, zumutbare 1). Schon die von ihm namentlich aufgeführten Rechtsanwälte, die eine Mandatsübernahme abgelehnt (12 Rechtsanwälte) oder aber das zunächst übernommene Mandat wieder niedergelegt haben (2 Rechtsanwälte), erschöpfen den Kreis

der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte bei weitem

nicht. Der Kläger hat sogar eingeräumt, aus diesem Kreis weitere Zuschriften mit der Bereitschaft zur Mandatsübernahme erhalten zu haben.

Die ihm erteilten Absagen hat er zudem nicht belegt. Schließlich hat er

es auch unterlassen, die Gründe darzulegen, die die von ihm bereits beauftragten Rechtsanwälte veranlaßt haben, das Mandat niederzulegen;

scheiterte deren weitere Vertretungsbereitschaft an der Nichtzahlung eines Vorschusses, käme die Bestellung eines Notanwaltes ohnehin nicht

in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 13. April 1994 - XII ZR 222/93 - und

vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 1 und 2).

Zum anderen erscheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch

aussichtslos 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Terno Seiffert Ambrosius

Wendt Dr. Kessal-Wulf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil